Generaldebatte zum Haushalt

Scholz im Bundestag: Unterstützung für Ukraine, Absage an Nato-Einsatz

Lars Haferkamp23. März 2022
„Wir werden nichts unversucht lassen, bis wieder Frieden herrscht auf unserem Kontinent.“ – Olaf Scholz bei der Generaldebatte im Bundestag am 23.03.2022.
„Wir werden nichts unversucht lassen, bis wieder Frieden herrscht auf unserem Kontinent.“ – Olaf Scholz bei der Generaldebatte im Bundestag am 23.03.2022.
Zum Ukraine-Krieg hat Olaf Scholz im Bundestag zwei Botschaften: Es wird keine direkte Konfrontation zwischen NATO und Russland geben und Deutschland wird die Ukraine noch stärker unterstützen. Doch der Kanzler will noch mehr.

Gut drei Wochen nach seiner historischen Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Olaf Scholz erneut im Bundestag Stellung bezogen. In der Generaldebatte zum Kanzlerhaushalt bekräftigt Scholz am Mittwoch, die NATO werde nicht direkt in den Krieg eingreifen: „Die NATO wird nicht Kriegspartei – da sind wir uns mit unseren europäischen Verbündeten und den Vereinigten Staaten einig.“ Für den Kanzler ist dies „ein Gebot der Vernunft – alles andere wäre unverantwortlich“.

Damit erteilt Olaf Scholz Forderungen von einigen osteuropäischen NATO-Mitgliedern nach Einrichtung einer Flugverbotszone in der Ukraine oder einer Entsendung von „NATO-Friedenstruppen“ durch die Allianz eine klare Absage. „So schwer es fällt: Wir werden dem nicht nachgeben.“ In fast 80 Jahren Nachkriegsgeschichte sei es gelungen, „das Unvorstellbare“ zu vermeiden: eine direkte militärische Konfrontation zwischen der NATO und Russland. „Dabei muss es bleiben“, stellt der Kanzler klar.

Scholz: „Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen“

Zugleich bekräftigt Olaf Scholz die starke Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. „Mit großer Tapferkeit und Durchhaltevermögen“ kämpften die Ukrainer*innen für ihr Land. „Putins Offensive steckt fest“, so der Kanzler, „trotz aller Zerstörung, die sie Tag für Tag anrichtet“. Er habe noch die Worte des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Bundestag im Ohr. „Deshalb sage ich heute ganz klar: Präsident Selenskyj, die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen.“

Seit Kriegsbeginn liefere Deutschland Panzer- und Luftabwehrwaffen, Ausrüstung und Munition an die Ukraine. Die EU stelle darüber hinaus eine Milliarde Euro an Militärhilfe bereit. Gemeinsam mit seinen Partnern habe Deutschland gegen Russland „Sanktionen verhängt, die ihresgleichen suchen“. Man sehe bereits, wie effektiv die Sanktionen wirkten gegen die russische Wirtschaft und Währung. „Doch das ist der Anfang“, so der Kanzler. „Viele der härtesten Folgen werden sich erst in den kommenden Wochen zeigen. Und wir schärfen die Sanktionen ständig nach.“

Harte Sanktionen gegen Russlands Führung

Die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas und Öl, die über Jahrzehnte gewachsen sei, will Scholz „beenden – so schnell wie das nur irgend geht“. Zugleich stellt er klar: „Das aber von einem Tag auf den anderen zu tun, hieße unser Land und ganz Europa in eine Rezession zu stürzen.“ Hunderttausende Arbeitsplätze seien dann gefährdet, so wie ganze Industriezweige. Schon die jetzigen Sanktionen träfen viele Bürger*innen hart. „Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung, das ist unser Prinzip“, betont Scholz.

Deutschland werde der Ukraine weiter helfen, auf allen Ebenen. „Wir werden nichts unversucht lassen, bis wieder Frieden herrscht auf unserem Kontinent“, so Olaf Scholz. Dazu gehöre auch die Diplomatie, und hierbei auch lange und intensive Gespräche des Kanzlers mit Wladimir Putin. Denn: „Putin muss die Wahrheit hören über den Krieg in der Ukraine. Und diese Wahrheit lautet: Der Krieg zerstört die Ukraine. Aber mit dem Krieg zerstört Putin auch Russlands Zukunft.“ Scholz Forderung an Putin: „Die Waffen müssen schweigen! Und zwar sofort!“

Vier Ziele für Sondervermögen Bundeswehr

Der Kanzler bekräftigt seine Ankündigung „deutlich mehr“ in die Sicherheit und Verteidigung Deutschlands zu investieren, damit sich das Land „gegen alle Angriffe verteidigen“ könne. Das sei „eine nationale Kraftanstrengung – für alle demokratischen Kräfte“, betont Scholz. Das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro „soll eine gemeinsame Sache werden“, auch in Zusammenarbeit mit der Opposition von CDU und CSU.

Diese vier Ziele formuliert Scholz für das Sondervermögen:

  1. Alle Investitionen sollen der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr dienen.
  2. Es soll langfristige Planungssicherheit geschaffen werden.
  3. Die Schuldenregel des Grundgesetzes und die Maastricht-Kriterien sollen im Blick behalten werden.
  4. Die Investitionen in Verteidigung und Sicherheit sollen nicht zu Lasten der Klima-, Sozial- oder Rentenpolitik gehen.

Staat sorgt für Sicherheit und Investitionen

Der Kanzler fasst es so zusammen: „Wir brauchen einen Staat, der für Stabilität und Sicherheit sorgt – gerade jetzt. Aber zugleich brauchen wir einen Staat, der in die Zukunft investiert, der an der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht.“ Olaf Scholz stellt klar: „Das eine zu tun, ohne das andere zu lassen, das ist unser Anspruch. Wir können beides. Und wir leisten beides.“

weiterführender Artikel

Kommentare

da höre ich ja direkt, wie sie die

Zuverlässigkeit in Bündnisfragen in Frage stellen werden, östlich von Oder und Neisse. Wir müssen ja anerkennen, auch Scholz muss dies- dass die Entscheidung nicht allein bei uns liegen kann. Es kann ja zu Grenzverletzungen kommen, im Baltikum, in Rumänien , um mal ein Beispiel zu geben, und dann ist die Aussage- wir werden nicht Kriegspartei-. Schnee von gestern. Die Fäden hält nach Lage der Dinge Putin in der Hand, der sich ermuntert fühlen könnte, wenn allzu schnell Dinge ausgeschlossen werden.

Worte die ich gerne höre

„Die NATO wird nicht Kriegspartei – da sind wir uns mit unseren europäischen Verbündeten und den Vereinigten Staaten einig.“ hoffentlich stimmt das bei den Kriegstrommel die ich höre.
Ran an den Verhandlungstisch !!!! Waffenliegerungen verlängern Tod, Verderben, Zerstörung noch mehr - wir müssen zurück zu einer Politik, die Kriegsparteien nicht mit Waffen beliefert. Auch nicht indirekt !!!
Die Mittel sollten besser für humanitäre Hilfe von betrofenen MENSCHEN zur Verfügung stehen.

Entgegnung

Sie fordern mit Recht: "Ran an den Verhandlungstisch!" Es mangelte gewiss nicht an zahlreichen Versuchen in stundenlangen Gesprächen Putin davon abzubringen, gegen das Brudervolk der Ukrainer mit militärischen Mitteln vorzugehen. Es mangelt selbst nach Ausbruch des Krieges nicht an fast täglichen Telefonkontakten mit Putin, damit er den Krieg beendet! Bis jetzt waren alle Versuche erfolglos. Was bleibt übrig? Wollen Sie die Verteidiger entwaffnen, damit Frauen und Kinder ungeschützt den Aggressoren ausgeliefert bleiben, damit sie aus ihrer Heimat vertrieben werden? Wir brauchen keine Bundeswehr, die Angriffskriege führt, sondern die unser Land und Europa gut ausgerüstet mit Waffen verteidigen kann. Natürlich muss es immer auch das Ziel bleiben, möglichst ohne Waffen friedlich zusammenzuleben. Das hat Deutschland mit allen seinen Nachbarn vorbildhaft zum Nutzen aller seit 1945 in die nicht einfache Tat umgesetzt.

Wenn man mal vom Kosovokrieg absieht...

Und zur Geschichte gehört eben auch, dass Russland noch Ende 2021 in einem Brief seine sicherheitspolitischen Forderungen übermittelt hat. Die Antwort der USA war mehr Ablehnung als Gesprächsangebot. Und die Europäer inklusive Bundeskanzler Scholz haben dies ignoriert, statt es zum Gesprächsgegenstand zu machen. Vor dem Krieg ist durch unsere Regierung eben nicht alles unternommen worden, um ihn mit vertretbaren Mitteln zu verhindern. Was hätte es uns gekostet gemeinsam mit Frankreich öffentlich klarzustellen, dass es eine Zustimmung zu einem Nato-Beitritt der Ukraine nicht geben wird? Dies wird jetzt das absehbare Ergebnis der Friedensbemühungen sein, vorher hätte es einen Krieg verhindern können.

Und das von Russland geforderte Zugeständnis, im Baltikum und an den russischen Grenzen keine Atomwaffen und keine großen Nato-Kontingente vorzuhalten, war auch ebenso verständlich wie erfüllbar. Scholz hat sich im Gegensatz zu Schröder eben nicht getraut, der US-Regierung mit einer klaren Haltung entgegen zu treten. Von daher kann er jetzt nicht reklamieren, alles vergeblich versucht zu haben.

Entgegnung

Bei der Pressekonferenz nach dem Gespräch Putin-Scholz hat der Bundeskanzler eindeutig an Putin gewandt gesagt, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine weder aktuell auf der Tagesordnung stehe noch in der Amtszeit beider Politiker. Außerdem ist die Nato ein Verteidigungsbündnis und bedroht nicht andere Länder.

Spätestens mit dem Kosovokrieg

hat die Nato dies widerlegt.

Gegenrede

Sie sind also wie die russisch-serbische Kosovokriegslegende, die auch die Linkspartei verbreitet, der Meinung, die Nato habe 1999 gegen Serbien aus reiner Kriegslüsternheit einen Angriffskrieg geführt? Leugnen Sie etwa die intensiven diplomatischen Gewaltvermeidungsgespräche mit Milosevic , nachdem der Präsident der Serben schon die Kriegsverbrechen von Sarajewo 1992, den Massenmord von Srebrenica1995 zu verantworten hatte?

Bleiben wir bei den Fakten, auch

wenn sie unangenehm sind.
1. Die Nato hat angegriffen, es war also ein Angriffskrieg auf europäischem Boden.
2. Er war illegal, es gab kein UNO Mandat und keine Einladung Serbiens.
3. Die Nato hat damit faktisch den Paradigmenwechsel von einem Verteidigungs- zu einem Angriffsbündnis vollzogen.

Das alles sind harte Fakten jenseits von Gründen und Rechtfertigungen.

Was unsere Begründung des Waffengangs angeht, haben sich nachträglich wesentliche Teile als falsch herausgestellt (z. B. der Hufeisenplan). Und eine Rechtfertigung eines Angriffskrieges in 1999 mit den zweifellos begangenen Kriegsverbrechen im Jugoslawienkrieg wäre nichts als Rache und würde an der Völkerrechtswidrigkeit des Krieges nichts ändern.

Wenn wir eine Chance auf Frieden erhalten wollen, müssen wir bereit sein auch den eigenen Fehlern und blinden Flecken ins Auge zu schauen. Immer nur auf die Fehler der anderen zu verweisen führt nur zu Hybris und Eskalation.

Bundeskanzler Scholz offenbart hier vieles

Erstens eine Rückkehr der autoritären Richtungsansage oder "Basta-Politik" ohne jede gesellschaftliche oder auch nur parteiinterne Debatte betreffend der drastischen Erhöhung der Rüstungsausgaben und der Waffenexporte in einen laufenden Krieg. Meine Partei die SPD wird aktuell auf Linie gebracht, mit Diskurs hat das nichts mehr zu tun.

Und zweitens bereitet er sein eigenes Umfallen vor in Sachen Nato Beteiligung im Ukraine-Konflikt. Hier sind seine Formulierungen verräterisch. "So schwer es fällt" die Nato Beteiligung abzulehnen. Und eine direkte Konfrontation zu "vermeiden", statt sie auszuschließen. Da ist die Sprachregelung schon angelegt, wenn es sich nicht mehr vermeiden lässt, auch wenn es schwerfällt.

Und drittens sind die Aussagen zu den Wirkungen der Sanktionen gegen Russland nicht ehrlich. Denn schon jetzt ist eine Rezession hierzulande nahezu unvermeidbar, ein Abbruch sämtlicher Energielieferungen würde in die blanke Katastrophe führen. Wir brauchen schon jetzt viel Glück, um im nächsten Winter ohne Kältearmut und Blackouts zu überstehen.

Viertens kann es keine Stabilität in Europa gegen Russland geben und Scholz bietet hier schlicht garnichts an.

Entgegnung

Wieso wird die Partei auf Linie gebracht? Ihre sehr lesenswerten Einwände gegen den gegenwärtigen Kurs der Regierung beweisen das Gegenteil. Bei diesen dynamischen, täglich wechselnden Ereignissen, auf die wir keinen unmittelbaren Einfluss nehmen können, müssen wir damit rechnen, dass manche Aussagen und Pläne des Kanzlers und seiner Regierung einer veränderten Realität angepasst werden müssen. Dazu braucht es kühl abwägende und klug entscheidende Politiker. Ich vertraue Olaf Scholz.

Demokratische Gepflogenheiten

Üblicherweise ist ein solcher Richtungswechsel das Ergebnis einer Debatte und entsprechender Entscheidungen in demokratisch legitimierten Gremien und eben keine Ansage von Oben.

Entgegnung

Nach den üblichen Regeln hätte ein Parteitag einberufen werden müssen, um den Richtungswechsel nach ausführlicher Debatte zu legitimieren. Leider nimmt das Weltgeschehen keine Rücksicht auf Parteistatuten. Hier hilft nur Vertrauen in die Redlichkeit der Parteiführung und der Amtsträger, dass sie ihren Eid, den sie zum Wohle des Volkes geleistet haben, erfüllen werden.

Ich will gerne eingestehen,

dass es immer wieder dringliche Entwicklungen geben kann, die eine schnelle Entscheidung mit nachträglicher Legitimation durch die Gremien erforderlich macht. Das lasse ich hier nicht gelten. Hätte Olaf Scholz gesagt, dass wir in einem Akt schneller Solidarität Hilfsgüter ins Kriegsgebiet entsenden, wäre alles gut gewesen. Was Scholz aber angekündigt hat, ist nicht mehr und nicht weniger als ein fundamentaler Paradigmenwechsel in der militärpolitischen Ausrichtung. Bestehend aus Lieferungen von Waffen in Kriegsgebiete, drastische Ausweitung der Militärausgaben (bei bestehender Schuldenbremse wird das Konsequenzen haben) und Zusagen, dass ab jetzt dauerhaft mehr als 2 % des BIP in das Militär fließt. Letzteres sogar mit Verfassungsrang.

Was jetzt passiert war nicht nur zu erwarten, sondern kühl kalkuliert: Die Regierung Scholz kann davon nicht wieder runterkommen, ohne epochalen Gesichtsverlust und eine Hasskampagne der Medien, die sich gewaschen hätte. Für alle Gremien der SPD und alle Genossen im Bundestag ist die Wahl, bei Ablehnung des Plans die eigene Regierung zu demontieren.

Grundsätzliche Richtungsentscheidungen sind keine Dringlichkeitsanträge. Dies ist Erpressung.

Entgegnung

Sie sind also in Sorge die SPD, die sich in ihrer langen Geschichte immer für Frieden und Völkerverständigung eingesetzt hat, werde sich in eine kriegsgeneigte Partei verwandeln? Das wird nicht geschehen. Was aber sind die aktuellen Fakten? Russland hat unter Bruch des Völkerrechts die Ukraine überfallen. Ukraine nimmt das Recht auf Verteidigung wahr. Wir unterstützen diesen vollauf berechtigten Abwehrkampf mit Waffen und humanitären Hilfsgütern. Gleichzeitig müssen wir zusammen mit der Nato auch Deutschland militärisch so ausrüsten, dass wir unser Land und Europa samt der freiheitlichen Demokratie auch mit Waffengewalt verteidigen können. Es geht um Abwehrausrüstung und nicht um Angriffskriegsertüchtigung.

Ich sehe das vollkommen anders, aber lassen wir das.

Was bleibt ist, dass die Ansage von Olaf Scholz ein Paradigmenwechsel und keine kurzfristige Eilentscheidung ist. Und dass dieser Paradigmenwechsel schon jetzt für die SPD nur um den Preis der Demontage der eigenen Regierung zu vermeiden ist. Damit wird jede innerparteiliche Debatte absehbar zu einer Farce. Und das war meiner Meinung nach kalkuliert, um Widerspruch zu verhindern.

Gerade wenn man sich gegenüber Russland als Demokraten hervorheben will, kommen solche Manöver nicht in Betracht. Dass sie aber gezogen werden, entlarvt auch die Abgrenzung der Demokraten gegenüber den Autokraten (das sind immer die anderen) als doppelbödig.

Am Ende bleiben wir bei den hohlen gegenseitigen Schuldzuweisungen und die Eskalationsspirale wird auch durch uns immer weiter gedreht. Machen wir uns nichts vor, wir sind schon jetzt auf einer abschüssigen Bahn Richtung Krieg und auch wir helfen tüchtig mit.

Ob es uns gefällt oder nicht, wir beerdigen damit das friedenspolitische Erbe der Ostpolitik Brandts und Bahrs, die nicht gescheitert ist, sondern die derzeit unter aktiver Hilfe der SPD-Führung entsorgt wird.

ukrainische Unschuldslämmer?

Rußland hat sich 2014 die Krim und den Donbas unterm Nagel gerissen und dann 7 Jahre lang nicht sonderlich sich was gescherrt um die Ukraine. Was geschah also im Sommer 2021, daß Rußland immer aggressiver wurde? Selenskyj unterschrieb ein Dekret 117, daß die ukr. Regierung beauftragte, die Rückgliederung von Donbas und Krim zu planen. Das bedeutete nicht zwingend, militärisch zu erobern, aber dementsprechende Vorbereitungen wurden getroffen. Z.B. Verlagerung bedeutender Militäreinheiten in die Nähe der abtrünnigen Gebiete. Gleichzeitig bekam Ukr. massive Rüstungslieferungen, vor allem aus USA und Großbritannien. Zuvor war das ukr. Militär schon von Ausbildern aus Nato-Armeen trainiert worden (recht gut, wie der aktuelle Krieg zeigt). Putin war klar, daß das ruhige-Kugel-schieben vorbei war und inszenierte eine riesige Militärschau. Jetzt wurde der "Westen" hellhörig und emsige Diplomatie begann. Eigentlich hatte Putin ja alles schon in trockenen Verhandlungstüchern. Warum er dann noch einen Krieg vom Zaun brach, die Ukraine überfiel und sich alle Verhandlungsergebnisse verscherzte, wird sein Rätsel bleiben. Aber die Vorgeschichte zeigt: Unschuldslämmer ist die ukr. Regierung nicht

Das Dilemma dieser Regierung

Die seit 100 Tagen amtierende Regierung steckt in einem schrecklichen Dilemma. Sie ist sehr aktiv, um der Ukraine zu helfen. Das galt auch für die vergangenen Jahre. Sie muss aber gleichzeitig darauf achten, dass in Deutschland alle Säulen der Demokratie stabil bleiben, damit auf Dauer verlässliche Hilfeleistung möglich bleibt. Deswegen muss sie Entscheidungen treffen, die bei der ukrainischen Regierung verständlicherweise Enttäuschung auslösen. Sie kann nicht sofort die Energieversorgung von Russland lösen. Sie kann keine Flugsverbotszonen verhängen. Es ist ein nicht aufzulösender Konflikt: Die Bombardierten bräuchten sofort Hilfe, die Sanktionen brauchen Zeit. In diesem noch nie da gewesenen Berg an gleichzeitigen, sich dynamisch entwickelnden, den Weltfrieden bedrohenden Krisen greifen manche Medien und politischen Gegner gegen die Regierung zu einer 4M Regel:
Maulen-Meckern- Motzen- Miesmachen!

Unterstützung Ukraine.

In Zeiten von Asiatische und Afrikanische Flüchtlingen habe ich nicht feststellen können das Ukraine irgend welche Flüchtlingen Unterstützt hat.
Warum sollten wir die nun Unterstützen?
Woher haben diese Leute das recht dies so Aggressiv zu fordern.
Damit Sie mich richtig verstehen ich halte dieser Krieg für FALSCH

das lag - wenn es denn richtig sein sollte-

wohl ganz wesentlich daran, dass asiatische und afrikanische Flüchtlinge ihre Flucht erst dann beenden konnten, wenn sie in Deutschland angekommen sind, kurzum. Die Flüchtlinge sind nicht in die Ukraine geflüchtet, so dass die Ukraine gar nicht in die Lage geraten konnte, Flüchtlingen Schutz zu geben. Man darf doch der Ukraine jetzt nicht vorhalten, dass die asiatischen und afrikanischen Flüchtlinge nicht in die Ukraine geflüchtet sind.
Abgesehen davon fliehen jetzt Frauen und Kinder vor der unmittelbaren tödlichen Bedrohung und erklären glaubhaft, bald wieder nachhause gehen zu wollen zu den Männern und Vätern. Bei den asiatischen und afrikanischen Flüchtlingen erscheint die Bereitschaft, zurück zu den Frauen und Kindern zu gehen, weniger stark ausgebreitet zu sein

autokratische Tendenzen in der Selenskyj-Regierung

Ist der Feind meines Feindes mein Freund? Angesichts der zunehmend autoritären Züge der Selenskyj-Regierung tue ich mich zunehmend schwerer, die Ukraine vorbehaltlos zu unterstützen.
An das pöbelhafte Verhalten des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk hat man sich mittlerweile gewöhnt – leider. Neuen Tiefpunkt: Eine Einladung des Bundespräsidenten auszuschlagen, weil auf dessen Konzert zwei russische Musiker spielten, läßt kaum auf Völkerverständigung nach der Putin-Ära hoffen. Im Gegenteil, das Ausgrenzen von Menschen und das Zuordnen bestimmter Überzeugungen alleine aufgrund ihrer Herkunft ist eine Haltung, mit der lieber nicht politisch zusammengearbeitet werden sollte. Allerdings ist Melnyk nicht die Ausnahme, sondern das Abbild seiner Regierung. Für die Vertreibung der russischen Armee nimmt Selenskyj die völlige Zerstörung der besetzten Gebiete in Kauf. Mit dem Verbot russischsprachiger Medien sowie der Behinderung russischsprachiger Parteien hat er das Gegenteil von vertrauensbildenden Maßnahmen umgesetzt. Nun bezeichnet er eigene Landsleute als „Dummköpfe, Kollaborateure und Verräter“, die es wagen, russische Interessen zu benennen.