Außenpolitik

Auf russische Bedrohung richtig reagieren

Karsten Rudolph25. August 2014

Putin hat das Gespenst des völkischen Nationalismus zu neuem Leben erweckt. Von inneren Problemen will er durch seinen neuen Imperialismus ablenken. Diese Politik muss die SPD klar ächten. Und ebenso klar an der Seite der Demokratiebewegungen stehen.

Daran kann kein Zweifel bestehen: Die Hauptverantwortung für die Eskalation der Lage in der Ukraine liegt klar und deutlich in Moskau. Nicht nur, dass der Kreml die Annexion der Krim in einem gewaltsamen und völkerrechtswidrigen Akt vollzogen und damit erstmals die Nachkriegsordnung in Europa und die Grenzen zwischen den Staaten gewaltsam verändert hat. Er destabilisiert auch weiterhin die Ostukraine, indem er eine Soldateska unterstützt, die ein illegitimes Zwischenreich errichten will, genannt Nowoossija, mit den Gebieten Luhansk und Donezk im Osten, Odessa im Süden und im Südwesten das zu Moldau gehörende Transnistrien. Dieses Vorgehen fügt sich ein in das Ziel, vermeintlich russische Territorien ‚zurückzuholen’ und daneben andere ehemalige Sowjetrepubliken unter seinen Einfluss zu bringen. Eben dies ist der Zweck der Eurasischen Wirtschaftsunion, die weiter geht als der vormalige, lose Verbund der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).

Fortgesetzte Selbstauskreisung Russlands

Wer sonst außer Putin könnte deshalb mit dem blutigen Spuk in der Ostukraine ein Ende machen? Und womit sonst als Sanktionen könnte die EU auf eine Politik reagieren, die in Europa gewaltsam Grenzen verändert, mit rechtsextremen Kräften zusammenarbeitet, Wirtschaftskriege eröffnet, die demokratische Bewegung in einem Nachbarland zu ersticken trachtet und Russland selbst immer tiefer von einer defekten Demokratie in eine Rohstoffdiktatur führt?

Natürlich hat die Implosion der Supermacht Sowjetunion Wunden hinterlassen. Der anschließende Niedergang Russlands konnte nur vorübergehend durch wirtschaftliche Erfolge wettgemacht werden. In der russischen Bevölkerung besteht unzweifelhaft eine verbreitete Disposition zu einem irredentistischen Nationalismus und zu Großmachtambitionen, zu Verschwörungstheorien und diffusen Ängsten, die von den gelenkten Medien kräftig bedient, benutzt und auch manipuliert werden. Aber die immer wieder beschworene Einkreisung Russlands durch die EU, die NATO und die USA beruht vor allem auf einer fortgesetzten Selbstauskreisung und nicht auf einer westlichen Einkreisungsstrategie. Obama ist nicht Bush und die EU keine imperialistische Organisation. Die Politik der EU-Assoziierungsabkommen zielt denn auch keineswegs auf die Erweiterung der Union, sondern bietet eine Alternative, die auf russische Interessen Rücksicht nimmt. Mehr noch: Die EU selbst hat im Verlauf der Verhandlungen immer wieder versucht, Russland in die Östliche Partnerschaft (ÖP) einzubinden.

Innenpolitik dominiert Kurs des Kreml

Die deutsche Ostpolitik hat im Ukraine-Konflikt und angesichts der Konsequenzen einer neu formulierten russischen Machtpolitik ihre Selbstgewissheit verloren und ist beträchtlichen Herausforderungen ausgesetzt. Sie lässt sich mitnichten in den Kategorien der Entspannungspolitik des Kalten Krieges weiterdenken. Russland ist nicht die Sowjetunion. Seine Außenpolitik wird in einem immer höheren Maße innenpolitisch bestimmt, weil man das Gespenst des völkischen Nationalismus zu neuem Leben erweckt hat und von der Ablenkung von inneren Problemen durch neo-imperialistische Abenteuer nicht abkehren will.

Vertrauen Berlin-Moskau schwer beschädigt

Die deutsche Ostpolitik ist eine Gratwanderung geworden. Einerseits ist klar, dass Sicherheit in Europa nur mit Russland zu haben ist, andererseits fühlt sie sich als demokratischer Staat demokratischen Bewegungen und Bestrebungen in der Ukraine (aber auch in Russland) verpflichtet. Es kommt auf folgendes an:

1. Die Vertrauensbasis zwischen Berlin und Moskau ist schwer beschädigt. Aber ohne Vertrauen funktioniert keine Politik der Verständigung, gedeiht keine Entspannung, gelingt keine Versöhnung. Das war die entscheidende Erfahrung des Kalten Krieges, die auch heute noch gilt. Deswegen muss ein direktes Gespräch stets möglich sein, um neues Vertrauen aufbauen. Noch wichtiger aber sind Taten: Die russische Außenpolitik kann nur dann reüssieren, wenn sie wieder berechenbar und verlässlich wird und sich an zivilen Standards ausrichtet.

2. Jede Verständigungspolitik gegenüber Moskau kann nur im Rahmen der EU und des westlichen Bündnisses erfolgreich sein. Sie muss die Sicherheitsinteressen der osteuropäischen Staaten mit aufgreifen.

3. Die SPD steht als historische Kraft für den demokratischen Sozialismus, für den internationale Solidarität kein Fremdwort ist. Ihre Unterstützung gilt deshalb zuerst Demokratiebewegungen und Demokratiebestrebungen; ihre Kritik trifft jedwede Form repressiver Politik, egal ob in der Ukraine oder Russland.

4. Eine sozialdemokratische Außenpolitik tut gut daran, jede Form von bewaffneter Außenpolitik, wie sie Moskau an der Grenze zur Ukraine betreibt, zu ächten. Deswegen ist eine Politik kalkulierter und überprüfbarer Sanktionen ein probates und verhältnismäßiges Mittel demokratischer Staaten, um Unrecht zu begegnen und eigene Interessen zu vertreten.

5. Die OSZE muss im Konzept eines nachhaltigen Krisenmanagements eine aktive und neutrale Rolle spielen können.

6. Der russisch-ukrainische Konflikt wird das Verhältnis zwischen den beiden Staaten stärker verändern als wir uns das heute vorstellen können. Es wird die Ukraine in einem Maße in Richtung der europäischen Institutionen katapultieren, wie es uns noch nicht bewusst ist und manchen lieb sein dürfte. Deswegen werden selbst nach einer Beendigung des akuten Ukraine-Konflikts grundsätzliche Fragen des Umgangs mit diesem großen europäischen Land auftauchen, die über das heutige Krisenmanagement hinaus reichen.

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