Waffenexporte

Das Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien ist ein Erfolg der SPD

Lars Haferkamp29. März 2019
Deutsche Waffen für Saudi-Arabien? Patrouillenboote für Riad liegen auf dem Werftgelände der Peene-Werft im pommerschen Wolgast.
Deutsche Waffen für Saudi-Arabien? Patrouillenboote für Riad liegen auf dem Werftgelände der Peene-Werft im pommerschen Wolgast.
Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, lobt die Verlängerung des Exportstopps für Waffen an Saudi-Arabien. Er verweist auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte restriktive Rüstungsexportpolitik und bekräftigt das deutsche Vetorecht bei internationalen Waffenprojekten.

Nils Schmid, die Bundesregierung hat sich verständigt, das Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien um weitere sechs Monate zu verlängern. Ist das ein Erfolg der SPD?

Auf jeden Fall. Andrea Nahles hatte mit Unterstützung der gesamten SPD-Bundestagsfraktion bereits in der vergangenen Woche unsere Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass das Moratorium, das ansonsten Ende März ausgelaufen wäre, um sechs Monate verlängert werden muss. Für diesen Zeitraum werden grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt. Schließlich wird im Jemen immer noch Krieg geführt, in dem unschuldige Menschen ihr Leben lassen müssen. 

Geht nach Ablauf dieser sechs Monate der Streit mit der Union von neuem los?

Das hängt erstens von der weiteren Entwicklung in der Region ab und zweitens vom Verhalten der Union. Sollte sich an den Rahmenbedingungen nichts Wesentliches ändern, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir in sechs Monaten einfach so zur Tagesordnung übergehen.

Rüstungsexporte waren in den Koalitionsverhandlungen ein wichtiges Thema. Was sagt denn der Koalitionsvertrag dazu?

Im Koalitionsvertrag hat die SPD durchgesetzt, dass „wir ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Außerdem wurde eine restriktive Rüstungsexportpolitik vereinbart, mit der die Rüstungsexporte für Drittländer weiter eingeschränkt werden sollen, die weder der NATO noch der EU angehören, bzw. diesen gleichgestellt sind. Kleinwaffen sollen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden. Die Rüstungssexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 sollen darüber hinaus geschärft werden. Hier muss das federführende Bundeswirtschaftsministerium endlich einen Entwurf vorlegen.

Was bedeutet die jetzt gefundene Lösung für europäische Gemeinschaftsprojekte im Rüstungsbereich?

Bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen erhalten bis Ende 2019 grundsätzlich ihre Gültigkeit. Die Bundesregierung wird sich aber bei den europäischen Partnern dafür einsetzen, dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen und dass während dieser neunmonatigen Verlängerung keine endmontierten Rüstungsgüter aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert werden. 

Bleibt es beim deutschen Vetorecht bei internationalen Rüstungsprojekten?

Da den beteiligten deutschen Unternehmen zur Auflage gemacht wird, dass sie gegenüber den Vertragspartnern darauf bestehen müssen, dass in diesem Zeitraum keine endmontierten Rüstungsgüter an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert werden, besteht de facto weiterhin ein Vetorecht.

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Kommentare

Rüstungsembargo

1. Warum nur um sechs Monate? Saudi Arabien wird auch danach noch Krieg im Jemen führen bzw. Waffen an Dritte weiterliefern. Gilt dann der Koalitionsvertrag nicht mehr?

2. Bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen behalten bis Jahresende Gültigkeit. Wann wurden diese erteilt? Werden die Genehmigungen dann wieder verlängert?

3. Was ist mit den Rüstungsgütern, die noch nicht endmontiert sind und bei denen z.B. Rheinmetall, Heckler & Koch u.a. Niederlassungen im Ausland haben, bei denen Güter exportiert werden, die als Zivilfahrzeuge getarnt andernorts mit Geschossen versehen werden können?

Rüstungsembargo 2

Selbst tagesschau.de schreibt, "dieser Ausfuhrstopp ist nur die halbe Wahrheit. Er gilt nur für rein deutsches Militärgerät. Nicht aber für europäische Rüstungsgüter, in denen deutsche Komponenten eingebaut sind, etwa das Kampfflugzeug "Eurofighter". Hier haben sich CDU und CSU durchgesetzt."

Damit haben sich meine Fragen oben voll bestätigt. Und dass sich Deutschland in dieser Frage gegen Frankreich und England durchsetzen würde, wird Nils Schmid selbst nicht glauben, denn hier werden sich bereits in Deutschland die Flugzeugträgerbefürworter gegenüber der SPD durchsetzen.

Ignoranz als politische Leitlinie ?

Wie wir von den bisherigen von der Regierung beschlossenen Einschränkungen bei Waffenexporten wissen, wurden diese Einschränkungen vielfach mal mehr oder weniger trickreich, mal mit und mal ohne Wissen unserer "Grokanten" schamlos umgangen ! Ähnlich wie bei der amtlichen Behinderung bei der Umsetzung von Klima-, Gesundheits- und Umweltschutzfragen muss auch hier das Scheinargument "Arbeitsplatzerhalt" herhalten ! Die Folgen,ähnlich wie bei der Klimakatastrophe sind dramatisch, tlw. sogar identisch (siehe Massenflucht). So begrüßenswert das halbjährige Waffenembargo ist, so fragwürdig ist doch die Linie der Groko und das Ziel bei Waffenexporten gemeinsame (exportoffensive) Sache mit Frankreich zu machen ! Die Verwendung und Verbreitung von Waffen aus deutscher Produktion geht weit über das eigentliche Ziel der Verteidigungsfähigkeit hinaus und ist angesichts von globalen Entwicklungen geradezu absurd.
Wollen wir nicht, dass ein weiterer Industriezweig wie bei der Fahrzeugindustrie geschehen in Gänze in Frage gestellt wird, so sollten wir dessen Produktion nicht auf das maximal Mögliche, sondern auf das minimalst Notwendige, durch entsprechende Rahmensetzung reduzieren !!!

Konsequent

Wird die SPD Standhaft bleiben ? Ohne Hintertürchen ? Was ist mit den Verpflichtungen zu "unseren" (Tötungsmachinen)exportpartnern ? Lieber Sozialistengott: Laß meine Befürchtungen nicht wahr werden !

Was ist denn mit der

Was ist denn mit der Uranmunition, die auch Deutschland herstellt (Milan-Raketen)? Gilt der Export-Stop auch dieses Mordzeug? Hier schreit alles nach Klima- und Umweltschutz, aber in den Ländern, wo Kriege geführt werden, die nicht ohne Zutun des Westens zustande gekommen sind, scheint der Einsatz von dreckiger Munition keine Rolle zu spielen. Den Atommüll dort zu verschießen bzw. verschießen zu lassen ist verantwortungslos (diplomatisch ausgedrückt).