Gastbeitrag von Hubertus Heil und Saskia Esken

Sachgrundlose Befristungen: Warum die SPD auf eine Reform drängt

Saskia EskenHubertus Heil20. Mai 2021
Die SPD will sachgrundlose Befristungen langfristig komplett abschaffen und drängt auf eine Reform noch in dieser Legislaturperiode.
Die SPD will sachgrundlose Befristungen langfristig komplett abschaffen und drängt auf eine Reform noch in dieser Legislaturperiode.
Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge sollen nur noch als Ausnahme erlaubt sein, fordern die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und Arbeitsminister Hubertus Heil. Dafür muss die Union sich bewegen.

Flexicurity‘ war ein Schlagwort der frühen 2000er Jahre. Die Hoffnung bestand darin, Flexibilität und Sicherheit zu verbinden. Im Arbeitsrecht hat sich diese Hoffnung nicht bewahrheitet und ist sogar ins Gegenteil umgeschlagen. Befristete Arbeitsverträge wurden massiv ausgeweitet, sind aber viel zu selten die versprochene Brücke in dauerhafte Beschäftigung. Das galt schon vor der Corona-Pandemie, und das gilt 2020 noch einmal mehr. Inzwischen ist fast die Hälfte aller Neuverträge befristet. Aktuelle Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom April 2021 zeigen dabei, dass nicht einmal jeder dritte dieser befristeten Verträge in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis führte.

Große Unsicherheit durch Befristung

Die Folgen der Befristung sind für die Betroffenen oft größer, als man auf den ersten Blick vermutet. Vor allem für junge Menschen bringen sie große Unsicherheit in der Lebensplanung mit sich. Es ist schwerer, eine eigene Familie zu gründen, wenn man beruflich nicht planen kann, ob und wo der nächste Job gefunden wird. Auch langfristiges gesellschaftliches Engagement fällt oft aus, wenn bereits in einem halben Jahr jobbedingt ein Umzug notwendig ist. Die Banken sind oft skeptisch, wenn man nur einen befristeten Vertrag vorlegt – größere Kredite sind so oft unerreichbar. Sogar Vermieter ziehen die Augenbrauen hoch, wenn der Arbeitsvertrag befristet ist. Und im beruflichen Alltag zeigt sich oft: Wer befristet angestellt ist, hat weniger Verhandlungsspielraum beim Einkommen und tritt seltener für die eigenen Rechte – bspw. bei Überstunden – ein, solange die Hoffnung auf eine Vertragsverlängerung im Raum steht.

Trotz dieser negativen Auswirkungen auf Individuen und Gesellschaft wächst sich die Befristung ohne Sachgrund zum Normalfall aus. Diesen Trend müssen wir brechen. Das fordern auch Wissenschaftler*innen sowie Gewerkschaften immer wieder. Zugleich ist klar, dass es Gründe für Befristungen gibt, auf die wir nicht verzichten können. Wenn ein*e Mitarbeiter*in nur für kurze Zeit benötigt wird, zum Beispiel als Elternzeitvertretung, kann man mit diesem Grund befristet einstellen. In der Realität sind viel zu viele Befristungen jedoch nicht betrieblich bedingt, sondern nur Mittel zur Verlängerung der Probezeit und zur Umgehung des Kündigungsschutzes. Befristungen ohne Begründung öffnen das Tor zur Willkür. Im Jahr 2019 war fast jede zweite Neueinstellung befristet, mehr als die Hälfte davon ohne Sachgrund. 

Die Forderungen der SPD

Im Koalitionsvertrag ist deshalb auf Druck der SPD vereinbart, Befristungen deutlich zurückzudrängen. Wörtlich heißt es: „Wir wollen den Missbrauch bei den Befristungen abschaffen.“ Zur Umsetzung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Gesetzentwurf erstellt und ans Kanzleramt geleitet. Kernpunkte sind: 

ERSTENS: Sachgrundlose Befristung soll wieder zu der Ausnahme werden, als die sie einst gedacht war. Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes soll künftig nur noch für die Dauer von 18 Monaten statt bislang zwei Jahren zulässig sein. Bei Arbeitgeber*innen mit mehr als 75 Beschäftigten können nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristet sein. Bei einem Unternehmen mit 80 Mitarbeiter*innen wären das zwei Beschäftigte, bei einem Unternehmen mit 120 Beschäftigten entsprechend drei. Dies muss im Arbeitsvertrag auch konkret schriftlich festgehalten und die Arbeitnehmer*innenvertretung einmal pro Quartal über den Stand informiert werden. 

ZWEITENS: Für die Befristung mit Sachgrund – zum Beispiel Elternzeitvertretungen oder Auftragsspitzen – gibt es bisher keine Höchstdauer. Das ist absurd. Eine Befristung kann nicht unbefristet gelten. Deshalb soll das künftig nur für maximal fünf Jahre möglich sein. Zudem soll eine erneute Befristung erst nach drei Jahren wieder erlaubt sein. Das dient dazu, Kettenbefristungen zu verhindern. Bisher ist es möglich, die gleiche Person immer wieder neu zu befristen – und ihr eine unbefristete Stelle zu verwehren. 

All diese Regeln sollen sowohl für den öffentlichen Dienst als auch die Privatwirtschaft gelten. Damit das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2022 in Kraft treten kann, ist jetzt das Kanzleramt gefragt. Der Gesetzentwurf liegt dort und wartet auf Freigabe zur Ressortabstimmung. Er dient einem großen Ziel: mehr Fairness und Sicherheit im Arbeitsleben. Das ist es, was wir der Union in der aktuellen Legislatur abverlangen. In der progressiven Regierung, die Olaf Scholz nach der Bundestagswahl anführen wird, werden wir die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund komplett abschaffen und zudem die Sachgründe für Befristungen kritisch überprüfen.

Befristete Arbeitsverträge in Deutschland

2,4 Mio.

Menschen waren Mitte 2020 befristet beschäftigt.

6,3 %

aller Beschäftigungsverhältnisse waren Mitte 2020 befristet.

32 %

der befristet Beschäftigten mussten nach Vertragsende Mitte 2020 das Unternehmen verlassen.

 

QUELLE: INSTITUT FÜR ARBEITSMARKT-UND BERUFSFORSCHUNG (IAB)

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Kommentare

sachgrundlose Befristung

Dass Arbeitsminister Heil gegen Ende der Wahlperiode endlich einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der sachgrundlosen Befristung vorlegt, ist überfällig, wenn dieses Thema eine Bedingung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen darstellen sollte.

Es stellt sich daher die Frage, aus welchem Grunde dies nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt ist. Zudem sollen die sachgrundlosen Befristungen lt. Bericht nur von 24 Monaten auf 18 Monate verkürzt sowie einmal verlängert werden können, womit das Versprechen im Koalitionsvertrag "Sachgrundlose Befristungen werden wieder zur Ausnahme, das unbefristete Arbeitsverhältnis soll wieder zur Regel werden in Deutschland" bereits gewaltig ausgehöhlt wird.

Bedenkt man, dass die Gewerkschaften jahrelang kämpfen mussten, damit die Arbeitsverhältnisse besser abgesichert werden, und die Arbeitnehmer nicht jeglicher Willkür zur Vermehrung von Profitinteressen ausgeliefert sind, wäre eine völlige Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, für die es keine Rechtfertigung gibt, die richtige Lösung.

sachgrundlose Befristung 2

Gleichwohl widersetzt sich, wie erwartet und in zahlreichen anderen Fällen praktiziert, wenn es um eine gerechtere und sozialere sowie auch christlichere Politik geht, ob LieferkettenG, Lobbykontrolle, Steuergerechtigkeit, Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt u.v.a.m., die Union diesem Gesetzesvorhaben. Am verlogensten jedoch muss der Vorwand der sich "christlich" nennenden Parteien hervorgehoben werden, in der Corona-Krise seien andere Probleme vordringlicher. Denn erfahrungsgemäß hätten CDU/CSU und insbesondere Wirtschaftsminister Altmaier das Gesetz auch ohne Corona-Krise blockiert.

Andererseits wurden während der Corna-Krise zahlreiche andere m.E. unnütze Vorhaben umgesetzt, wie z.B. die vom Bundesrechnungshof kritisierte Anschaffung von 60 neuen Mehrzweckhubschraubern für rd. zwei Mrd. Euro oder die stets aufs Neue in die Wege geleiteten wahnwitzigen Aktionen des Skandalministers Scheuer. Und ausgerechnet während der Corona-Krise hatte der zuständige Gesundheitsminister nichts Wesentlicheres zu tun als Immobiliengeschäfte zu betreiben.

Und gerade in der Corona-Krise ist es für viele Menschen besonders wichtig, sichere Arbeitsplätze zu erhalten.

sachgrundlose Befristung

Ich hatte vergangene Woche einen Kommentar (mit Fortsetzung) zum Thema geschrieben, er ist bisher leider nicht erschienen, auch wurde er scheinbar nicht gelöscht, da hierzu doch wohl eine Mitteilung gekommen wäre?