Europaparlament

Sacharow-Preis für Opposition in Belarus: SPD sagt Unterstützung zu

Kai Doering22. Oktober 2020
Seit mehr als zwei Monaten auf der Straße: Für ihren Einsatz wird die Oppositionsbewegung in Belarus mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet.
Seit mehr als zwei Monaten auf der Straße: Für ihren Einsatz wird die Oppositionsbewegung in Belarus mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet.
Das Europaparlament zeichnet die Oppositionsbewegung in Belarus mit dem Sacharow-Preis aus. Aus der SPD gibt es viel Beifall für die Entscheidung – und Unterstützung für die Oppositionellen.

Sie demonstrieren mittlerweile seit zweieinhalb Monaten. Regelmäßig kommen zehntausende Menschen in Minsk zusammen, um gegen die gefälschte Wahl von Alexander Lukaschenko zum Präsidenten zu protestieren – und für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einzutreten.

Das Europaparlament zeichnet die belarussische Oppositionsbewegung nun mit dem diesjährigen Sacharow-Menschenrechtspreis aus. Benannt ist er nach dem sowjetischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrei Dmitrijewitsch Sacharow. „Sie haben etwas auf ihrer Seite, das rohe Gewalt niemals besiegen kann: die Wahrheit“, sagte EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Donnerstag bei der Bekanntgabe der Preisträger im Parlament in Brüssel. Auf Twitter ergänzte er: „Gebt euern Kampf nicht auf. Wir sind an eurer Seite.“

Maas: Bewunderung und Solidarität

Aus der SPD gab es umgehend Lob und Glückwünsche an die Preisträger. „Die Männer und Frauen, die in Belarus für Demokratie kämpfen, verdienen unsere Bewunderung und Solidarität“, schrieb Außenminister Heiko Maas auf Twitter. Der Sacharow-Preis sei „ein Zeichen dieser Bewunderung“, die kürzlich von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Lukaschenkos Führungsriege „ein Teil handfester Solidarität“.

Auch Vizekanzler Olaf Scholz beglückwünschte die belarussische Opposition per Twitter. „Der Mut der Frauen und Männer in Minsk und andernorts, für Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und Demokratie zu kämpfen, verdient unsere Unterstützung. Lukaschenko hat jede Legitimität verloren“, schrieb er. Nahezu wortgleicht gratulierten auch die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans:

„Seit Monaten ist die demokratische Opposition in Belarus auf der Straße und kämpft für einen Wechsel“, erinnerte der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann. Der frühere SPD-Vorsitzende und Präsident des Europaparlaments Martin Schulz äußerte ebenfalls per Twitter seine Freude. „Dem Mut der belarussischen Menschen gebührt unser ganzer Respekt und unsere volle Solidarität“, schrieb er und rief die Opposition auf: „Haltet durch in Eurem Kampf für Demokratie und Freiheit – wir stehen an Eurer Seite!“

Preisverleihung am 16. Dezember

Anfang Oktober hatten SPD-Spitzenpolitiker*innen die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja in Berlin getroffen. Die Gegenkandidatin von Machthaber Lukaschenko war nach der Präsidentschaftswahl nach Litauen geflohen. „Die deutsche Sozialdemokratie steht an Ihrer und der Seite der Menschen, die in Belarus für Freiheit und Demokratie demonstrieren“, betonte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans bei einem Treffen im Reichstagsgebäude.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Nils Schmid und Fritz Felgentreu hatten Tichanowskaja und zwei weitere belarussische Oppositionspolitikerinnen auch für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Mit dem Sacharow-Preis ist das Europaparlament nun die erste internationale Institution, die die Proteste in Belarus mit einer Auszeichnung würdigt. Der Preis wird am 16. Dezember im Europäischen Parlament verliehen.

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Kommentare

Generalplan Ost

Unabhängig davon, daß die letzten (die davor auch) Wahlen in Belorus nicht den demokratischen Standards entsprachen und eine Wahlwiederholung ohne Einmischung fremder Mächte dringend notwendig ist, habe ich immer noch keine Vorstellung von den Zielen der dortigen Opposition. Die freien Medien des Westens erfüllen meiner Meinung nach ihren Informationsauftrag nicht besonders gut.
Auf der anderen Seite drängt sich mit der Verdacht auf, daß grioße Teile der Politik "des Westens" sich in der Frage Belorus, aber auch ganz Osteuropa, am 1945 in den Schubladen verschundenen "Generalplan Ost" orientieren.

Das Wort Menschenrechte,

Das Wort Menschenrechte, Demokratie und Freiheit würde ich nicht so vorlaut in den Mund nehmen. Diese Rechte spielen andernorts auch keine Rolle - sh. Naher Osten, Afghanistan. Ferner ist es nicht nützlich für den Frieden u. Völkerverständigung sich in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Das Ergebnis kann am Beispiel der Ukraine betrachtet werden, wo die Menschen durch "unsere Menschenrechte" in Armut und Elend gestürzt wurden/werden. Moldawien ist wohl als nächstes dran. Die deutsche Regierung (CDU/CSU/SPD) machen eine katastrophale Außenpolitik.