Kommentar zum Streit um Pressefreiheit

Schulterschluss mit Erdogan: So schadet Merkel der Pressefreiheit

Lars Haferkamp05. April 2016
Politik wirkt nicht nur durch ihr Handeln, auch durch ihr Unterlassen. Das beweist Angela Merkel gerade: im Streit um Erdogans Umgang mit der Pressefreiheit in der Türkei und in Deutschland. Auf doppelt beunruhigende Weise.

Seit Wochen gerät die Pressefreiheit in der Türkei immer mehr unter Druck. Mittlerweile versucht Präsident Recep Tayyip Erdogan sogar Einfluss auf deutsche Medien zu nehmen. Nun hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals öffentlich Stellung genommen: aber nicht für die Pressefreiheit, sondern für Präsident Erdogan.

Merkel zur Pressefreiheit: Ja zur Satire-Löschung

Anlass für Merkels Stellungnahme: das Spottgedicht des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann. Merkel kritisierte das Gedicht als „bewusst verletzend“. Die Kanzlerin begrüßte ausdrücklich seine Löschung durch das ZDF.

Ihr Zeichen der Solidarität mit dem „verletzten“ Erdogan war Merkel so wichtig, dass sie in dieser Angelegenheit sogar mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu telefonierte. Und über den Inhalt des Telefonates ließ sie den Regierungssprecher die Presse informieren. Der erklärte, die deutsche und die türkische Regierung seien sich einig, dass es sich bei dem Text des ZDF-Satirikers um einen „bewusst verletzenden Text handelt“. Die Meinungs- und Pressefreiheit sei schließlich nicht schrankenlos, so der deutsche Regierungssprecher.

Das dröhende Schweigen Merkels zu Erdogan

Im Gegensatz zu diesem klaren öffentlichen Statement steht das Schweigen der Kanzlerin zur immer massiveren Verletzung der Pressefreiheit in der Türkei: Kein Wort von Merkel zur staatlichen Zwangsverwaltung der regierungskritischen Zeitung „Zaman“. Kein Wort von Merkel zum Spionage-Prozess gegen führende Journalisten der Zeitung „Cumhuriyet“. Kein Wort von Merkel zur Verhaftung dutzender türkischer Journalisten. Kein Wort von Merkel zur Verweigerung der Akkreditierung für Türkei-Korrespondenten führender deutscher Medien nach Erdogan-kritischer Berichterstattung.

Auch die Angriffe Erdogans auf die deutsche Presse beantwortet die Kanzlerin nur mit Schweigen: Kein Wort von Merkel zur wiederholten Einbestellung des deutschen Botschafters in das türkische Außenministerium wegen Kritik an Erdogan in deutschen Medien. Kein Wort von Merkel zur öffentlichen Forderung Ankaras an die Bundesregierung, das Satire-Video des NDR-Magazins „Extra 3“ über Erdogans Umgang mit der Pressefreiheit zu entfernen.

Kritik an Erdogan: nicht von der Kanzlerin

Erst nach wachsender öffentlicher Kritik in der Bundesrepublik äußerte sich die Bundesregierung zu den Versuchen Erdogans, die Pressefreiheit sogar in Deutschland zu reglementieren: auf Botschafter- und Staatssekretärsebene. Größer könnte der Unterschied nicht sein zur öffentlichkeitswirksamen Solidaritätsadresse der Kanzlerin an den türkischen Präsidenten im Fall Böhmermann. Mit dieser Positionierung schadet Merkel der Pressefreiheit doppelt: in Deutschland und in der Türkei.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat gezeigt, wie man sich als Demokrat klar und deutlich positioniert. Er nannte Erdogans Verhalten im Umgang mit der Presse „absolut unhaltbar“ und „ein starkes Stück“. Seine Mahnung: „Wir dürfen zu Grundrechtsverletzungen in der Türkei nicht schweigen, nur weil wir in der Flüchtlingsfrage zusammenarbeiten.“ Man kann nur hoffen, dass seine Mahnung auch im Kanzleramt gehört wird.

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Kommentare

Staatsgeschäfte sind Sache der Staatsführer

Der Art. 5 GG gilt auch in Deutschland nicht uneingeschränkt.

Für die privaten Medien gilt übrigens das von Paul Sethe 1965 formulierte Diktum: Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Journalisten, die diese Meinung teilen, finden sie immer.“

Die öffentlich-rechtlichen Medien sind als Gegensatz dazu jedoch geschichtlich gesehen ein großes Geschenk der Alliierten und für die Bürger Deutschlands ein hohes soziales Gut.

Dieses Gut gilt es auch gegen vermeintliche Satiriker vom Schlage eines Jan Böhmermann zu verteidigen. Nicht jeder Klospruch eines einfach nur albernen Menschen ist Satire.

Man sollte dann doch von den Besten lernen wie bspw. Karl Kraus, Kurt Tucholsky.

Die Angelegenheiten der Türkei sind nicht unsere.

Wenn Kanzlerin Merkel nicht auf alles reagiert, ist es auch nicht der Rede der Kanzlerin wert.

Umgekehrt heißt das auch, dass sich die Kanzlerin von Erdogans Forderungen nicht beeindrucken ließ. Keine Antwort ist nämlich auch eine Antwort.

Das Schweigen der Kanzlerin ist deutlicher als Worte. Das hat auch Erdogan begriffen.

Herr Schulz trägt keine Verantwortung und kann sagen, was er will.

Weshalb trägt Herr Schulz

Weshalb trägt Herr Schulz keine Berantwortung? Er repräsentiert die EU, die Türkei will Mitglied werden, eine unberständliche Argumentation.

Schulterschluss mit Erdogan:So schadet Merkel der Pressefreiheit

Glückwunsch an Lars Haferkamp, dass endlich an der A...kriecherei gegenüber Erdogan Kritik geübt wird. Leider fehlen Stimmen prominenter Sozialdemokraten, während de Maiziere sogar dubiose Geschäfte über die Wahrung der Menschenrechte stellt.
Gegen einen Satiriker wird strafrechtlich ermittelt, aber die fortwährenden Verstöße Erdogans dürfen nicht einmal kritisiert werden. Solche Auffassungen kennt man bisher nur aus Polen oder Ungarn.

Schande

Es ist eine Schande, dass aus Spitzenkreisen der SPD und von SPD-Abgeordneten in diesem Fall nichts zu hören ist. Für die Meinungsfreiheit sind Sozialdemokraten vergangener Generationen gestorben. Das jetzige Schweigen ist ein Verrat an diesen Freiheitskämpfern und an unserer demokratisch-freiheitlichen Grundordnung. Ich erwarte eine deutliche Positionierung unserer Partei.