Deutschland-Koalition

Sachsen-Anhalt: SPD für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP

Kai Doering16. Juli 2021
Mehrheit für die Deutschland-Koalition: Auf ihrem Parteitag in Leuna stimmte die SPD Sachsen-Anhalt für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP.
Mehrheit für die Deutschland-Koalition: Auf ihrem Parteitag in Leuna stimmte die SPD Sachsen-Anhalt für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP.
Nach fünfstündiger Debatte hat sich der Parteitag der SPD in Sachsen-Anhalt für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP ausgesprochen. Am Ende sollen die Mitglieder über den fertigen Vertrag entscheiden.

Kommt es in Sachsen-Anhalt zur ersten „Deutschland-Koalition“ in der Bundesrepublik seit mehr als 60 Jahren? Am späten Freitagabend hat der Landesparteitag der SPD in Leuna den Weg freigemacht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP. Für diese hatte die sechsköpfige Verhandlungsgruppe um die Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt sowie die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle dafür geworben.

„Rote Linie“ der Jusos findet keine Mehrheit

Dabei strichen sie die mögliche Beibehaltung der gesenkten Kita-Beiträge als Erfolg aus den Sondierungen heraus sowie mehr Geld für Kommunen und weitere Corona-Hilfen für kleinere Unternehmen. Gegner*innen der „Deutschland-Koalition“ wie die stellvertretende Landesvorsitzende Katharina Zacharias warnten hingegen davor, sich zur Bühne für eine „Liebesheirat“ von CDU und FDP zu machen und sich von der CDU „emotional erpressen“ zu lassen.

Auch ein Antrag der Jusos, einen landesweiten Vergabemindestlohn von 13 Euro als „rote Linie“ für einen möglichen Koalitionsvertrag festzulegen, fand keine Mehrheit. Einen weiterer Juso-Antrag, dass die SPD nur einen Ministerpräsidenten der CDU in der laufenden Legislatur unterstützt, wurde an den Landesvorstand überwiesen.

Mitgliederentscheid bei der SPD

Nach dem grünen Licht des Landesparteitags können in der kommenden Woche die Koalitionsverhandlungen beginnen. CDU und FDP hatten sich bereits zuvor dafür ausgesprochen. Über das Ergebnis der Verhandlungen soll am Ende bei der SPD ein Mitgliederentscheid stattfinden. Die neue Regierung könnte dann Mitte September die Amtsgeschäfte aufnehmen.  

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Kommentare

Nach der GroKostrophe nun die KleinKo ?

Mir drängt sich da ein zynischer Gedanke auf: "nun wächst zusammen, was zusammen gehört".
In einem Land, in dem die CDSU sich gut und gern an Koalitionsverträge hält nun also ein weiteres Experiment, vielleicht sind die Länder-CDUs ja ein wenig vertragstreuer.

Es stellt sich allerdings die Frage:
Wenn eh nur CDSU und Gleichgesinnte bzw. devote Helfer Politik gestalten dürfen, wozu überhaupt noch ankreuzen gehen ?
Wenn die SPD diese Frage nicht beantworten will oder kann dann wird sie nicht mehr benötigt.