Rechtsextremismus

Sachsen: Warum sich ein CDU-Politiker mit der NPD trifft

Paul Starzmann10. August 2017
NPD in Bautzen
NPD-Demonstration in Bautzen: Das Nazi-Problem in der sächsischen Stadt lässt sich nicht leugnen – die CDU versucht es trotzdem.

Eine Kooperation mit bnr.de

Von Schlägereien bis zur Menschenjagd – immer wieder kommt es im sächsischen Bautzen zu Gewalt zwischen Neonazis und Flüchtlingen. Als Lösung für das Problem lässt sich der Vize-Landrat des Kreises ausgerechnet mit der rechtsextremen NPD ein.

Als „Hardcore“ beschreibt der Bautzener SPD-Kommunalpolitiker Sven Scheidemantel die Konkurrenz von der sächsischen CDU. Gemeint ist: Nirgendwo steht die Union aus seiner Sicht so weit rechts wie ganz im Osten der Republik. So komme es beim CDU-Bundesparteitag schon mal vor, dass die Delegierten aus Bautzen ihrer Parteichefin den Applaus verwehrten – weil sie ihre Asylpolitik ablehnen. „Die gehen voll gegen Merkel“, sagt Scheidemantel.

Kaum Berührungsängste mit der NPD

Da überrascht es nicht, dass manche in der sächsischen CDU nichts gegen Gesprächspartner von ganz rechts außen einzuwenden haben. Wie gering die Berührungsängste sind, die Teile der „Sachsen Union“ mit dem Rechtsextremismus haben, dafür gibt es jetzt – wieder einmal – ein aktuelles Beispiel: den Fall des CDU-Vize-Landrats im Kreis Bautzen.

Für „ein erstes Gespräch“, berichtet der NPD-Politiker Marco Wruck stolz auf Facebook, habe er sich am vergangenen Dienstag mit Udo Witschas von der Union getroffen. Wruck selbst habe den Dialog mit dem CDU-Mann gesucht. Der hat offenbar kein Problem damit, sich mit einem Rechtsextremisten an einen Tisch zu setzen – obwohl Wrucks Name laut MDR im Jahr 2016 im Bericht des sächsischen Verfassungsschutzes auftauchte. Wrucks rechte Einstellung hat aber auch andere in der CDU bisher nicht von einem persönlichen Treffen abgehalten: Schon im vergangenen Jahr traf sich CDU-Landrat Michael Harig mit Wruck, nachdem der eine rechte Demonstration angemeldet hatte, die in der Bautzener Innenstadt in Krawallen endete.

Im Visier der Neonazis

Das Thema des jüngsten Treffens zwischen CDU und NPD soll nun ein 21-jähriger Flüchtling aus Libyen gewesen sein, der in der Vergangenheit in Bautzen in Konflikt mit dem Gesetz geraten war. Der offenbar traumatisierte junge Mann, Abode genannt, ist im Ort als Unruhestifter bekannt – und im Visier der örtlichen Neonazis.

„Zu guter Letzt haben wir auch über eine Hand voll weiterer auffälliger Asylbewerber debattiert“, teilt Wruck nach dem Gespräch mit CDU-Mann Witschas auf Facebook mit. Außerdem seien „weitere soziale Themen“ besprochen worden. Das Treffen zwischen dem Vize-Landrat und dem Neonazi, es scheint harmonisch verlaufen zu sein.

Bautzen: Nazis übernehmen mehrfach die Macht

Udo Witschas findet das offenbar ganz normal. Rechtsextremisten in Bautzen? „Liegen nicht in meinem Zuständigkeitsbereich“, ließ er den MDR in einem Interview wissen. Den SPD-Politiker Scheidemantel überrascht das nicht: „Die CDU vermeidet die Aussage, dass wir ein Problem mit dem Rechtsextremismus haben“, kritisiert er. Stattdessen sehe die sächsische Union das Problem eher bei SPD, Linken, Grünen oder den Gewerkschaften – also dem zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Rechts.

Doch ein massives Nazi-Problem, das lässt sich für Bautzen nicht leugnen. Immer wieder kommt es zu Ausschreitungen. Nachdem Neonazis im Herbst 2016 Flüchtlinge durch die Stadt gejagt hatten, bezeichnete Uwe Kilz, Chef der Bautzener Polizei, die rechten Gewalttäter als „relativ eventbetont“. Eine fatale Verharmlosung, wie Scheidemantel findet. In der Stadt hätten die „Nazis mehrfach die Übermacht“ übernommen, erinnert er sich. Auf dem zentralen Kornmarkt, wo sich die Schlägereien und Menschenjagden abspielten, „werden Machtfragen geklärt“ – zwischen jungen Asylbewerbern und einheimischen Neonazis, darunter Mitglieder der „Aryan Brotherhood“, der „Identitären“ oder eben der NPD.

SPD: CDU muss sich endlich distanzieren

Sven Scheidemantel sagt, die Bautzener könnten dem Nazi-Problem nur mit einem „Dreiklang“ an Maßnahmen Herr werden: Es brauche mehr Bildung und Sozialarbeit in der Region, um Radikalisierung zu verhindern. Die Menschen verdienten außerdem eine Chance auf mehr gesellschaftliche Teilhabe, Jugendliche bräuchten Freizeitangebote. Vor allem aber müsse die CDU endlich eine klare Grenze nach rechts außen ziehen – so wie es für eine demokratische Partei eigentlich selbstverständlich sein sollte.

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Kommentare

Ich meine, nachdem in BZ der

Ich meine, nachdem in BZ der Störer inzwischen doch recht eindeutig zu identifizieren ist, sollte auch die SPD aufhören, hier ständig Ross und Reiter zu verwechseln! Der stellvertretende Landrat macht aus meiner Sicht in diesem Bereich einen guten Job und verfolgt auch eine offene Informationspolitik. So lange die NPD nicht verboten wird, ist sie rein rechtlich eine Partei auf rechtsstaatlich-demokratischer Grundlage. Das haben wir endlich wahrzunehmen! Eine Gesprächskultur nach allen Seiten, mit allen gesellschaftlichen Kräften in Sachsen stände uns auch als SPD gut! Was soll diese bornierte, gutmenschliche Besserwisserei und undemokratische Ausschließeritis?

Fakten

Lieber Veit Großmann,

vielleicht hilft die rechtliche Einordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.01.2017

Die NPD ist eben gerade NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes stehend. Sie sind KLAR verfassungsfeindlich.
Das ist meine Hauptkritik. Daneben stehen dann noch weitere Fragen: z.B. Welche Ziele sind in dem Gespräch verfolgt wurden? Gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz noch und das Gewaltmonopol des Staates?
Einen Gesprächsgewinner gibt es: Hr. Wruck von der NPD! Aber auch nur diesen.

(Zitat) "Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil. Darin erklärt es die Ziele der NPD für verfassungsfeindlich. Den Verbotsantrag des Bundesrates lehnt das Gericht hingegen ab. Für ein Parteiverbot sei die NPD nicht erfolgreich genug. (Pressemitteilung Nr. 4/2017 vom 17. Januar 2017)"

Ich meine, nachdem in BZ der

Es ist schockierend, wenn Herr Großmann schreibt: "Eine Gesprächskultur nach allen Seiten, mit allen gesellschaftlichen Kräften in Sachsen stände uns auch als SPD gut! Was soll diese bornierte, gutmenschliche Besserwisserei und undemokratische Ausschließeritis?"

Wer als SPD-Mitglied eine Gesprächskultur mit Rechten wie der NPD fordert und Kritik daran als "gutmenschliche Besserwisserei" abqualifiziert, scheint wohl die Lehren aus der Vergangenheit nicht verstanden zu haben.

Wer verwechselt Roß und Reiter?

Hier geht es für mich weniger um den Flüchtling und dessen mögliches Fehlverhalten, sonderm um das Agieren des stv. Landrates. Mit welchen Ziel spricht dieser mit dem mehrfach vorbestraften NPD-Kreisvorsitzenden? Wie begründet sich eine dreistündige, gemeinsame Gesprächsdauer und was wurde in diesem sehr langen Gespräch inhaltlich besprochen? Welche Unterstützung erwartet der stv. Landrat von einer offiziell verfassungsfeindlichen (und lediglich wegen ihrer relevanten Unbedeutung noch nicht verbotenen) Partei? Wurde zum gleichen sachverhalt ebenso ein Gespräch mit allen anderen demokratischen Parteien geführt, die sich ebenso in Pautzen vielfältig kommunal und regional engagieren?
Lieber Veit, dass könntest Du gern einmal im Kreistag anfragen.