Finnland

Wie Sanna Marin gegen Finnlands Rechtspopulisten punkten will

Philipp Fink28. Januar 2020
Neue Kraft für Finnland: Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Sanna Marin, hier bei einer Pressekonferenz am 8. Januar 2020.
Neue Kraft für Finnland: Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Sanna Marin, hier bei einer Pressekonferenz am 8. Januar 2020.
Mit 34 Jahren ist die Sozialdemokratin Sanna Marin in Finnland die jüngste Regierungschefin der Welt. Sie setzt auf den Ausbau des Sozialstaates. Inwieweit sie dabei Erfolg hat, entscheidet auch darüber, ob Finnland nach der kommenden Wahl von Rechtspopulisten regiert wird.

Die Welt blickt auf Finnland, und der Grund sind fünf Frauen. Finnlands Regierungskoalition wird von fünf Parteichefinnen getragen, von denen dazu noch vier unter 35 Jahre alt sind. Die Bilder dieser einzigartigen Koalition gingen um die Welt und wurden vielfach sehr positiv als leuchtendes Beispiel für Gleichberechtigung in dem kleinen Land im Norden Europas kommentiert. Nach der umjubelten Amtsübernahme im Dezember 2019 beginnt nun jedoch der politische Alltag dieser Fünf-Parteien-Regierung.

Sanna Marin: im Wahlkampf profiliert und erfolgreich

Zur neuen Personalausstattung der finnischen Regierung kam es durch einen Skandal rund um die Post. Die alte Regierung unter sozialdemokratischer Führung der SDP war gerade mal sechs Monate im Amt, als Ministerpräsident Antti Rinne zurücktreten musste. Das Staatsunternehmen Post wollte die Verträge von etwa 700 Paketsortierern so ändern, dass sie weniger Lohn bekommen hätten. Es kam zum Streik, dem sich andere Branchen anschlossen und das Land zum Teil zum Erliegen brachte. Antti Rinne, ein bekannter ehemaliger Gewerkschafter, geriet in einen Glaubwürdigkeitskonflikt und trat auf Druck des größten Koalitionspartners Zentrumspartei zurück.

Die Koalition hat gehalten und wird nun von Sanna Marin geführt, der mit 34 Jahren jüngsten Regierungschefin der Welt. Sie hatte bereits im Wahlkampf für Aufmerksamkeit gesorgt, weil sie – bedingt durch Erkrankungen von Parteichef Rinne und einer seiner Stellvertreterin – den Wahlkampf zwischenzeitlich übernommen hatte und überzeugen konnte. Sie will sich als neue Regierungschefin an dem sehr detaillierten und ambitionierten Programm der vorherigen Führung orientieren.

Fokus auf sozialer Gerechtigkeit

Dabei lassen sich an ihrer Person drei Schwerpunkte ausmachen: soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Umweltschutz. Sie hat sich in einem Brief an die Parteimitglieder explizit für den Erhalt und Ausbau des finnischen Wohlfahrtsstaates ausgesprochen, weil sie selbst davon sehr profitiert hat. Sanna Marin war die erste in ihrer Familie, die studiert hat und weiß deshalb, was Bildungschancen für eine Biografie bedeuten können.

Marin und ihre SDP stehen nun vor großen Herausforderungen. Sie müssen die Koalition stabilisieren und das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen, das durch den Postskandal strapaziert wurde. Nach Jahren eines harten Sparkurses soll wieder in den Wohlfahrtsstaat investiert werden. Der Fokus liegt auf soziale Gerechtigkeit und Ökologie. Und sie müssen den Rechtspopulisten das Fundament entziehen. In Umfragen ist die rechtsgerichtete Partei „Wahre Finnen“ gerade die stärkste Kraft.

Schluss mit neoliberaler Sparpolitik

Der sehr restriktiven Arbeitspolitik der konservativen Vorgängerregierung wird ein Ende gesetzt. Um den Wohlfahrtsstaat zu finanzieren, soll die Beschäftigungsquote auf 75 Prozent oder 60.000 zusätzliche Vollzeitstellen steigen. Dadurch könnte die unter den nordischen Staaten höchste Arbeitslosigkeitsrate von derzeit sechs auf 4,8 Prozent sinken.

Weil Finnland nur eine begrenzte Zuwanderung auf den heimischen Arbeitsmarkt erlaubt, müssen die zu schaffenden Jobs größtenteils mit gebürtigen Finnen besetzt werden. Dies soll durch einen Maßnahmen-Mix ermöglicht werden, der jüngere Arbeitslose schnell in Jobs bringt, die Studienzeiten von Akademikern verkürzt oder auch für Arbeitslose, die älter als 55 Jahre sind, einen individuellen Beschäftigungsplan erstellt, um sie insbesondere im privaten Sektor in Lohn und Brot zu bringen.

Umweltschutz und Gleichberechtigung

In Sachen Umweltschutz will die Regierung in Forschung und Entwicklung investieren und die CO2-Steuer erhöhen. Zudem sollen die finnischen Bahnstrecken ausgebaut und der öffentliche Nahverkehr optimiert werden. Um mittlere und kleinere Einkommen nicht zu stark zu belasten, sollen diese Ausgaben für sie durch Steuersenkungen abgefedert werden.

Auch wenn in Finnland die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern fortgeschrittener ist als in anderen europäischen Ländern gibt es dennoch einen deutlichen Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen. Um die Chancengleichheit zu erhöhen, sollen Väter ermutigt werden, künftig genauso lange Elternzeit zu nehmen wie Mütter. Zudem haben Eltern einen Anspruch auf einen Kita-Platz in Wohnort-Nähe, den sie innerhalb weniger Monate geltend machen können. Da das Angebot an Plätzen jedoch oft nicht ausreichte, sollen Kitas nun besonders stark ausgebaut werden. Damit dürften besonders Mütter unterstützt werden, ein Jobangebot auch annehmen zu können.

Rechtspopulisten in Umfragen stärkste Kraft

Das finnische Regierungsprogramm beendet die Zeit wirtschaftsliberaler Sparpolitik, die eine Antwort auf die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 war. Mit der Betonung auf Sozial-, Bildungs- und Klimapolitik trifft die SDP den Nerv der Zeit. Die Sozialdemokraten haben den Finnen ein Zukunftsbild ihres Landes im Jahr 2030 angeboten und betonen dabei den sozialen Zusammenhalt.

Der SDP ist es damit im Wahlkampf gelungen, eine hauchdünne Mehrheit der Stimmen zu erringen. Allerdings wird sich die Regierungskoalition an ihren großen Versprechen messen lassen müssen. Andernfalls droht Finnland nach der kommenden Wahl von den „Wahren Finnen“ regiert zu werden.

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Kommentare

Vorbild Finnland

Die SPD sollte sich mal das engagierte Programm der finnischen Regierung vornehmen und auf Umsetzbarkeit in der BRD prüfen. Dabei sollte es keine Rolle spielen welchem Geschlecht jemand angehört - auf das Programm und die Umsetzung kommt es an!!
Wichtig aber ist festzuhalten: nur mit einer vernünftigen Sozialpolitik lassen sich die Rechten bekämpfen - und Halbherzigkeit ist da fehl am Platz und ein geeiere wie um die Rente bringt keine Punkte. Wo öffentliche Gelder (Subventionen) hinfließen, da muss auch öffentliche Mitbestimmung und Kontrolle sein.