„Es geht nur gemeinsam“

„Wir schaffen das“: Bilanz nach fünf Jahren Flüchtlingspolitik

Benedikt Dittrich31. August 2020
Vor fünf Jahren: Im September 2015 erreichen die ersten von vielen tausenden Geflüchteten Deutschland – und erhielten schon bei der Ankunft Spenden und Unterstützung.
Vor fünf Jahren: Im September 2015 erreichen die ersten von vielen tausenden Geflüchteten Deutschland – und erhielten schon bei der Ankunft Spenden und Unterstützung.
Vor fünf Jahren prägte Bundeskanzerlin Angela Merkel mit der Aussage „Wir schaffen das“ eine neue Flüchtlingspolitik in Deutschland, die Auswirkungen auf ganz Europa hatte. „Geschafft“ haben wir „das“ nicht, sagt Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er versteht Integration als Daueraufgabe.

Lars Castellucci, fünf Jahre nachdem die Bundeskanzlerin sagte: „Wir schaffen das“ – haben wir es geschafft?

Ich werde von Bürgerinnen und Bürgern häufig gefragt, wie lange das denn dauern wird mit der Integration: Fünf Jahre oder länger? Meine Antwort ist dann immer: „Integration ist für mich das gute Zusammenleben.“ Das ist eine Daueraufgabe, um die man sich immer kümmern muss, selbst wenn keine Geflüchteten zu uns kommen würden. Insofern haben wir „das“ nicht geschafft. Aber wir haben eine ganze Menge geschafft. Damit meine ich nicht uns als Politiker und Politikerinnen. Die Politik war manchmal sogar nicht hilfreich, wenn wir uns monatelang gestritten haben. Wir haben gemeinsam als Gesellschaft viel erreicht, dürfen aber nicht nachlassen, vor allem auch weil sich an den Problemen um uns herum wenig gebessert hat.

Mit der Aufnahme von besonders Kranken und minderjährigen Geflüchteten aus den griechischen Aufnahmelagern geht es nur langsam voran. Zusätzliche Aufnahmeprogramme werden aber vom Bundesinnenminister Horst Seehofer abgelehnt. Wie kann die SPD-Bundestagsfraktion diese Blockade auflösen?

Ich finde es großartig, dass es in vielen Bundesländern und Kommunen Beschlüsse gibt, helfen zu wollen. Wenn Hilfe angeboten wird, sollte man sie ermöglichen, finde ich. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die Geflüchteten gezielt verteilt werden – dorthin, wo die Bereitschaft da ist. Damit gestalten wir die Verteilung auch demokratischer. Trotzdem ist es grundsätzlich sinnvoll, dass der Bund die Federführung hat. Hätten wir 2015 beispielsweise erst gefragt, wer bereit zur Aufnahme ist, hätten wir die Geflüchteten gar nicht so schnell aufnehmen können wie es damals nötig war. Jetzt hat sich die Lage bei uns aber beruhigt und alles geht geordnet zu. Deswegen ist jetzt auch die Zeit, gemeinsam an Verbesserungen zu arbeiten und aufeinander zuzugehen, beispielsweise in einer Bund-Länder-Konferenz, wie Boris Pistorius sie vorgeschlagen hat.

Lars Castellucci, Migrationspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Es geht nur miteinander – trotz unterschiedlicher Auffassungen. Wir sagen: Der Bundesinnenminister sollte abfragen, wie hoch die Bereitschaft zur Aufnahme von zusätzlichen Geflüchteten in den Bundesländern ist und diese Bereitschaft dann in Europa vortragen. Immer mit der Forderung, dass andere Länder auch ihre Kontingente erhöhen. Auch in Europa geht es nur gemeinsam.

Man könnte die Verteilung also noch besser organisieren?

Richtig. Unser Konzept für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das wir als Fraktion gerade zur Diskussion stellen, sieht das vor. Wir setzen auf Allianzen, auf Koalitionen, die zum Handeln bereit sind. Das ist zumindest im Moment der richtige Weg, um die Blockade zu lösen, die wir in Europa seit vielen Jahren haben. Man muss immer bedenken: Es geht um Menschen, nicht um Sachen. Die kann man nicht einfach irgendwo hinstellen. Ein Mensch, der irgendwo nicht hinwill oder nicht willkommen ist, der wird dort nicht bleiben. Das müssen wir besser berücksichtigen – in Europa, aber auch innerhalb von Deutschland. Gesine Schwan hat dazu Vorschläge ausgearbeitet.

Momentan kommen nicht viele Geflüchtete nach Europa, weil viele Wege nach Europa dicht sind. Kann sich eine Situation wie 2015, als Zehntausende an den EU-Grenzen ausharrten, trotzdem wiederholen?

Wir sollten auf jeden Fall vorbereitet sein. Das wird an vielen Stellen klug gemacht. Es werden zum Beispiel viele Unterkünfte zunächst nur stillgelegt, aber nicht direkt wieder veräußert. Das ist eine der Lehren aus 2015. Und wir dürfen uns nicht erpressbar machen. Das hat der türkische Präsident Erdogan in der Vergangenheit versucht, indem er die Geflüchteten benutzt hat, um Druck auszuüben. Das ist abscheulich.

Deswegen müssen wir in Europa im Zweifel in der Lage sein, solche Probleme bewältigen zu können, sollten sie wieder auftreten. Wir müssen alles tun, damit Menschen Lebensperspektiven haben, dort, wo sie sind, mit Diplomatie, mit humanitärer Hilfe, mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Natürlich haben wir die Entwicklung nicht immer in der Hand – der Auslöser 2015 war der andauernde Bürgerkrieg in Syrien. Humanitäre Notlagen können immer wieder passieren und darauf müssen wir uns einstellen.

Also einfach die globale Lage beobachten und im Notfall einsatzbereit sein?

Es gibt viel, was auf diplomatischem Weg gemacht werden kann. Zum Beispiel versucht Heiko Maas gerade in Libyen, den Friedensprozess zu unterstützen. Frieden ist die Voraussetzung dafür, das Geschäft der Milizen zu unterbinden, die Menschen foltern und versklaven. Dann können Hilfsorganisationen wieder ins Land und der Druck lässt nach, sich auf eine oft todbringende Reise über das Mittelmeer zu machen. Libyen kann eigentlich ein wirtschaftlich erfolgreiches Land sein und auch vielen Menschen etwa aus der Subsahara-Region eine Perspektive geben. Dafür arbeiten wir und das ist nur ein Beispiel von vielen.

Natürlich helfen auch legale Einwanderungswege, wie wir sie mit unserem Fachkräfteeinwanderungsgesetz eröffnet haben. Migration selbst kann sehr positiv sein für alle Seiten, wenn sie nicht aus Not oder Zwang geschieht, sondern aus freier Entscheidung und wenn es geordnet zugeht.

Trotzdem versuchen rechte Kräfte weiterhin Ängste zu schüren, dass Migrant*innen Arbeitsplätze wegnehmen, unseren Sozialstaat ausnutzen und so weiter. Was können Sie dem entgegensetzen, auch in der aktuellen Krise?

Das ist genau unsere Aufgabe: Dafür zu sorgen, dass auf dem Arbeitsmarkt keine zusätzliche Konkurrenz entsteht – gerade im Niedriglohnsektor. Oder denken wir an den knappen Wohnraum. Aber wir müssen auch die langfristigen Entwicklungen im Blick behalten. Trotz Corona sind die demographischen Trends die gleichen geblieben: In den nächsten Jahrzehnten brauchen wir Zuwanderung, um in Deutschland unseren Wohlstand zu erhalten. Damit die Arbeit erledigt werden kann, die da ist. Diese Zuwanderung muss so gesteuert werden, dass sie denjenigen, die da sind, genauso hilft wie denjenigen, die kommen. Auch in den Herkunftsländern dürfen Arbeitskräfte, die gebraucht werden, nicht abgezogen werden. Das ist nicht einfach, aber es ist möglich und deshalb stellen wir uns dieser Aufgabe mit großem Einsatz, umsichtig und beherzt.

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Kommentare

ist es nicht zu

früh, um zu bilanzieren? es kommen doch unverändert - wenn darüber auch nicht berichtet wird, wie seinerzeit 2017- viele Tausend Zuwanderer, die "uns" vor dieselbe Aufgabe stellen. Insoweit ist eine Bilanzierung nicht zielführend, meine ich. "Wir" haben viele der 2015 gekommenen in Beschäftigung, jedenfalls nach Vorcoronastand. Gut 50 % haben auch nach 5 Jahren noch keine Arbeit, und es ist fraglich, welche Intensivierung "unserer" Maßnahmen daran wird etwas ändern können, zumal sie im Wettbewerb stehen mit den laufenden Neuzugängen. Also, viele schaffen es, viele schaffen es nicht, und um die müssen wir uns Sorgen machen, meine ich, wenn ich auch nicht sicher bin, dies hier so sagen zu dürfen

Wer hat denn Libyen sowie

Wer hat denn Libyen sowie auch andere Staaten im Mittleren Osten zerbombt? Wer schließt denn Knebel-Freihandelsverträge, die den Menschen in afrikanischen Staaten kein Überlebeben mehr ermöglicht? Zusätzlich muss der Blick auf Frankreich gerichtet werden, wo in der CFA-Franc-Zone kräftig abgeschöpft wird.

Über diese Themen wird nicht geredet. Was für eine Heuchelei. Afrika und auch die arabischen Staaten sind mit allem gesegnet, insbesondere Rohstoffe, und könnten sich problemlos gut entwickeln, ja wenn der Wertewesten sie denn gedeihen ließe.

Rohstoffe ersetzen weder

Rohstoffe ersetzen weder Bildung, noch Wissen, noch Können, noch Wollen.

Wollen Sie damit ausdrücken,

Wollen Sie damit ausdrücken, dass die Menshen in besagten Längern weder Bildung noch Wissen haben und nichts können und wollen?

Handlungsfähigkeit kaputtgespart !

Dass in großen Teilen der Gesellschafft der Eindruck entsteht dass wir es noch nicht geschafft haben, dürfte nicht nur an einigen Vorfällen liegen die es regelmässig in die Schlagzeilen schaffen (wie die enthemmten Plünderungen in Stuttgart, Reichstagssturm in Berlin u.a.), sondern daran dass elementar wichtige Bereiche unserer Gesellschaft von Bildung über Justiz, Polizei und Sozialarbeit personell und ausstattungsmässig nahezu kaputtgespart wurden. Dass wir es zumindest zum Teil geschafft haben ist nicht zuletzt auch dem Engagement vieler derer anzurechen die zugewandert sind ! Da ist fast ein kleines Wunder und wir sollten es nutzen um endlich die wieder wichtigsten Organe unseres Staates wieder handlungsfähig zu machen, nicht zuletzt damit diese nicht wiederholt von Rechtsextremen vorgeführt werden !