Bundestagswahl 2017

Saskia Esken: „Müssen uns auf schmutzige Kampagne einstellen“

Saskia Esken08. Februar 2017
Saskia Esken ist Bundestagsabgeordnete der SPD bekam zuletzt persönlich zu spüren, welche Macht politische Stimmungsmache im Netz erzeugen kann.
Saskia Esken kämpft für die Freiheit im Netz, bekam die Schattenseiten der vermeintlich sozialen Netzwerke zuletzt aber persönlich zu spüren. Ihre Forderung: Stimmungsmache dort stellen, wo sie auftritt!

Der Begriff „Fake News“ wurde noch nicht zum Unwort, aber schon zum Anglizismus des Jahres gewählt. Wir müssen wohl damit rechnen, dass uns diese gezielt verdrehte Berichterstattung im Bundestagswahlkampf begleiten wird. Um das zu verstehen und erfolgreich zu bekämpfen, müssen wir die darunterliegenden Strategien und Strukturen verstehen.

Fake News als ständiger Unruheherd

Warum gibt es dieses Aufkommen von Fake News in den Sozialen Medien? Die wichtigste Währung im Netz ist Aufmerksamkeit, sind Klicks, denn sie bringen Werbeeinahmen. Profitorientierten Autoren kommt es deshalb nicht auf den Wahrheitsgehalt ihrer Bilder und Headlines an. Was eine verbreitete gesellschaftliche (Miß-) Stimmung trifft, treibt die Werbeeinnahmen hoch, und das alleine zählt. Rechte Demagogen nutzen Fake News dagegen, um für die eigene Sache Stimmung zu machen. Gerade im Wahlkampf soll die Bevölkerung mit verdrehten Informationen und der Umdeutung von Begriffen in Unruhe versetzt und den demokratischen Kräften die Möglichkeit genommen werden, in der politische Debatte mit Fakten und Argumenten zu bestehen.

Beide Akteure nutzen dabei die virale Wirkung, die durch das Liken und Teilen eingängiger Meldungen entsteht. Dazu kommt die wachsende Zahl unechter Accounts, die sich bei Facebook und Twitter als menschliche Nutzer ausgeben. Social Bots können durch automatisiertes Teilen und Favorisieren die Verbreitung eines Beitrags massiv erhöhen. Ich selbst habe mich bei Twitter mit Breitbart News, der wichtigsten amerikanischen Fake News-Plattform angelegt und habe einen Shitstorm geerntet.* Ziel einer solchen Schwarmattacke ist es, den Account eines gegnerischen politischen Akteurs lahmzulegen.

Gefangen in der Filterblase

Warum muss uns das alles beunruhigen? Auch in Deutschland informiert sich ein wachsender Anteil nicht nur der jüngeren Bevölkerung fast ausschließlich über Soziale Medien. Ihre Algorithmen führen die Auswertung der Nutzer-Gewohnheiten und das Gesetz der Masse dazu, dass Menschen in eine Filterblase geraten und nur noch Nachrichten wahrnehmen, die sie in ihrer Weltsicht bestärken, und Demagogen machen sich das zu Nutze.

Das Phänomen der eigenen Filterblase muss man ganz gezielt bekämpfen, und man benötigt eine solide kritische Distanz zur eigenen Wahrnehmung, um gerade die Meldungen, die besonders oft auftauchen und besonders eingängig erscheinen, zu hinterfragen. Es gehört schon einiges dazu, die Verlässlichkeit einer Quelle prüfen und weitere Quellen recherchieren zu können.

Es droht eine „schmutzige Kampagne“

Eine Offensive für Bildung mit und über digitalen Medien muss dringend dafür sorgen, dass Menschen der jüngeren und der älteren Generation ihren Weg finden, sich souverän ihre Meinung bilden können in diesem Dschungel von Information und Kommunikation, den das Netz und insbesondere die Sozialen Medien darstellen.

Was tun im Wahlkampf? Die meisten Parteien in Deutschland wollen auf den Einsatz von Social Bots verzichten, ein Fairness-Abkommen ist im Gespräch. Die Kommunikationsmuster und -strukturen der rechtspopulistischen AfD erinnern jedoch schon heute an Trumps Wahlkampf, und die Expansion von „Breitbart News“ nach Europa steht vor der Tür. Wir müssen uns also wohl auf eine teils schmutzige Kampagne einstellen und unsere Mitglieder und besonders die Kandidierenden dafür fit machen, diesen Wahlkampf mit Argumenten für eine bessere Politik zu bestehen.

Der Shitstorm als Berufsrisiko?

Ich selbst habe mir vorgenommen, im Wahlkampf in den Sozialen Medien wie auf der Straße direkt ansprechbar zu bleiben, auch und gerade wenn man nicht meiner Meinung ist, und ich will meine Freunde gerne dazu motivieren, mich dabei zu unterstützen. Wenn Kommentatoren ihren Mangel an Argumenten durch Beleidigung, Herabwürdigung und Hetze überblenden wollen, dann werde ich mich wehren und beende auch mal das Gespräch. Social Bots blocke ich, wo immer sie mir begegnen.

Insbesondere will ich aber auch weiterhin Strukturen, Institutionen und Organisationen entschieden entgegentreten, die mit gezielt falschen Nachrichten die Menschen verunsichern, Minderheiten diskriminieren und unsere freie und offene, demokratische Gesellschaft bekämpfen. Auch wenn mir das den einen oder anderen Shitstorm einbringt.

* Saskia Esken musste sich unlängst insbesondere über den Kurznachrichtendienst Twitter eines Shitstorms erwehren. Anlass war ihr per Tweet unter anderem an die Fluggesellschaft „Air Berlin“ versendeter Hinweis, deren Werbung werde auf der „Neonazi-Website“ Breitbart angezeigt. Zahlreiche User - echte und unechte - hatten Esken daraufhin als Denunziantin bezeichnet und sich in Tweets und Nachrtichten direkt an die Politikerin gewandt. Esken hatte Mühe, dem Ansturm auf ihre Accounts stand zu halten und kam nicht umhin, User zu löschen, zu blockieren oder besonders beleidigende Inhalte zu melden.

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Kommentare

Die Schmutzkampagne hat schon in den klassischen Medien begonnen

Die offensichtlich einseitige Medienberichterstattung der meisten seriösen Medien, meist zulasten der SPD, immer zugunsten der Union, wird wieder mal offensichtlich an den Beispielen Trump und Schulz:
Wie haben doch die Medien unmittelbar nach Trumps Wahl die - zurecht - kritischen Stimmen von Steinmeier und Gabriel zu Trump kritisiert und die - aus vorauseilendem Gehorsam?- zurückhaltende Stellungnahme von Merkel gelobt! Mittlerweile ist klar, dass man Trump, wie es jetzt auch Schulz getan hat, offen die Stirn bieten muß (wie übrigens seinerzeit auch Kanzler Schröder gegen den Irak-Krieg-besessenen Bush, den interessanterweise die damalige CDU-Oppositionsführerin Merkel verbal unterstützt hatte).
Und wie haben die Medien die SPD zunächst kritisiert, weil diese ihren Kanzlerkandidaten "erst" Ende Januar 2017 küren wollte, später, dass das wohl eine "Sturzgeburt" gewesen wäre! Dass bis dato die Union noch gar keinen Kanzlerkandidaten gekürt hatte, scheinen manche Politiker (z.B. die unsägliche Frau Klöckner) und die Medien ob ihres Furors bei ihrer Kritik an der SPD ganz übersehen zu haben! War ja auch aus Sicht der fast sprachlosen Union ein gemeines Drehbuch der SPD!
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Nebenbei bemerkt: Die Medien scheinen nicht nur über den peinlichen Kanzlerkandidatenfindungsprozess der Union gütig hinweg zu sehen, sondern auch über die Prozesse der CSU-Spitzenkandidatenfindung für die Bundestagswahl sowie der Nachfolgeregelung von Seehofer in der CSU. Dagegen war das bei der SPD fast so friedlich und geräuschlos wie eine Papstwahl. Und noch dazu für 5 Führungspositionen auf einmal! Chapeau, SPD!
Übrigens: Gabriel ist zurückgetreten, um dem Land und der Partei zu dienen. Die letzten Rücktritte von CDU- bzw. CSU-Ministern (Guttenberg, Schavan, Friedrich, Haderthauer) erfolgten wegen Skandalen und/oder Verfehlungen. Wie dieser Prozess in der CSU aussieht, kann man derzeit am Bayern-Ei-Skandal ablesen!
Und wenn die Medien und einzelne Wadl-Beißer von der Union jetzt erschrocken von dem unerwarteten SPD-Hype kritisieren, dass Schulz inhaltlich noch gar nicht viel zum Besten gegeben habe (außer heißer Luft: aufpassen, Herr Spahn, dass Ihnen nicht zu warm wird!): im Vergleich zur Kanzlerin war Schulz bisher auch inhaltlich furios!
Es ist ja wohl offensichtlich, dass viele Wähler nicht mehr der Meinungsmache dieser Medien folgen. Das Erkennen diese auch...

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zunehmend und beginnen - in Panik?- nun in "bewährter" Manier in ihren "Schlammschlachtmodus" zu wechseln: die FAZ hat damit am 30.1. begonnen und falsch-dreist Schulz einen AfD-Jargon unterstellt (die FAZ sollte ihre Lauscher mal bei der CSU in München aufstellen, wenn sie AfD-Jargon Einfangen will!), der Focus ist ihr am 3.2. mit der Thematisierung seines hohen EU-Einkommens gefolgt und der Bayerische Rundfunk läßt in seinem Sonntagsstammtisch am 29.1. und 5.2. reflexhaft den Ex-Focus-Chefredakeur und -Herausgeber wieder seine altbackene als Anti-Schulz-Parole gedachte "EURO-Bonds" erschallen. Dagegen war der Tagesthemenkommentar am 6.2. von Sigmund Gottlieb vom BR, dessen "Objektivität" der langen "Staatsrundfunkära" des BR bestens bekannt ist, ja Kinderkram. Er redete die Kür von Martin Schulz klein und stilisierte die CSU-Kür von Angela Merkel als strategische Großtat hoch, deren grandiose strategische Ausrichtung offensichtlich nur ihm selbst offenbar wird. Und die Rheinische Post läßt am 6.2. den ansonsten weitgehend unbekannten Chef der deutschen EVP-Abgeordneten und Mitglied des CDU-Bundesvorstandes Herbert Reul unwidersprochen gegen Schulz Verzicht auf das ihm...

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zustehende Übergangsgeld mit unklaren Fakten polemisieren. Nun meldet sich die unvermeidliche Julia Klöckner, u.a. auch Mitglied des CDU-Vorstands, am 7.2. in der Passauere Neuen Presse, um Martin Schulz Stimmungsmache und AfD-Sprech vorzuwerfen: ausgerechnet Klöckner, ausgerechnet dem Schulz. Hätte sie doch besser den Seehofers aufs Maul geschaut!

Mein Appell: stellt diese Medien und diese Politiker an den Pranger!

"... Die Kommentare anderer Leute:
teils Verschwörer der übelsten Sorte,
teils dumpfbackige, hirnlose Beute
einer versponnenen, verbohrten Kohorte...."

http://youtu.be/sBom50KrkBk

Viel Spaß beim Anhören.