Frankreich

Wie Sarkozy mit aller Härte zurück ins Präsidentenamt will

Christine Longin23. August 2016
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat seine Kandidatur bei den Vorwahlen der Konservativen angekündigt. Wenn Präsident Francois Hollande bei den Sozialisten denselben Schritt tut, könnte es zu einer Neuauflage der Wahl 2012 kommen. Es wird spannend in Frankreich.

„Alles für Frankreich“ hieß das Buch, das das Warten beendete. Auf rund 230 Seiten erklärte Nicolas Sarkozy darin seine Motivation, 2017 noch einmal bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten. Einen ersten Schritt machte der Ex-Präsident am Montag, als er  seine Kandidatur für die Vorwahlen seiner konservativen Republikaner ankündigte. Eine Überraschung war das nicht, hatte der hyperaktive Politiker in den vergangenen zwei Jahren als Parteichef doch schon deutlich gemacht, wo seine Ambitionen liegen. Auch die Grundzüge seiner Kampagne, mit der er im November den bisherigen Favoriten unter den 13 Kandidaten seiner Partei schlagen will, enthüllte er bereits: Gegen den besonnenen Ex-Regierungschef Alain Juppé setzt Sarkozy auf Härte.

Stramm rechter Kurs zielt auf Le Pen-Wähler

Nach den Anschlägen im Juli positionierte sich der frühere Innenminister deutlich zu den Themen Sicherheit und nationale Identität. So schlug er vor, Verdächtige, die in den Terrorismus abzugleiten drohen, einfach wegzusperren. Außerdem sollten Kinder von Einwanderern nicht mehr automatisch durch ihre Geburt die französische Staatsbürgerschaft bekommen. Auch ältere Vorschläge wie ein Kopftuchverbot an Universitäten und die Abschaffung von Extra-Menüs für muslimische Kinder an Schulen wiederholte „Speedy Sarko“, der mit seinem stramm rechten Kurs Wähler des rechtspopulistischen Front National gewinnen will. Sich selbst sieht der 61-Jährige als eine Art Retter in schweren Zeiten. „Ich habe gespürt, dass ich die Kraft habe, den Kampf in einem so turbulenten Moment unserer Geschichte zu führen“, schreibt er in seinem neuen Buch, das am Mittwoch erscheint.

Die Ankündigung seines Rivalen aus dem Jahr 2012 erreichte Präsident François Hollande bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Hollande, dessen Popularität unter 20 Prozent liegt, will im Dezember entscheiden, ob er 2017 noch einmal antritt. In einem vor kurzem erschienenen Buch verriet er aber, dass er Sarkozy auf Seiten Republikaner für seinen wahrscheinlichsten Gegner hält. „Er redet nur von sich und hat keine starke Idee für das Land, aber er ist ein guter Kandidat“, sagte der Staatschef in „Conversations privées avec le président“ (Privatgespräche mit dem Präsidenten).

Hollande: „Es gibt eine Grenze: die Verfassung.“

In die Rolle des Kandidaten war der Parteichef der Republikaner schon geschlüpft, bevor er sich offiziell dazu erklärte. So warf er vor zehn Tagen in einem Interview mit der ultrakonservativen Zeitung „Valeurs actuelles“ der Regierung vor, durch eine Schwächung Frankreichs indirekt für die Anschläge der vergangenen Monate verantwortlich zu sein. „Ein verletzliches Frankreich ist nicht Frankreich“, ergänzte der 61-Jährige, der sich gerne als starken Mann präsentiert. Die sozialistische Regierung rechnet ihm jedoch regelmäßig die 12.000 Polizeistellen vor, die er in seiner Zeit als Präsident strich. Auf seinen Vorschlag, Verdächtige mit einem Sicherheitsvermerk zu internieren, antwortete Hollande nur trocken: „Man kann nicht 10.000 Menschen ins Gefängnis stecken. Es gibt eine Grenze: die Verfassung.“

Als Gegner kennt Hollande, der sich wie Sarkozy vor einer Kandidatur Vorwahlen stellen müsste, den Oppositionsführer seit dessen Niederlage 2012 gut. „Sarkozy ist besessen von der Präsidentschaftswahl“, sagte er in dem jüngst erschienen Buch. Doch statt 2017 vorzubereiten, wolle der Konservative 2012 noch einmal auflegen. Ob der Sozialist Recht hat, wird sich am Donnerstag zeigen: da bestreitet Sarkozy seine erste Wahlkampfveranstaltung.

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Kommentare

Sarkozy

Es wäre ein weiterer Rückfall für Frankreich und Europa, wenn Merkozy wieder vorne wären.

Jedoch leider hat sich Hollande immer mehr von Merkel einwickeln lassen und wurde so vom Hoffnungsträger zu einer der größten Enttäuschungen in Europa. Insofern hat er selbst für eine Rückkehr von Sakozy den Weg bereitet, ähnlich wie die SPD eine erhebliche Mitschuld an den Erfolgen der AfD trägt, weil sie von ihren Grundwerten abgewichen ist und so die Wähler enttäuscht hat.