Sondierungsgespräche

Schulz macht Stärkung Europas zur Bedingung für große Koalition

Lars Haferkamp11. Januar 2018
SPD-Chef Martin Schulz macht Druck: Vor den Sondierungen mit CDU und CSU fordert er von einer künftigen Regierung, einen neuen Aufbruch für die EU einzuleiten. Die Verhandler müssten ingesamt noch „dicke Brocken“ aus dem Weg räumen.

Vor Beginn der letzten entscheidenden Sondierungsrunde von SPD und Union in Berlin am Donnerstag, hat SPD-Chef Martin Schulz noch einmal die Position der Sozialdemokraten klargestellt. Schulz betonte, für ihn stehe nun das Thema Europa im Vordergrund. Die SPD werde, „noch einmal klar machen, dass eine neue Bundesregierung vor allen Dingen einen neuen Aufbruch für die Europäische Union einleiten muss“.

Schulz: Deutschland muss Europa stark machen

Schulz verwies dabei auf die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron, des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und des Europäischen Parlamentes für die Erneuerung der EU. Bis heute habe es dazu keine Antwort aus Deutschland gegeben. Darüber werden man nun mit der Union im Willy-Brandt-Haus beraten.

Der SPD-Chef stellte vor der Presse in Berlin klar: „Wenn wir in eine solche Regierung eintreten, dann unter der Bedingung, dass diese Regierung Europa stark macht.“ Man brauche in Europa – genauso wie auf der nationalen Ebene – mehr Zusammenhalt. Es gehe darum, durch Erneuerung Zusammenhalt zu stärken. Das sei „die Chance verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen“, so Schulz. Nötig sei mehr Zusammenhalt und nicht weniger. Als Beispiele nannte der SPD-Chef die Themen Steuerflucht, Klimawandel und die Migration. „Im Grundsatz“ sei man sich mit der Union über die Stärkung der EU einig.

SPD will Sondierungen heute abschließen

Schulz äußerte die Hoffnung, dass die Sondierungsberatungen mit CDU und CSU am Donnerstagabend beendet werden können. „Wir wollen zum Abschluss kommen.“  Man habe bereits in einer „Menge von Punkten“ Gemeinsamkeiten festgestellt. Der SPD-Chef schränkte zugleich ein: „Es gibt dicke Brocken, die wir noch aus dem Weg zu räumen haben.“

Nach den dann fünftägigen Sondierungen soll feststehen, ob der SPD-Parteivorstand am Freitag dem SPD-Parteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union empfiehlt. Der Parteitag ist für den 21. Januar nach Bonn einberufen. Eine Verlängerung der Sondierungen wird in Berlin nicht erwartet.

 

 

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Kommentare

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