Anti-Terror-Datei

Schily: Quellenschutz muss gewährleistet sein

Die Redaktion04. September 2006

In einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" warnte Schily davor, dass bei einer Gefährdung des Quellenschutzes die internationale Zusammenarbeit der Nachrichtendienste auf dem Spiel stehe.
Auf die seit Jahren umstrittene Datei sollen alle Sicherheitsbehörden in Deutschland Einblick haben.

Schily rechnet damit, dass sich die Innenminister der Länder auf ein Modell der Datei einigen werden. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Fritz Rudolf Körper erklärte, dass
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizminsterin Brigitte Zypries (SPD) bereits ein tragfähiges Ergebnis erzielt hätten.

"Verdeckter Datenbestand"

Demnach werde es im Rahmen der Datei einen Grundstock an Daten im Volltextformat geben. Im Verdachtsfall könne dann die ermittelnde Behörde nähere Informationen aus dem "verdeckten
Datenbestand" individuell anfordern.

Kritik gab es aus den Reihen der Datenschützer. Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter des Bundes, sieht mit Sorge, dass sich Deutschland immer mehr zu einem Überwachungsstaat wandelt. "Das
ziellose Erheben und Auswerten von Daten halte ich für einen verfassungsrechtlich sehr problematischen Weg", sagte Schaar in einem Interview mit der "Netzzeitung".

Quelle: tagesschau.de; ddp; dradio.de

Sebastian Henneke