Hessen

Schäfer-Gümbel: Zusätzlich 100 Millionen sollen jährlich in Wohnungsbau fließen

Karin NinkKarin Billanitsch06. Juni 2018
Thorsten Schäfer-Gümbel
Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel kandidiert als Ministerpräsident.
Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel will als Ministerpräsident jährlich 6000 zusätzliche Wohneinheiten bauen lassen. Im Interview mit vorwärts.de kündigt er an, dafür jedes Jahr 100 Millionen Euro zusätzlich investieren zu wollen.

Der Sozialwohnungsbau ist in Hessen um mehr als fünfzig Prozentpunkte zurückgegangen. Was sind die Ursachen?

Der entscheidende Punkt ist, dass es seit 19 Jahren CDU-Regierung kein Verständnis dafür gibt, dass bezahlbarer Wohnraum eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Wohnungsgesellschaften wurden privatisiert und es ist deutlich zu wenig gebaut worden. Es gab einfach keine wirklichen Initiativen, um neue Sozialwohnungen zu bauen. Seit die CDU regiert, ist der Anteil der Sozialwohnungen in Hessen von rund 183.000 auf knapp 80.000 Wohneinheiten gesunken – eine dramatische Entwicklung. Wenn wir nicht hart gegensteuern, wird sich diese Entwicklung beschleunigen. Dazu kommt, dass die Zuständigkeiten für Wohnungsbau, Immobilien, Landesplanung und Raumordnung zersplittert worden sind. Wohnen befindet sich nicht mal mehr in der Namensgebung des Ministeriums, in das die Abteilung Wohnungsbau verschoben wurde. Als Ministerpräsident werde ich alle Kompetenzen für das Bauen und Wohnen in unserem Land in einem Ministerium bündeln.

Unabhängig von der Landespolitik will die Bundesregierung jetzt die Länder weiter unterstützen in der Wohnungsbauförderung. Was würden Sie als Ministerpräsident ganz konkret machen oder zusätzlich in die Hand nehmen, um den Wohnungsbau in Hessen zu fördern?

Wir wollen in Hessen mindestens 6.000 Wohneinheiten jährlich zusätzlich bauen. Das geht natürlich nur mit einem ordentlichen Maßnahmenpaket. Dazu gehört, dass das Land die Flächen nicht mehr nach Höchstpreis veräußert, um damit Kasse zu machen und die Baupreise massiv nach oben zu treiben, sondern nach Konzept; das heißt, vor allem nach Anforderung für bezahlbaren Wohnraum.

Können Sie beziffern, wie viel Geld über die Kompensationszahlungen des Bundes hinaus, das Land Hessen zuschießen müsste, um dieses Ziel – 6.000 Wohneinheiten – zu erreichen?

Wir wollen alle Mittel nutzen, um bezahlbare Mieten zu gewährleisten. Da muss das Land auch Geld in die Hand nehmen. Wir werden jährlich etwa 100 Millionen Euro zusätzlich investieren.

Je nach Programm liegt eine Sozialbindung in Hessen bei zwanzig, aber manchmal sogar schon bei zehn oder fünf Jahren, nach denen die Bindungsdauer ausläuft. Sollten die Fristen nicht verlängert werden? 

Absolut. Die Bindungszeiten sind viel zu gering und mit Verlaub auch die Förderquoten. Es ist derzeit nicht attraktiv, in sozialgebundenen Wohnraum zu investieren. Deswegen wollen wir neben verbilligten Krediten auch Zuschussmodelle für den sozialen Wohnungsbau. Die Förderquoten und auch die Bindungen müssen steigen. Beim Thema bezahlbares Wohnen ist aber auch Bodenpolitik oder Flächenpolitik entscheidend.

Können Sie das bitte näher erläutern?

Kommunen könnten von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen und Grundstücke im Rahmen von Entwicklungsmaßnahmen auch für den Bau von preiswerten Wohnungen nutzen, wenn die BIMA nicht zum Höchstpreis verkaufen würde. Das ist eine ähnliche Debatte wie im Land. Generell müssen wir anstelle der endgültigen Veräußerung von öffentlichem Grund stärker auf Erbbaurechte setzen, um Gestaltungsmöglichkeiten für die öffentliche Hand zu sichern. Kommunen müssen dabei unterstützt werden, ihr Tafelsilber zu erhalten. Es geht hier am Ende um bezahlbaren Wohnraum vor allem für Familien mit kleinen und mittleren Gehältern. Damit auch sie Bauen wieder bezahlen können, muss der rasante Anstieg der Bodenpreise eingedämmt werden.

In größeren Städten wie Frankfurt werden Altmieter häufig durch Gentrifizierung an den Stadtrand verdrängt. Wie hat die hessische SPD vor, eine sozial ausgewogenere Mischung zu erreichen?

Ja, das ist auch in Hessen zunehmend ein Problem. Um das zu verhindern, ist es wichtig, integrierte Stadtteil-Entwicklungskonzepte zu machen und präventiv auf die Durchmischung in den Quartieren zu achten. Das ist am Ende eine Frage der örtlichen Wohnungspolitik und funktioniert auch nur dann, wenn die Kommunen oder das Land substantielle Anteile am Wohnungsmarkt haben. In Frankfurt, wo die SPD regiert, setzt sie gegenüber Investoren bei neuen Projekten mindestens 30 Prozent sozialen Wohnraum durch. Wenn die öffentliche Hand keine Wohnungen mehr besitzt, dann ist das mit der Belegungssteuerung sehr kompliziert. Je stärker der Staat selbst Anteil am Wohnungsmarkt hat, umso stärker kann man die Stadtentwicklung gestalten. Das halte ich für zwingend. Deswegen müssen wir den Trend zur Privatisierung stoppen. Vorhandenes öffentliches Grundeigentum sollte möglichst in öffentlicher Hand bleiben und für Gemeinwohlbelange eingesetzt werden.

Nun zur Wohnraumoffensive der Bundesregierung: Die Bundesregierung will die Umlage von elf auf acht Prozent deckeln. Reicht das Ihrer Ansicht nach, um Mietsteigerungen wirksam zu bekämpfen?

Die Reduzierung der Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent ist ein Fortschritt. Aber es wird das Problem nicht alleine lösen. Aus meiner Sicht müssten wir weiter reduzieren, das ging mit der Union nicht. Man muss darauf achten, dass die Mietnebenkosten, die über Modernisierungsumlage entstehen, auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben und keine Verdrängung entsteht. Deswegen ist die Beschränkung so wichtig. Am Ende aber wird der Streit, ob es elf, acht, oder vier Prozent sind, nicht entscheidend sein. Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen, um diese soziale Frage des nächsten Jahrzehnts in den Griff zu bekommen.

Die Leerstandsproblematik im ländlichen Raum ist auch in Hessen ein Thema. Was kann dagegen getan werden?

Die Probleme im ländlichen Raum sind völlig anders als in Städten. Es gibt zunehmend Leerstände in Teilen des Landes. Es fehlt aber gerade im ländlichen Raum an bezahlbaren kleinen barrierefreien Wohnungen. Viele Ältere, die alleine in einer alten, größeren Wohnung wohnen, würden gern in eine kleine barrierefreie ziehen, um auch im Alter in den eigenen vier Wänden leben zu können. Diesen Wohnraum gibt es aber kaum. Wir haben es auf dem Land mit unterschiedlichen Entwicklungen zu tun. Das will die SPD im Rahmen der einfachen Stadterneuerung aufgreifen. Dazu gehört, dass natürlich barrierefreier Wohnraum gefördert werden muss, dass man nicht allein in den Ballungsräumen etwas tut, sondern regionale Wohnraumversorgungskonzepte entwickeln muss. Außerdem müssen die Landkreise die Möglichkeit bekommen, Wohnungsbaupolitik zu machen. Das ist bisher nicht der Fall, obwohl sie die Kosten der Unterkunft als Sozialhilfeträger zahlen müssen.

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Kommentare

ob das eine gute Nachricht ist, wird

sich zeigen. Derzeit ist die nachfrage derart hochgepuscht, dass die Angebotsseite nicht mitziehen kann. Daraus resultieren exorbitante Preissteigerungen, die die Wirkung des Gutgemeinten nahezu vollständig verderben.
Hier in SH sind die Kiesgruben ausgebeutet, so dass Kies aus Schottland importiert werden muss. das kostet natürlich, und wir hätten auch noch Reserven im Boden. Die sind aber aus Gründen des Naturschutzes nicht so ohne weiteres zu erreichen.
Also: sehr viel mehr Geld für im Ergebnis weniger Leistung (Neubau).

Im Lokalbereich werden Aufträge nicht ausgeschrieben, weil sich ohnehin keiner um die Arbeit bemühen würde. Wir warten, das ist Fraktionsübergreifend Konsens im Gemeinderat- bessere ( dh. eigentlich schlechtere) Zeiten ab, und hoffen dann- mit dem verfügbaren Mitteleinsatz eine adäquate Bauleistung zu bekommen.

Also: nicht noch mehr nachfragedruck auf die Preise bringen, muss die Losung lauten. Für 100 Mio mehr gibt es preisbereinigt kaum nennenswerten Zuwachs an Wohnungen! Kaufprei

einseitige Förderung der Städte treibt Baupreise und Mieten !

Scheinbar erkennen jetzt mehr Genoss/inn/en dass die Mietpreisbremse nur ein Feigenblatt zur vermeintlichen Lösung eines enormen Politikversagens auch der letzten Groko-Regierungen ist ! Selbst wenn sie wirksam wäre, was sie nicht ist, wäre sie nur ein vorübergehendes Instrument für die gröbsten Auswüchse. Gewinnspannen bei Baukosten steigen derzeit mit "staatlicher Förderung" in´s Unermessliche. Investoren brauchen dann höhere Mieten und Mieter brauchen dann höhere (Minest-) Löhne ! Die Städte werden mit allerlei schönen Instrumenten noch attraktiver gemacht und das Land blutet mangels Konzepte und mangels innovativen Projekten weiter aus. Der "Run" auf die Städte hält an, der Wahnsinn wird fortgesetzt ! Die einseitige Förderung der (Groß-)Städte verschärft das Problem ! Städte saugen ihre kommunalen Wohnungsbaugesellschaften weiter zweckfremd aus. Hätten wir endlich flächendeckend digitale Versorgung, könnten auch innovative Projekte für´s flache Land entwickelt werden in Verbindung mit dem potential von Hochschulen, Initiativen und den verbliebenen Einwohnern !
Dann könnte die Möglichkeit von ländlichen Home-Ofice bzw.ländlichen Co-Working-Space etc. Städte entlasten !

wir könnten auch Druck vom Kessel

nehmen, wenn Schutzbedürftige, die sich zu uns retten, dort untergebracht werden, wo Wohnraum leer steht- gibt es reichlich im ländlichen Raum. Der haken ist nur: Da wollen die nicht hin, was man verstehen kann, denn die Wohnungen stehen ja auch nur deshalb leer, weil auch einheiminsche dort nicht bleiben wollten.

Fraglich ist nur, ob man bei Schutzbedürftigen darauf Rücksicht nehmen kann/ muss.

Projekte,Projekte, Projekte !!!

Mit etwas Deregulierung dort wo es angebracht ist, mehr Tempo bei der Digitalisierung, Einbeziehung aller Akteure von Vereinen, Initiativen bis zu Schulen und Hochschulen, Moderation und allerlei Anreizen könnten Bund und Länder Ideen- und Umsetzungswettbewerbe ausschreiben, die sowohl den angestammten Einwohnern und aufgenommenen Geflüchteten als auch manche/r/m seitherigen Stadtbewohner/in interessante Chancen auf dem Land eröffnen. Die besondere Herausforderung wäre dabei alle in ein "Interessensboot" zu bekommen. Gerade solche Projekte bieten, wenn sie gelingen, die allerbeste Chance für Integration und wecken Neugier für den jeweils anderen Lebenshintergrund. Reflektion par excellence und die Chance die eigene Lebenswirklichkeit im ländlichen Raum zu gestalten. Eben das genaue Gegenteil von Politikverdrossenheit und Hasspredigt ! Wäre vielleicht auch eine Chance für eine erneuerte SPD und Initial für ein weniger rechtslastiges Deutschland ! .

Mehr Beton

> will als Ministerpräsident jährlich 6000 zusätzliche Wohneinheiten bauen lassen

Die SPD wird es schon schaffen Deutschland, oder zumindest Hessen komplett zu Betonieren und zu Asphaltieren! Steigert das Bruttosozialprodukt.