Steinmeier, Fabius und Sikorski in Berlin

"Russland hat die Büchse der Pandora geöffnet"

Carl-Friedrich Höck01. April 2014

Im Konflikt um die Krim nehmen sie eine Schlüsselrolle ein. Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen – Steinmeier, Fabius und Sikorski – haben am Montag in Berlin ihre Krisenpolitik erklärt und Russland vor den Folgen seines Handelns gewarnt.

Im Februar hatten die drei es geschafft, das Blutvergießen auf dem Maidan in Kiew zu beenden: Der deutsche Chefdiplomat Frank-Walter Steinmeier, sein französischer Kollege Laurent Fabius und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorsi. Damals drängten sie den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch dazu, einer Übergangsregierung zuzustimmen. Doch auf ihre erfolgreichen Vermittlungsgespräche folgte mit dem Konflikt um die Krim „die schärfste Krise Europas seit dem Mauerfall“ (Steinmeier). Auch in der Krim-Krise kommt den drei Außenministern eine Schlüsselrolle zu. Am Montag in Berlin erklärten sie internationalen Studenten, wie sie diese ausfüllen wollen.

In ihrer Sicht auf die Krise zeigen sich Steinmeier, Fabius und Sikorski einig. Russland habe mit der Annexion der Krim das Völkerrecht gebrochen und die „Büchse der Pandora“ geöffnet, wie alle drei betonten. „Unsere Hoffnung war, dass wir uns bei Konflikten nicht mehr dafür entscheiden, Grenzen zu korrigieren“, sagte Steinmeier. Diese Regel aber habe Russland nun gebrochen. Und Sikorski ergänzte: „Invasionen werden zu Schlimmem führen.“

Warnung vor den Folgen der russischen Politik

Die russische Regierung beruft sich auf das Selbstbestimmungsrecht der mehrheitlich russischen Bevölkerung auf der Krim. Diese Argumentation könnte auf sie selbst zurückfallen, warnte Steinmeier: „Wenn es einen klassischen Vielvölkerstaat gibt, dann ist es Russland selbst“. Die ethnischen Minderheiten dort könnten sich die Erklärungen der russischen Regierung nutzbar machen.

Laurent Fabius wies auf einen weiteren Aspekt hin: Die Ukraine war nach dem Ende des Kalten Krieges im Besitz von Atomwaffen. Mit dem Budapester Memorandum von 1994 verpflichtete sich der Staat, diese abzugeben. Im Gegenzug garantierten die USA, Großbritannien und Russland die Integrität und die bestehenden Grenzen der Ukraine. Wenn Länder sich auf die Garantie ihrer Grenzen nicht mehr verlassen könnten, so Fabius, dann werde die Folge sein, dass sie sich Atomwaffen zulegen.

Nun gehe es darum, zu verhindern, dass Russland weitere Teile der Ukraine annektiert, erklärten die drei Außenminister. Die internationale Beobachtergruppe in der Ukraine sei ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation. „Ob wir weitere Gespräche anbieten oder Sanktionen verhängen, hängt davon ab, was uns die Beobachter mitteilen“, sagte Steinmeier. Dass Russland seine Truppenstärke an der Grenze zur Ukraine offenbar wieder verringert habe, sei ein gutes Zeichen.

Steinmeier kritisiert europäische Nordafrika-Politik

Doch nicht nur um die Ukraine ging es auf der Veranstaltung des Jaques Delors Insituts, einer europapolitischen Denkfabrik. Diskutiert wurde auch die Frage, wie sich die Europäische Union künftig ausrichten sollte. Zum Beispiel in der Außenpolitik. Mit Blick auf den Arabischen Frühling kritisierte Steinmeier das aus seiner Sicht mangelhafte Engagement der europäischen Staaten: „Die EU hat nicht schnell genug gehandelt“. Dadurch habe man versäumt, den Erhebungen dauerhaft eine richtige Richtung zu geben. Nun gehe die Entwicklung in Ländern wie Ägypten wieder zurück, also weg von Demokratie und Rechtsstaat.

Bereits seit 1991 tauschen sich die Außenminister von Deutschland, Polen und Frankreich im Rahmen des Dialogformates „Weimarer Dreieck“ regelmäßig aus. Ziel ist es, sich über gemeinsame Interessen bei der Entwicklung Europas zu verständigen. Auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene gibt es Initiativen zwischen den drei Ländern.