Bundestagswahlkampf 2017

Schulz garantiert: Diese Punkte sind für die SPD nicht verhandelbar

Lars Haferkamp11. September 2017
Martin Schulz wendet sich in einem persönlichen Brief an die Wähler: Darin nennt er die für die SPD nicht verhandelbaren Inhalte. Über die möchte er sprechen. Doch die Presse in Berlin fragt vor allem nach Koalitionen. Schulz gibt eine überraschende Antwort. Angela Merkel sollte genau hinhören.

Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl möchte die SPD nicht über Personen und Koalitionen spekulieren, sondern über Inhalte sprechen. Kanzlerkandidat Martin Schulz wendet sich deshalb in den Montagsausgaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und der „Süddeutschen Zeitung“ mit einem persönlichen Brief an die Wähler. In jeweils ganzseitigen Anzeigen gibt er ein konkretes Versprechen: „Ich garantiere Ihnen, dass die folgenden vier Punkte für mich nicht verhandelbar sind.“

Ohne diese vier Punkte keine Koalition

Dazu zählen gerechte Löhne für Frauen und Männer, bessere Schulen, sichere Renten und stabile Beiträge sowie mehr Zusammenhalt in Europa. Konkret kündigt Schulz an, die willkürliche Befristung von Arbeitsverträgen abzuschaffen und die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit zu ermöglichen. Die Angebote für Ganztagschulen will er ausbauen, die Schulen modernisieren und die Kita-Gebühren abschaffen. Bei der Rente soll es keine Kürzungen und keine Rente mit 70 geben.

Auf einer Pressekonferenz am Montag im Berliner Willy-Brandt-Haus präzisiert Martin Schulz seine Garantie an die Wähler. In den vier genannten Punkten werde es mit ihm und der SPD „keine Kompromisse“ geben. „Ohne diese vier Punkte kann mit uns niemand Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung aufnehmen.“ Die in seinem Brief genannten Inhalte seien „die sozialdemokratische Perspektive für die nächste Legislaturperiode“.

Schulz: Mit mir keine Aufrüstungsspirale

Die Frage eines Journalisten, ob sich Schulz mit diesen vier Punkte als Juniorpartner einer großen Koalition bewerben wolle, beantwortet der SPD-Kanzlerkandidat mit einem klaren Nein. Er begründet dies mit den Inhalten. Angela Merkel und die Union lehnten mindestens die Punkte eins bis drei ab, so Schulz. Bei Punkt vier sei er sich nicht sicher. „Ich rede über Inhalte“, betont Schulz, nicht über Koalitionen oder Personen.

Im Laufe der Pressekonferenz nennt Schulz dann einen weiteren Inhalt, bei dem die Positionen von SPD und Union unvereinbar seien. „Mit mir wird es das Zwei-Prozent-Ziel nicht geben“, stellt er klar. Gemeint ist die Forderung von US-Präsident Trump, Deutschland solle seinen Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen, was „fast eine Verdoppelung“ wäre, so Schulz. „Mit mir als Bundeskanzler wird es diese Aufrüstungsspirale nicht geben.“

Wer Merkel ablösen will, muss SPD wählen

Nach wiederholten Nachfragen der Journalisten zur Koalitionsfrage stellt der Kanzlerkandidat gegen Ende der Pressekonferenz noch einmal klar: „Die große Koalition möchte ich ablösen. Das ist der Grund warum ich hier stehe: Ich möchte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden.“ Der Wähler müsse wissen: „Wer Merkel ablösen will, der muss Schulz wählen, der muss die SPD wählen. Das ist völlig klar.“ Schließlich fügt Schulz lächelnd hinzu: „Und wenn Frau Merkel in mein Kabinett eintreten will, kann sie das gerne als Vizekanzlerin tun“.

weiterführender Artikel

Kommentare

Diese Punkte sind für die SPD nicht verhandelbar

Den letzten Satz würde ich nicht akzeptieren. Denn 12 Jahre Merkel sind genug, sie ist mit ihrer Politik verantwortlich für den Aufstieg der AfD. Wäre sie, auch als Juniorpartnerin, in der Regierung, würde sie ihre unsoziale Poltik zugunsten der Konzerne mit allen Kräften, die Ihr zur Verfügung stehen, also insbesondere mit den ihr verbundenen Medien, Konzernen und unfähigen Politikern wie Schäuble, Dobrindt oder Spahn zulasten des Koalitionspartners, wie bisher, erfolgreich weiterführen.

Dies kann und darf nicht sein!!!

Merkel Vizekanzlerin

Wie man diese süffisante Spitze als ernstgemeinten Vorschlag verstehen kann, ist mir ein Rätsel ... Darüber hinaus Frage ich meinen Vorkommentator, was genau an Merkels Handlungen die afd stark gemacht haben soll.

Merkel als Geburtshelfer der AfD

Die AfD ernährt sich vom gescheiterten Kalkül der Kanzlerin, all das ignorieren zu können, was für Wut auf "die Politik" und Entfremdung "von den Eliten" gesorgt hat:

Wachsende Ungleichheit, ungerechte Verteilung des Reichtums und der Lebenschancen, Entsolidarisierung der Sozialsysteme von Gesundheit bis Rente, Arbeitsverdichtung und Versagen vor der Notwendigkeit einer Integrationspolitik, die den inneren Frieden in einer multiethnischen und multikulturellen Gesellschaft fördert.

Für Nachweise zu den einzelnen genannten Punkten empfehle ich die Lektüre des Buches "Mutter Blamage und die Brandstifter" von Stephan Hebel, Westend-Verlag,2017

Diese Punkte sind für die SPD nicht verhandelbar

Peter Boettel hat sicher recht darin, dass die klar neoliberale Politik der Kanzlerin der 'marktkonformen Demokratie' mitverantwortlich (!) für den Aufstieg der AfD ist.Aber dieser Vorwurf trifft in ähnlicher Weise auch die neoliberalen Kräfte in der SPD - seit Anthony Giddens "Drittem Weg", dem "Schröder-Blair-Papier" - über Steinbrück / Steinmeyer / Clement bis Gabriel. Die SPD ist bis heute nicht in der Lage, sich von der Agenda 2010/Hartz IV ernsthaft/glaubwürdig zu verabschieden.Dieser Armut per Gesetz! Beschlossen von der Mega-GroKo aus SPD / Grünen / CDU/CSU und FDP. Andrea Nahles bestreitet heute noch, dass Agenda 2010 und Hartz IV Armut per Gesetz sind. Aber dies ist zweifelsfrei so! Kurt Beck wurde 2008 gnadenlos dafür abgestraft ("BMW"), als er hier kleine Korrekturen vornehmen wollte! Und Kurt Beck war und ist kein Revolutionär, sondern aufrechter und unbescholtener Sozialdemokrat mit dem praktischen Blick für krasse soziale Ungerechtigkeiten.Das alles ändert aber nichts am Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit, dem Chauvinismus, der stramm rechten Gesinnung der AfD.Dies darf keinesfalls gerechtfertigt werden! Hier muss auch des fatalen Thilo Sarrazin gedacht werden!

am 23.06.2017 gab es eine

am 23.06.2017 gab es eine Abstimmung im BT

das SPD Abstimmungsverhalten dazu

149 Nein
4 Enthalten
40 Nicht abgestimmt

ach ja, es ging um die Sachgrundlose Befristung.
0 Punkte , setzen.

Hr. Gabriel hat im übrigen ALLE Waffenlieferungen durchgewunken

Desweiteren wurde auch von euch die schwachsinnge Schuldenbremse mit ins Grundgesetzt geschrieben.. , dass mit den Schulen und Schulden könnte als eng warden

und die Agenda 2010 hat doch das Rentenniveau nach unten gedrückt, mir ist grad entfallen, wer das politisch zu verantworten hat.

Project 18 läuft, wie ich es schon vor drei Monaten geschrieben haben. Euer Kernproblem ist und bleibt die Glaubwürdigkeit, denn ihr habt den ganzen CDU /CSU Dreck die letzten Jahre einfach mitgemacht obwohl Siggi hätte Kanzler werden können.

Diese Punkte sind für die SPD nicht verhandelbar

Leider treffen die beiden vorgenannten Kommentare zu. Durch die Koalitionstreue bis zum bitteren Ende hat sich die SPD viel Glaubwürdigkeit und damit viele Stimmen verscherzt. In meinen Kommentaren und Leserbriefen; Briefen an den PV und Diskussionen habe ich mich von Anfang an gegen die GroKo ausgesprochen.

Denn allen Mist, den die SPD mitgemacht hat (Vorratsdatenspeicherung, PKW-Maut oder Autobahnprivatisierung und Ceta) werden ihr angelastet, positive Dinge wie Mindestlohn nimmt Merkel für sich in Anspruch, und dies war vorherzusehen. Wenigstens zum Ende der Wahlperiode hätte die SPD mit den Linken und Grünen nicht nur die Ehe für alle, sondern auch die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die Finanztransaktionssteuer, die Rückkehrmöglichkeit in Vollzeitbeschäftigung u.v.a.m. beschließen und damit die Aufbruchstimmung nutzen können.

Aber trotz allem ist zu beachten, dass ohne die SPD wiederum keine soziale und demokratische Politik durchgesetzt werden kann; und deshalb muss sie unterstützt werden!

Zusammenhörigkeitsgefühl

Es ist für uns Wähler , vor allem , für die junge Generation , wichtig, dass unser neuer Bundeskanzler nicht drumherum redet, sondern an die Themen rangeht, die uns bewegen, und die Martin Schulz, bereits bestens formulierte und auch durchsetzen wird. MARTIN SCHULZ packt es an, um die soziale Ungerechtigkeit zu beenden.
Ich motiviere meine Mitmenschen nun, dass einer für alle und alle für einen, unsere neue und lebenswerte Zukunft sein wird. Wir brauchen einen Kanzler, der nicht alternativlos wie Merkel ist, sondern, der uns ernst nimmt. Deshalb rufe ich allen zu:
MARTIN MACHTS!

Zusammenhörigkeitsgefühl

Es ist für uns Wähler , vor allem , für die junge Generation , wichtig, dass unser neuer Bundeskanzler nicht drumherum redet, sondern an die Themen rangeht, die uns bewegen, und die Martin Schulz, bereits bestens formulierte und auch durchsetzen wird. MARTIN SCHULZ packt es an, um die soziale Ungerechtigkeit zu beenden.
Ich motiviere meine Mitmenschen nun, dass einer für alle und alle für einen, unsere neue und lebenswerte Zukunft sein wird. Wir brauchen einen Kanzler, der nicht alternativlos wie Merkel ist, sondern, der uns ernst nimmt. Deshalb rufe ich allen zu:
MARTIN MACHTS!

Diese Punkte sind für die SPD nicht verhandelbar

Peter Boettel hat eindeutig und uneingeschränkt recht mit dem was er meint: ohne Sozialdemokratie/Demokratischen Sozialismus kann in der Bundesrepublik Deutschland keine soziale (also sozial gerechte und solidarische) und demokratische Politik durchgesetzt - also vollstreckt/
exekutiert werden. Das objektive Problem ist jedoch, dass jedenfalls in der
Bundes-SPD-Führungsetage viel zu viele Neoliberale am Werk sind, die
sich selbst niemals für neoliberal halten würden, aber von jedem neutralen
Betrachter sofort als solche erkannt werden. Das nennt man gestörte
Selbstwahrnehmung - und das prinzipiell seit Ende 1998! Die SPD hätte
sich mindestens an Leuten wie Ottmar Schreiner, Rudolf Dreßler orientieren müssen. Fehlanzeige! In SPD-Ortsvereinen sind die Treuesten der Treuen, die bis um Umfallen kämpfen werden! Sie spalten sogar ihre
Gehirnhälften, um die Agenda 2010/Hartz IV als Gewerkschafter klar abzulehnen, aber als SPD-Mitglied nicht mehr öffentlich zu kommentieren.
Sie sind ihrer 'Alten Tante' absolut treu! Und das ist sehr bewundernswert und berührend und ringt jedem höchsten Respekt ab! Die Frage ist aber,
ob die 'Alte Tante' noch 'Alte Tante' im positiven Sinne ist?

Diese Punkte sind für die SPD nicht verhandelbar

Ich kann nur zustimmen. Leider ist Ottmar Schreiner tot und Rudolf Dreßler auf dem Altenteil.

Bei der Beerdigung von Ottmar Schreiner sagte Sigmar Gabriel: "Wir hätten öfter auf Ottmar hören müssen." Wenn er es zu seinen Lebzeiten schon nicht getan hat, hätte er es immer noch später tun sollen, aber er hat leider das Gegenteil getan, und dies hat der SPD schweren Schaden zugefügt, z.B. der Eintritt in die GroKo 2013, das Werben für die Freihandelsabkommen TTIP, Ceta, Tisa etc., das Eintreten für die Vorratsdatenspeicherung, das Einknicken bei der Mietpreisbremse etc.

All diese Fehler werden nun der SPD angelastet, weil die Wähler nicht so schnell vergessen wie die Politiker meinen, während, wie zu erwarten war, Merkel die positiven Dinge wie Mindestlohn nun als ihren Erfolg anpreist.

Aber ich gebe die Hoffnung dennoch nicht auf. Es gibt auch heute noch aufrechte Genossinnen und Genossen wie z.B. Marco Bülow aus Dortmund oder Andrea Ypsilanti, Cansel Kisiltepe (frühere Mitarbeiterin von Ottmar Schreiner) oder Lothar Binding u.a.

Auf jeden Fall gilt es, am Sonntag den Rechtsruck und, soweit es geht, die Neoliberalen zu verhindern!