Landtagswahl

Nach Sachsen-Anhalt: SPD richtet Blick auf die Bundestagswahl

Lars Haferkamp07. Juni 2021
Gemeinsame Pressekonferenz am Tag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle (Mitte) mit den beiden SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken
Gemeinsame Pressekonferenz am Tag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle (Mitte) mit den beiden SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken
Die SPD lässt sich vom schwachen Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht unterkriegen. Sie setzt auf die hohen Zustimmungswerte für ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und zeigt sich zuversichtlich für den Bundestagswahlkampf.

Trotz Stimmenverlusten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will sich die SPD nicht entmutigen lassen – weder im Land, noch auf Bundesebene. „Das Wahlergebnis ist für die SPD in Sachsen-Anhalt wirklich furchtbar“, räumt die Spitzenkandidatin Katja Pähle am Montag nach der Wahl im Willy-Brandt-Haus in Berlin ein. Obwohl man, wie die Gespräche mit den Bürger*innen gezeigt hätten, „genau auf die richtigen Themen gesetzt“ habe: gute Löhne, mehr Investitionen und bessere Schulen.

Katja Pähle: viel Tatkraft für Bundestagswahl

„Leider müssen wir heute zur Kenntnis nehmen, dass die Wählerinnen und Wähler sich für die CDU entschieden haben, um eine starke AfD im Land abzuwenden.“ Als Demokratin könne sie diesen Schritt nachvollziehen, aber die 15.000 von der SPD zur CDU gegangenen Stimmen schmerzten. „Jetzt geht es im Landesverband darum, nach vorn zu schauen“, betont Katja Pähle. „Das wollen wir tun in großer Solidarität und Geschlossenheit.“ Man wolle nun auch gemeinsam „viel Tatkraft für die anstehende Bundestagswahl“ entwickeln. „Das ist unser nächstes Ziel.“

Auch SPD-Chefin Saskia Esken lenkt in der gemeinsamen Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus den Blick nach vorn Richtung Bundestagswahl. Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt sei sicher enttäuschend, „wir haben aber auch gesehen, dass wir in Sachsen-Anhalt und in ganz Deutschland mit unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz einen Mann haben, der sich um das Kanzleramt bewirbt, der die stärksten Zustimmungswerte und die höchsten Kompetenzzuschreibungen hat“. Damit könne die SPD „sehr gut in den Bundestagswahlkampf starten“.

Saskia Esken: Demokratiefördergesetz ist nötig

In Sachsen-Anhalt gebe es eine „sehr sehr starke, engagierte vielfältige Zivilgesellschaft“, die „die Verteidigung unserer Demokratie im Herzen trägt“. Das Demokratiefördergesetz, das zurzeit im Bundestag beraten werde, könne diese dauerhaft unterstützen. „Das ist eine dringende Aufgabe“, so die SPD-Chefin. Umso bedauerlicher sei, dass „die CDU/CSU-Bundestagsfraktion uns die Zustimmung verwehrt“. Saskia Esken sagt direkt an die Union gerichtet: „Ich kann nur appellieren an den Koalitionspartner diese Blockade aufzugeben.“

Für SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ist es „jetzt wichtig, dass es eine stabile, eine demokratische Regierung“ in Sachsen-Anhalt gebe. Er wünscht sich dabei eine „maßgeblich sozialdemokratische Handschrift“ in der nächsten Regierung. „Dafür wünschen wir alles Gute für die Gespräche, die jetzt anstehen.“ Das liege allein in der Hand des Landesverbandes. Was die SPD in den letzten Jahren in Sachsen-Anhalt geleistet habe, habe viel mit Gerechtigkeit zu tun.

Walter-Borjans: SPD wird mit Olaf Scholz punkten

„Es hat auch viel mit Gerechtigkeit zu tun, was Olaf Scholz in der letzten Woche in London erreicht hat bei der G7-Tagung, nämlich eine internationale Mindestbesteuerung durchzusetzen“, betont Walter-Borjans. Das sei „ein Meilenstein“ und ein historischer Durchbruch. Die SPD sei darauf „enorm stolz“. Das Ganze habe natürlich auch mit dem Machtwechsel in den USA zu tun. Aber: „Der Anstoßgeber, der beharrliche Verhandler in den letzten Jahren auf diesem Feld war Olaf Scholz.“

Für den SPD-Vorsitzenden zeigt sich daran, „wie wichtig ein erfahrener Mann an der Spitze einer Regierung ist“. Die SPD wolle das künftig „erkennbarer machen“. Denn Wahlen würden von Personen entschieden, oft noch „auf den letzten Metern“.

Lars Klingbeil: SPD ist Bollwerk gegen AfD

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ruft am Tag nach der Wahl in einem Schreiben an die Parteimitglieder dazu auf, jetzt alles dafür zu tun, damit die AfD bei der Bundestagswahl kein gutes Ergebnis erreicht. „Denn die AfD steht gegen alles, für das wir als Sozialdemokrat*innen stehen. Die AfD spaltet das Land und schadet Deutschland“, so Klingbeil. Die AfD wolle die Ehe für alle verbieten. Sie wolle, dass Frauen sich „nur“ um die Familie kümmerten. „Die AfD will bestimmen, wer dazu gehört und wer nicht. Die AfD will unsere Gesellschaft kaputt machen“, warnt der SPD-Generalsekretär. Es gebe nur eine Chance: „Wir müssen das Bollwerk gegen rechts sein. Wenn wir eine starken Wahlkampf machen und Präsenz zeigen, können wir die AfD klein halten.“

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Kommentare

Traurig aber ....

Wann kommt den die Einsicht, daß die neoliberale Lyfestyle-Politik grundfalsch ist ? Wann kommt die inhaltliche und personelle Erneuerung ? Das war doch mal vor 1,5 Jahren versprochen. Die Lebens- und Einkommenssituation vieler Menschen, die Umwelt, die Demokratie brauchen dringend sozialdemokratische Politik !

Wenn Wort und Tat auseinanderfällt

Dann fällt auch die Wahlbeteiligung und die Abstimmung gegen die SPD aus. Ist ganz normal im Osten denn dort zählt ausschließlich die Tat und nicht das Wort. Wer von schönen Vorhaben redet und sie in 20 Jahren nicht nur ansatzweise umsetzt sondern im Gegenteil verkehrt wie die Agenda Politik von Schröder setzt sich nur mit den Steigbügelhalter von gestern heute ein zu eins fort. Die SPD redet schon seit Jahrzehnten von Erneuerung. Nur leider tritt sie nicht ein. Und Menschen im Osten kennen sowas aus der Geschichte sehr genau wenn das Wort nur eine Hülse ist. Sie haben gelernt sich daran zu orientieren dass die Taten zählen. , In einer Ortsgruppe im Osten und erzähl das mal dort. Dann hörst du ganz schnell dass diese Sprüche sich von den früherer Partei Funktionäre nicht unterscheiden

wir müssen ans Wahlrecht ran, solange

noch Zeit dazu ist. Die SPD nimmt doch in besonderer Weise die Interessen der hier lebenden, aber nicht wahlberechtigten Bürgen wahr. Ich bin ganz sicher, dass die Zustimmungswerte ganz andere wären, wären all wahlberechtigt, die hier leben. Daran muss dringend gearbeitet werden, bevor es zu spät ist

Wahlbeteiligung für Ausländer? Nur weil sie hier leben?

Also bei aller Freundschaft für weltoffene Politik und ein Freund europäischer Politik habe ich doch extrem Bauchschmerzen wenn das Wahlrecht am Wohnort gekoppelt ist. Mehr deutsche Politik mitbestimmen will soll es als Mitglied der deutschen Bevölkerung auch tun. Kann man bekunden durch Antrag auf die Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik. Und erst dann hast du auch das Recht deine Stimme zu erheben oder dich in die Politik mit einzubringen.

ja, natürlich

sie leben hier und sind betroffen von den politischen Entscheidungen. Der SPD wäre sehr damit gedient, wenn Sie mittels Wahlrecht Danke sagen könnten für das Ihnen zuteil werdende Engagement der Partei

Wahl ist noch nicht verloren

Landtagswahlen (egal ob Ost oder West) sind immer speziell und nur schwer zu verallgemeinern. Ausgehend von den drei Wahlen in diesem Jahr kann man aber konstatieren, dass die Spitzenkandidaten wohl eine große Bedeutung haben.

Olaf Scholz könnte am Ende von den Menschen am ehesten als kanzlertauglich wahrgenommen werden. Ob er damit die SPD mitzieht, lässt sich noch nicht sagen. Die Stimmung im August / September könnte ganz anders sein als jetzt. Erst wenn die SPD dann noch bei 14% hängt, ist die Wahl sicher verloren.

Klar muss sein: die Probleme der SPD sind grundsätzlicher, struktureller Natur. Sie hängen nicht nur an Personen oder Koalitionen. Im Osten ist die Lage nochmal schwieriger. M.E. muss es hier zu großen Änderungen kommen. Eine Fusion der ostdeutschen Landesverbände mit denen der Linken zu einer Art "Ost-SPD" wäre ein Ansatz, hier langfristig zu neuer Stärke zu finden.

SPD und der Osten

Na dann erzähle ich euch das mal
in meiner Region heißt es aktuell wer Scholz als Nachfolger von Schröder wählte, wählt die Fortsetzung Schröders Agenda Politik nur unter neuem Namen. Soziale Themen haben im Osten einen hohen Stellenwert. Wer diese angreift oder infrage stellt hat schon von vornherein verloren. Wer sie auch noch beschädigt sowie SPD muss sich nicht wundern wenn das sich ins Gehirn ein Brand. Und dann möchten Menschen im Osten Karten sehen und nicht Gerede über eventuelle Veränderungen. Denn nur Worte sind im Osten immer noch verpönt. Denn dort zählen ausschließlich die Tat.

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