Bewältigung der Corona-Krise

Scholz zu Corona-Konjunkturpaket: Wir handeln kraftvoll, schnell und gezielt

Lars Haferkamp19. Juni 2020
Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Bundestag zum Konjunkturpaket: „Wir verbessern die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger.“
Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Bundestag zum Konjunkturpaket: „Wir verbessern die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger.“
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht im Corona-Hilfspaket der Regierung einen starken Konjunkturimpuls. Jetzt große Summen zu investieren sei richtig, sagte er im Bundestag. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans weist Forderungen nach einem raschen Schuldenabbau als „Maulheldentum“ zurück.

Der Bundestag hat am Freitag einen zweiten Nachtragshaushalt von über 62,5 Milliarden Euro in erster Lesung beraten. Die für dieses Jahr geplante Neuverschuldung steigt damit auf 218,5 Milliarden Euro. Die neuen Schulden werden nötig wegen des milliardenschweren Konjunkturpaketes der Regierung, das die Folgen der Corona-Pandemie für Bürger*innen, Beschäftigte und Wirtschaft auffangen soll. Besonders die Binnenkonjunktur in Deutschland soll mit Hilfe des Paketes angekurbelt werden. Die steuerlichen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise wurden am Freitag ebenfalls in erster Lesung beraten.

Olaf Scholz: Wir stehen zusammen

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz nannte dabei die bisherigen Maßnahmen der Politik gegen die Corona-Pandemie einen „Ausdruck der Leistungsfähigkeit unserer Demokratie – auch weil der Staat und weil Bund, Länder und Gemeinden, Regierungen und Parlamente gezeigt haben, dass sie kraftvoll und schnell handeln können“. Deutschland sei mit der Krise bisher gut fertig geworden. „Und wir werden das auch weiter tun, weil wir zusammenstehen“, so Scholz. Um diesen erfolgreichen Kurs fortzusetzen, werde man auch weiter mutig und tatkräftig handeln, „und immer auch mit dem richtigen Maß“.

Mit dem Auslaufen des Lockdowns sei nun eine neue Phase erreicht, in der mit einem Konjunkturprogramm die Wirtschaft zum Wiederanlaufen gebracht werde. Das Konjunkturpaket komme zum richtigen Zeitpunkt, sei gezielt und befristet, und mache Deutschland zukunftsfähiger. Die „allermeisten Wissenschaftler“ hätten das als sehr gut bewertet, betonte Scholz.

Verbraucher, Familien und Kommunen entlastet

Der Finanzminister hob besonders den „ganz starken Konjunkturimpuls“ des Paketes hervor: „Wir verbessern die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger.“ Etwa durch die sechsmonatige Senkung der Mehrwertsteuer. Sie werde jetzt zu verstärkten Käufen führen und die Konjunktur jetzt anschieben, deshalb sei sie auch befristet. Konjunkturbelebend wirkten auch die Hilfen für Familien. „Der Kinderbonus ist eine ganz große Verbesserung der Kaufkraft der Familien“, erklärte Scholz. Das ist in der Corona-Zeit richtig, „denn die Familien zählen zu denjenigen, die mit die schwersten Lasten zu tragen hatten“. Schließlich betonte Scholz die „richtig große Entlastung der Kommunen“. Deren Wirkung dürfe „nicht unterschätzt werden“, da zwei Drittel der öffentlichen Investitionen von den Kommunen kämen.

„Was wir jetzt machen, kostet viel Geld. 218,5 Milliarden Euro das ist nicht wenig“, räumte der Finanzminister ein. „Ich habe nicht nur großes Verständnis, wenn dem einen oder anderen dabei mulmig wird, ich bin auch froh darüber.“ Denn die Gefahr sei sehr groß, dass man in einer solchen Situation, wenn man so viel Geld ausgebe, denke, es gebe kein Halten mehr. Scholz stellte klar: „Dass wir aber Maß und Mitte wahren, wenn wir so große massive Investitionsprogramme auf den Weg bringen, das gehört auch zum Erfolg dieser Maßnahme, wie es dazu gehört, dass wir in der Vergangenheit solide gewirtschaftet haben und das auch in dieser Krise weiter tun.“

Walter-Borjans: Konjunkturpaket darf kein Strohfeuer sein

Zu den in der Bundestagsdebatte von Union und FDP vorgebrachten Forderungen nach einem raschen Abbau der nun entstandenen neuen Schulden, positionierte sich SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans gegenüber dem „vorwärts“ eindeutig. „Schneller Schuldenabbau: Das klingt auf den ersten Blick solide. Dahinter verbirgt sich aber nichts anderes als Maulheldentum“, sagte der SPD-Chef. So machten die Verfechter dieser Linie ganz bewusst keine Angaben dazu, was ihr Vorschlag in der Praxis bedeute. „Denn wenn man der CDU unterstellt, dass sie die rasche Tilgung nicht über Steuererhöhungen finanzieren will, muss sie durch Kürzungen erwirtschaftet werden“, so Walter-Borjans. Im Klartext bedeute das Sparen an notwendigen Investitionen und Leistungen für die Bürger: „Zum Beispiel Schulsanierungen streichen, Straßen verrotten lassen, Investitionen unterlassen und den ÖPNV aufs Abstellgleis schieben.“ Das wäre das Gegenteil von dem, wofür das Konjunkturpaket gelobt werde.

Walter-Borjans stellte gegenüber dem „vorwärts“ klar: „Das Konjunkturprogramm darf kein Strohfeuer sein. Wir brauchen auf lange Sicht massive Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung.“ Das hätten SPD und Union schon vor Corona im Koalitionsausschuss vereinbart. Wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem und soziale Absicherung seien, dürfte in den vergangenen Monaten hinreichend klar geworden sein. „Mit Maulheldentum schaffen wir keinen soliden Weg in die Zukunft“, so der SPD-Vorsitzende. „Stattdessen brauchen wir die richtige Balance von Konsolidierung und öffentlichen Investitionen. Andernfalls übergeben wir der nächsten Generation einen eklatanten Mangel an Chancen.“

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Kommentare

Zweites Programm wird nötig werden

Die Senkung der Mehrwertsteuer halte ich für wenig sinnvoll, auch weil überhaupt keine Lenkungswirkung entsteht. Die Autoprämie wurde richtigerweise nicht realisiert, aber der Kauf eines Autos, egal wie ökologisch es ist, wird jetzt pauschal billiger. Insgesamt fehlt dem Programm eine klare Linie, spätestens im Herbst werden weitere Maßnahmen nötig werden.

Die Politik hat sich selbst mehrere Fallen gelegt: Die Mehrwertsteuer soll ausgerechnet zu Beginn des Wahljahres wieder steigen, dazu noch die GEZ. Gleichzeitig wird eine Rentenerhöhung MItte 2021 unwahrscheinlich. Da mixt die Politik gerade einen Cocktail, der für sie recht ungenießbar werden könnte.

Klar ist: über die Wahlergebnisse entscheidet letztlich die Lage der Wirtschaft, und wem die Menschen für die Zukunft mehr zutrauen. Was die Bewältigung der medizinischen Situation angeht, werden die Leute nicht zu einer sentimentalen Dankbarkeit tendieren. Sich darüber falsche Hoffnungen zu machen, ist ein gefährlicher Fehler. Mit dem Abschied der Kanzlerin ist ein radikaler Umbruch im Parteiensystem nicht ausgeschlossen. Ob die SPD diesen überleben würde, ist komplett offen.

Bedauerlicherweise

Mit viel Trara und Tamtam werden da medial Maßnahmen gehypt, die einen Haufen Geld kosten aber bei den anvisierten Zielgruppen nicht ankommen. Solo- und Kleinselbstständige bekommen zwar "Betriebskostenhilfe" aber wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen ........ . Und schnell ist da das Finanzamt da und die Hartzbürokratie ..... um zu kontrollieren und zu sanktionieren. Mitnahmeeffekte von Konzernen sind weiterhin Kavaliersdelikte. Öffentliches Geld wird an Konzerne vergeben - ohne öffentliche Mitgestaltung ...... Wo bleibt die Besteuerung der Digitalkonzerne ? Wurde mit den Millliarden irgendeine Weiche Richtung Sozialökologie gestellt ? Wiederaufbau heißt die Parole - nicht Neugestaltung - das hatten wir doch schon einmal. Vor der Unfähigkeit der Habecks und Kippings hätte die SPD die Chance für sozialdemokratische Politik zu mobilisieren, aber daran haben wohl einige im Vorstand und den Ministerien kein Interesse.

Rückwärtsgewandt bis wirkungslos !

Die bislang einzig sinnvolle Maßnahme des Konjunkturpaketes, die Entschuldung klammer Kommunen in strukturschwachen Regionen bzw. in Regionen bei denen ein rechtzeitiger Strukturwandel verpasst wurde, konnte unser Genosse Vizekanzler Olaf Scholz nicht durchsetzen.
Familien: 300 EUR Kinderbonus f. Familien sind unsinnig, weil wieder mal mit Gießkanne auch die bekommen die´s ganz und gar nicht benötigen, genauso wie bei der befr.Mwsteuersenkung, die zudem noch allenfalls das altbekannte unverändert ausbeuterische, Krisen verursachende System ankurbelt, falls diese "Entlastung" nicht sowieso verpufft !
Bevor ein nahender Klima- u. Umwelt-Shutdown droht, ist es überaus sinnvoll den aktuellen "Corona-Shutdown" als "Denk- und Lenkpause" zu nutzen um die richtigen Impulse Richtung Nachhaltigkeit (Energie- u. wirkliche Mobilitätswende) und Gerechtigkeit (Rahmensetz. gegen Ausbeutung v. Mensch, Tier u. Lebensgrundlagen) sowie zum Schutz d. kommenden Generationen zu setzen ! Ein Gutscheinsystem, gestaffelt, für die die´s benötigen u. in eine nachhaltige Richtung die Zukunft hat, würde hier viel mehr Sinn machen (u.a. f. nachhaltige Prod., Mobilit. abs. v.Privatauto, für Breitenkultur) !

Kinderbonus

Ihr Behauptung zum Kinderbonus ist nachweislich falsch, da er mit dem Kinderfreibetrag verrechnet wird. Familien mit höherem Einkommen erhalten ihn also de facto nicht.

Teilweise Zustimmung

Das ist meines Wissens so richtig ab einem nach Splitting-Tabelle zu versteuernden Einkommen von 64.000 EUR.aufwärts. Aber auch im Bereich darunter gibt es in pcto. Bedürftigkeit insbes. was Kinder anbelangt sehr große Unterschiede, die mit einer "Gießkannenlösung" so nicht berücksichtigt werden.
Möglicherweise kann dem aber das Argument entgegengesetzt werden, dass angesichts der relativen Geringfügigkeit der Kinderbonus-Beträge und der mangelnden Nachhaltigkeit wegen, sich ein weitergehender bürokratischer Aufwand (zur einkommensabhängigen Staffelung der Beträge) gar nicht lohnt !!!