Gipfeltreffen in Hamburg

Schulz und Gabriel unterstützen friedliche Proteste gegen G20

Paul Starzmann06. Juli 2017
Schulz und Gabriel
SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz (r.) und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Berlin. Die beiden Politiker wollen einen „fairen Welthandel“ erreichen.
G20-Treffen wie in Hamburg haben keine Zukunft, sagen Kritiker. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sehen das genau so. Sie wollen weg von exklusiven Gipfeltreffen und hin zu mehr globaler Gerechtigkeit.

Der G20-Gipfel in Hamburg hat noch nicht begonnen, doch schon jetzt ruft das Treffen eine Vielzahl an Gegnern auf den Plan. Bereits am Mittwoch sind über 11.000 Menschen auf die Straßen gegangen. Am Wochenende werden noch viel mehr erwartet. Sie wollen nicht nur gegen umstrittene Gipfelteilnehmer wie Donald Trump oder Recep Tayyip Erdoğan protestieren, sondern gegen den G20-Gipfel insgesamt. Ihre Botschaft: Die Politik der G20 sei unsozial, verantwortungslos und ungerecht.

Sigmar Gabriel: „Wir verstehen die Demonstranten“

„Wir verstehen die Demonstranten, weil wir sehen, dass die Welt ungerecht aufgeteilt ist“, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag im Willy-Brandt-Haus in Berlin. „Wir rufen alle auf, ihren Protest friedlich zu machen.“ Der ehemalige SPD-Vorsitzende hat zusammen mit seinem Nachfolger, dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz, ein Konzept für mehr globale Gerechtigkeit entwickelt. Den Titel des Papiers haben sie an ein Zitat Willy Brandts angelehnt: „Ohne Frieden und Gerechtigkeit ist alles nichts.“

Die beiden SPD-Politiker sehen keine große Zukunft für den G20-Gipfel. Der sei „seiner Zeit hinterher“, sagte Gabriel. Er und Schulz wünschen sich eine „Reform der internationalen Zusammenarbeit“. Weg von exklusiven Formaten wie G20 oder dem UNO-Sicherheitsrat, hin zu größeren Runden, an denen auch bisher ausgeschlossene Länder teilnehmen dürften. Ein erster Schritt in diese Richtung könne sein, die G20-Treffen „regelmäßig und häufiger am Standort der Vereinten Nationen und im Gebäude der Vereinten Nationen in New York“ stattfinden zu lassen. Nicht nur den Hamburgern, die wegen des anstehenden Treffens in ihrer Stadt seit Tagen in einer Art Belagerungszustand leben, dürfte dieser Vorschlag gefallen.

Nato: Martin Schulz strikt gegen Zwei-Prozent-Ziel

Gabriels Hauptkritik an dem G20-Gipfel bezieht sich vor allem auf die Themen, die es in Hamburg nicht auf die Tagesordnung geschafft haben. „Es wird dort viel zu wenig darüber geredet, wie wir Hunger und Armut auf der Welt bekämpfen“, sagte der Außenminister. „Dafür wird dort viel über Rüstung und Rüstungsausgaben gesprochen.“

Gemeint ist Donald Trumps Forderung an die Nato-Staaten, mehr Geld für das Militär auszugeben. Martin Schulz hat sich bereits mehrfach dagegen ausgesprochen, Trumps sogenanntes Zwei-Prozent-Ziel anzustreben. Nach dieser Forderung aus dem Weißen Haus sollen in Zukunft alle Nato-Mitglieder zwei Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für Waffen ausgeben. „Mit mir wird es einen solchen Beschluss nicht geben, weil er unsinnig ist“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Er könne nicht nachvollziehen, warum sich die Rüstungsausgaben automatisch erhöhen sollten, nur weil das Bruttoinlandsprodukt eines Staats wachse. „Wo ist da eigentlich die Logik?“ fragte Schulz.

Gegen den „Wilwest-Kapitalismus“

Schulz und Gabriel wollen deshalb eine „moderne Friedensdiplomatie und mehr Krisenprävention“. Für jeden Euro, den die Regierung in die Bundeswehr stecke, sollen in Zukunft 1,50 Euro in die Bekämpfung von Hunger und Armut fließen. Ingesamt müsse die Globalisierung gerechter gestaltet werden, forderten die beiden Sozialdemokraten. „Es darf keine Abgehängten auf dieser Welt geben“, sagte Schulz. Der SPD-Chef erteilte dem „zügellosen Wildwest-Kapitalismus“ ebenso eine Absage wie dem starren Protektionismus, den US-Präsident Trump immer wieder fordert. Schulz und Gabriel wollen stattdessen einen „fairen Welthandel“. Die zentrale Frage, so der Bundesaußenminister: „Wie teilen wir den wirtschaftlichen Gewinn?“

Diese Frage dürfte die G20-Teilnehmer am Wochenende jedoch wohl weniger beschäftigen, wenn sie unter der Schirmherrschaft Angela Merkels in Hamburg zusammenkommen. Wahrscheinlich wird es mehr um militärische Aufrüstung gehen als um fairen Handel, Klimapolitik und Frieden ­– auch weil in diesem Jahr mit Trump, Putin oder Erdoğan eine ganze Reihe an Autokraten und Rechtspopulisten am G20-Gipfel teilnehmen werden. Schulz und Gabriel halten die derzeitige Entwicklung der Weltpolitik für alarmierend. In ihrer Erklärung heißt es: „Solidarität, Freiheit und Demokratie stehen auf dem Spiel“.

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Kommentare

G20 in Hamburg

Ich bin sehr erleichtert, nachdem ich diesen Artikel gelesen habe, und ich bin froh, dass Sigmar Gabriel und Martin Schulz so großartig und m. A. so richtig Stellung zu dem ganzen genommen haben! Danke!
Heide Koehne, Jesteburg

Schulz und Gabriel unterstützen.....

12 Wochen vor der Wahl wird auch von Seiten der SPD getrommelt, versprochen und in Aussicht gestellt. Danach wird es wie immer sein - weiter so. Die Einzigen die sich gegen JEDEN Krieg, für die Abschaffung der kriegstreibenden Nato, für starkes Gegenwirken bei der immer weiter aufklaffenden Schere der finanziellen Ungerechtigkeit und gegen jeglichen Waffenexport aussprechen, sind die LINKEN. Lest doch mal das Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Wirklich einmal lesen, dann urteilen.

Gabriel und Schulz

Gabriel und Schulz unterstützen diese Proteste,weil sie slbst bei diesem weltwichrtigen Treffen der G20 ausgeschlossen sind.Sie machen damit nun noch Wahlkampf,wie armselig ist das denn?SPD eben!

Vereinbarungen sind einzuhalten

Sie sind gegen eine automtische erhoehung der vereinbarten ruestungsausgaben,sie sind aber nicht gegen eine automatische erhoehung ihrer bezuege.sie kritisieren themen wenn sie meinen dadurch waehler zu gewinnen,aber sie schweigen zu themen aus dennen sie einen vorteil ziehen.

G-20 ist kein Hafengeburtstag

Schöne Worte der Bundes-SPD... allein mir fehlt der Glaube! Wenn man den Glückstrunkenen Olaf Scholz vor Augen hat, der stolz wie ein Gockel den Ehe-Anhang durch HH spazieren führt... "Wir richten ja auch jedes Jahr den Hafengeburtstag aus" ... Da hat sich Herr Scholz schwer verhoben als er und die SPD sich für den G-20 Gipfel in HH stark gemacht haben! Aber wie paßt das zusammen? Einerseits kritisiert die SPD-Spitze (zu Recht!) diese Inszenierung auf Hamburger Boden... andererseits wollte Olaf Scholz dieses Spektakel unbedingt in "seiner" Stadt haben... Auch Frau Merkel muß sich her etliche unbequeme Fragen gefallen lassen! Das war eine Provokation erster Güte! Unnötig wie ein Kropf!

Konsequenz

Die Konsequent aus diesen Aussagen muss im Falle eines Wahlsieges der SPD dann aber auch heißen, dass Schulz dem nächsten G20 fernbleiben muss!

G20 Schelte

Fällt dem VORWÄRTS eigentlich nichts besseres mehr ein? Man kann ja dies oder das am G20 kritisieren, aber es ist schlecht, wenn benannte Politiker selber mit großem Gefolge und auf höchster Ebene sich daran beteiligen. Zumal im Nachhinein betrachtet...ein Beitrag von fragwürdigem intellektuellen Niveau.

Wer im Glashaus setzt

Wollen Sie das noch etwas präzisieren? Sowohl Ihre Kritik am vorwärts als auch die restlichen Halbsätze? Wir werden da nicht so schlau daraus, wahrscheinlich liegt's an unserem „fragwürdigen intellektuellen Niveau“, nicht wahr? Es grüßt die vorwärts-Redaktion