Bundesregierung hilft

Scholz zu Corona-Lockdown: Zehn Milliarden Euro für betroffene Branchen

Lars Haferkamp29. Oktober 2020
Klarer Kurs: Bundesfinanzminister Olaf Scholz sorgt für massive Hilfe für die vom Corona-Lockdown betroffenen Branchen.
Klarer Kurs: Bundesfinanzminister Olaf Scholz sorgt für massive Hilfe für die vom Corona-Lockdown betroffenen Branchen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat für die vom Lockdown betroffenen Wirtschaftsbereiche umfassende Hilfen angekündigt: Diese sollen schnell und unbürokratisch fließen, neue Kredite nicht nötig sein.

„Die Lage ist ernst“, sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz, „auch wenn sie sich noch nicht für jeden so anfühlt“. Das gilt nicht nur für die auf immer neue Höchststände kletternde Corona-Infektionszahlen, es gilt auch und besonders für die vom November-Lockdown betroffenen Branchen. Das sind vor allem die Bereiche Gastronomie und Hotellerie, Freizeit, Kultur und Sport. Darauf reagiert jetzt die Bundesregierung mit einem umfangreichen Hilfspaket, zeitlich befristet für den November.

Olaf Scholz: „großzügige Hilfe in einem Monat“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz spricht am Donnerstag in Berlin in der Bundespressekonferenz von „massiver wirtschaftlicher und finanzieller Unterstützung“ für die betroffenen Branchen. Deren Einschränkungen seien leider „nicht zu vermeiden“. Er kündigt eine „großzügige Hilfe bis zu zehn Milliarden Euro in einem Monat“, dem November, an. Damit würden die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns „so gut wie möglich abgefedert“.

Konkret sollen Solo-Selbstständige und Betriebe bis zu 50 Beschäftigten 75 Prozent ihres Umsatzes erstatten bekommen, den sie im November des Vorjahres 2019 hatten. Für größere Unternehmen werde die Erstattung „etwas geringer“ ausfallen, so Scholz. Darüber hinaus würden die Überbrückungshilfen verlängert und weiterentwickelt. Als weiteres Hilfsinstrument nennt der Minister den KfW-Schnellkredit, der unbürokratisch und schnell Liquidität bis zu 300.000 Euro ermögliche.

Keine zusätzlichen Kredite für Hilfen

Scholz wendet sich angesichts des Lockdowns direkt an betroffene Betriebe und Solo-Selbstständige: „Wir helfen Ihnen, dass sie das auch durchstehen.“ Die „großzügigen Hilfen“ seien „unmittelbar und massiv“, „schnell und unbürokratisch“. Es finde ein „substantieller Ausgleich der Einnahmeverluste“ statt.

Auf die Frage, ob das Land sich dies auch leisten könne, antwortet der Finanzminister: Das Ganze sei „refinanziert“ durch die Haushaltsbeschlüsse des Bundestages, es sei „kein zusätzliches Geld“ nötig, also auch keine neuen Kredite. Schließlich wird Scholz gefragt, wie oft sich Deutschland solch einen Lockdown leisten könne. „Wir haben alle Finanzkraft, die wir brauchen“, stellt Scholz klar. „Wir haben die Kraft, das Erforderliche zu tun.“

Scholz: Wir haben „ein Einvernehmen mit den Bürgern“

Spekulationen über einen dritten Lockdown, bei einer möglichen Erfolglosigkeit der Maßnahmen im November, weist der Finanzminister zurück. Er erwarte die „Wirksamkeit“ der jetzt getroffenen Beschlüsse. „Die meisten Bürger halten sich an die Regeln“, so Scholz. Er betont, dass die Bundesregierung „ein Einvernehmen mit den Bürgern“ habe, das gelte „auch für diese Maßnahmen“, die am Mittwoch von der Kanzlerin und den Ministerpräsident*innen beschlossen wurden.

„Der November ist der Monat der Wahrheit“, sagt Scholz. Hier entscheide sich, in welchem Maß der Anstieg der Corona-Infektionszahlen gestoppt werden könne. „Es geht um eine Reduzierung der Kontakte.“ Eine Stabilisierung reiche nicht. „Wir müssen runter mit den Zahlen“, so der Minister. „Es sind die Kontakte, die zu Infektionen führen.“ 75 Prozent aller Infektionen seien aktuell nicht mehr zuortbar, eine Kontaktnachverfolgung nicht mehr möglich. Deshalb sei es „richtig und notwendig“ den Anstieg bei den Infektionszahlen zu durchbrechen und jetzt „entschlossen und zielgerichtet“ zu handeln.

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Kommentare

wollen wir nicht,

CORONA hin, CORONA her, die Wirtschaft generell runterfahren, aus ökologischen Gründen wäre es doch schön, wenn die in die Umwelt getragenen Lasten des Wirtschaftens dauerhaft wegfallen würden.

Also, macht alles dicht und gebt den Leuten Geld

Geld für betroffene Branchen

Die zuständigen Stellen sollten viel mehr als beim letzten Mal exakt darauf achten, dass dieses Geld an die tatsächlich Betroffenen, nicht aber an Branchen und Firmen gezahlt wird, die keinerlei Einbußen durch Corona haben oder sogar davon profitieren, wie z.B. Amazon & Co.

Unsägliche Arroganz und Weltfremdheit

Wieder einmal zeigt sich, wie sehr sich der Elfenbeinturm mit seinen von jeder Realität willentlich entfremdet hat.

"Er betont, dass die Bundesregierung „ein Einvernehmen mit den Bürgern“ habe, das gelte „auch für diese Maßnahmen“, die am Mittwoch von der Kanzlerin und den Ministerpräsident*innen beschlossen wurden."

Die Bundesregierung hat die Bürger nicht ein einziges Mal gefragt, deren Sorgen und Nöte in keinster Weise auch nur angenommen sondern einfach irgendwelche "Maßnahmen" durchdiktiert. Betroffene sind keinesfalls im Einvernehmen mit einer Regierung, die ihre Existenz absichtlich zerstört und dann mit rein dekorativen "Hilfen" sich herauswinden will.
Die bisher bezifferten erwarteten Verluste der Wirtschaft für den "Wellenbrecher" liegen bei optimistisch geschätzten 19 Milliarden, da fehlen also mindestens 9.

Der aktuelle unlogische Irrsinn "Wellenbrecher" ist funktional nur ein Verzögerer, erste Stimmen geben mittlerweile auch zu das in spätestens 2 Wochen die nächste "Bewertung" stattfinden soll. Ein weiteres Mal wird also mit aufeinanderfolgenden "temporären" Maßnahmen ein offensichtlich gewollter Dauerzustand weitergeführt.

Korrektur

Nicht "erste Stimmen" sagen, dass ein zwei Wochen eine erneute Bewertung der Maßnahmen geben wird, sondern Ministerpräsident*innen und Bundeskanzlerin haben das bei der Bekanntgabe der November-Maßnahmen gesagt. Insofern brauchen Sie also keine Veschwörung zu wittern, wo keine ist.

Ich beziehe mich auf Herrn Spahn

Die aktuellsten Einlassungen von Herrn Spahn sind nicht Teil der von Ihnen genannten Vorankündigungen, er vermittelt mit seinen schwannigen Formulierungen und der von Ihm angekündigten "Zeit des Verzcihts" zusammen mit anderen Corona-Fans wie Herrn Drosten, der offen behauptet, das wir bis Ostern noch immer nicht durch sind den Eindruck, das gar kein Ende der permenanten "temporären Maßnahmen" gewollt ist.

Auch können Sie Ihre halbgaren Unterstellungen lassen. Ich unterstelle keine Verschwörung, ich stelle bestenfalls fest das immer die gleichen Leute von "Corona" profitieren während immer die gleichen anderen Menschen absichtlich geschädigt werden und offenbar kein Politiker auch nur ansatzweise bereit ist, ein Ende der Corona-Politik auch nur vorzubereiten.

ja, stimmt, auch

Merkel sprach von von einem Zeithorizont von 4 Monaten.... vor uns liegenden 4 Monaten...

machen wir uns nicht vor, oder besser, lassen wir uns nichts vormachen.

Wirklich Alternativen entwickelt derzeit Boris Palmer in Tübingen, aber der ist ja ein nogo, findet also nicht die gebotene Öffentlichkeit