Bundestagswahl 2017

Rückenwind für Schulz: Neue Studie stützt SPD-Mietenpolitik

Lars Haferkamp14. September 2017
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz setzt auf die Verschärfung der Mietpreisbremse.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, hier auf dem Bundesparteitag in Dortmund, setzt auf die Verschärfung der Mietpreisbremse.
Steigende Mieten sind für viele Wähler ein wichtiges Thema. Die SPD fordert in ihrem Regierungsprogramm eine Verschärfung der Mietpreisbremse, die Union blockiert sie. Martin Schulz weist immer wieder darauf hin, zuletzt im ZDF. Nun bekommt er wichtige Unterstützung durch eine neue Studie.

Steigende Mieten in den Städten sind ein echtes Aufregerthema. Das zeigte sich zuletzt in der ZDF-Sendung „Klartext, Herr Schulz!“, als der Kanzlerkandidat einem Rentnerehepaar begegnet, dessen Miete vervierfacht werden soll. Schulz stellte klar: „Die Mietpreisbremse hat nicht gegriffen, wir wollten sie verschärfen.“ Doch der entsprechende Gesetzentwurf der SPD werde „im Bundeskanzleramt blockiert“, so der SPD-Chef. „Ich habe am 29. März mit Frau Merkel darüber gesprochen. Sie hat gesagt, wir brauchen keine Verschärfung der Mietpreisbremse.“ Schulz kündigte an: „Ich werde das mit meiner Mehrheit, so ich sie bekomme, ändern.“

4 von 10 Großstadtmietern zahlen prekär hohe Mieten

Unterstützung bekommt der Kanzlerkandidat kurz vor der Wahl nun von einer neuen wissenschaftlichen Studie. Sie zeigt: Vier von zehn Haushalten in deutschen Großstädten tragen eine prekär hohe Mietbelastung. Sie müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Brutto-Kalt-Miete zu bezahlen. Das betrifft etwa 8,6 Millionen Menschen in Deutschland.

Die 30-Prozent-Grenze gilt als entscheidend. Für Sozialwissenschaftler, für Immobilienexperten und selbst für Vermieter ist eine Mietbelastungsquote oberhalb von 30 Prozent des Haushaltseinkommens problematisch, weil dann nur noch relativ wenig Geld zur sonstigen Lebensführung zur Verfügung bleibt, insbesondere bei Menschen mit kleineren Einkommen. Deshalb ziehen auch viele Vermieter hier eine Grenze bei der Vermietung, weil sie fürchten, dass potentielle Mieter sich ihre Wohnung dauerhaft nicht leisten können.

Mieten führen zu wachsender sozialer Ungleichheit

Die mittlere Mietbelastung aller Großstadthaushalte liegt laut der Studie bei 27 Prozent des Einkommens. Die Versuche, beim Wohnen „Einkommensunterschiede zu mildern und einen Beitrag zur sozialen Kohäsion zu leisten, haben sich weitgehend aufgelöst“, so die Autoren der von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie der Humboldt-Universität zu Berlin. „Die Wohnbedingungen sind damit nicht nur ein Spiegel bestehender Ungleichheit, sondern tragen auch selbst durch die hohe Mietkostenbelastung zu einer wachsenden Ungleichheit bei.“

Da vor allem die Metropolen stark an Einwohnern gewinnen, seien sogar rund 80 Prozent der deutschen Großstadtbewohner mit angespannten Wohnungsmärkten konfrontiert, so die Studie. Das entspricht rund 20,4 Millionen Menschen oder einem Viertel der Gesamtbevölkerung in Deutschland.

SPD will schärfere Mietpreisbremse

Die SPD kennt die Problematik und hat deshalb die Verschärfung der Mietpreisbremse zu einem zentralen Ziel ihres Regierungsprogrammes erklärt. So soll etwa durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter die Stellung der Mieter gestärkt werden. Stellt sich heraus, dass der Vermieter bei der Vermietung der Wohnung mehr verlangt hat, als zulässig, können Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.

Darüber hinaus setzt sich die SPD in ihrem Regierungsprogramm für bessere und verbindlichere Mietspiegel ein. Da falsche Angaben im Mietvertrag über die Wohnfläche häufig zu überhöhten Mieten führen, will die SPD gesetzlich klarstellen, dass allein die tatsächliche Wohnfläche über die Höhe der Miete und der Nebenkosten entscheidet.

Mieterhöhung nach Modernisierung begrenzen

Gegenwärtig gilt: Wenn der Vermieter das Haus modernisiert, holt er sich die Kosten in der Regel über die Miete zurück. Die SPD will künftig die zulässige Mieterhöhung nach einer Modernisierung begrenzen. Modernisierungsmaßnahmen in Mietwohnungen sollen dann nicht mehr einseitig zu Lasten der Mieter gehen. Auch soll das Kündigungsrecht des Vermieters wegen Eigenbedarf so reformiert werden, dass ein Ausufern verhindert wird und Umgehungsmöglichkeiten begrenzt werden. Mit diesem Maßnahmenbündel will die SPD erreichen, dass Mietwohnungen bezahlbar bleiben – gerade auch für Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen.

 

 

 

 

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Kommentare

Mietpreisbremse

In "http://www.tagesschau.de/inland/btw17/klartext-101.html" wird versucht, die Aussage von Martin Schulz in der Sendung Klartext madig zu machen. Dabei ist eine Mietsteigerung von 156,30 € pro Monat auf 800,00 € pro Monat auch dann Wucher und damit unzulässig, wenn sie modernisiert wurde.
Der dem Rentnerehepaar vorgehaltene § 559 BGB lässt zum einen nach Abs. 1 auch bei Modernisierung nur eine Mieterhöhung um 11 % der Kosten zu, zum anderen dürfen nach Abs. 2 Kosten , die zur Erhaltung notwendig waren, nicht den aufgewendeten Kosten zugerechnet werden, wovon im vorliegenden Fall nach über 70 Jahren auszugehen ist, und schließlich ist sie nach Abs. 3 ausgeschlossen, wenn sie für den Mieter eine Härte bedeuten würde, wovon bei einem Rentnerehepaar im Falle eines Betrages von 800,00 € auszugehen ist.
Insofern hatte Martin Schulz Recht, da dieses Rechtsgeschäft nach §134 gegen ein gesetzliches Verbot und nach §138 wegen Wucher durch Ausnutzung einer Notlage sittenwidrig ist.
Insbesondere hätten die Sanierungsmaßnahmen im Laufe der zurückliegenden Jahrzehnte sicherlich bereits ausgeführt werden müssen, während die Erweiterung der Wohnung nicht notwendig war.

Bremserhäuschen Kanzleramt

Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, hatte die Union mit ihrer Beschränkung der Bremswirkung "auf die absolut notwendigen Bereiche" das Gesetz mit zahllosen Beschränkungen und Ausnahmen erheblich verwässert, so dass es nicht verwunderlich ist, wenn heute festgestellt wird, dass die Bremswirkung bei den Mieten nicht eingetreten ist. Die Ursache hierfür sieht auch der deutsche Mieterbund ausschließlich bei der bremsenden Union.
Wir können festhalten, dass die Union alles unterlässt, um, insbesondere den bedürftigen Mietern (Alleinerziehende, etc.) bezahlbare Mieten zu garantieren.
Insofern kann ich den betroffenen Mietern nur raten, Merkel und ihre Union nach 12 Jahren Nichtstun auf diesem Sektor endlich abzuwählen und stattdessen Martin Schulz und seine SPD zu wählen. Umso mehr, als die Union jetzt ihr wahres Gesicht zu diesem Thema zeigt: die neuen CDU-geführten Landesregierungen in NRW und Schleswig-Holstein wollen dieses Gesetz wieder abschaffen anstelle es zu verbessern!
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Viel Spaß und neue Erkenntnisse.
PS: Die Union kann nicht soziale Gerechtigkeit und sie will sie auch nicht!

Bremserhäuschen Kanzleramt

Richtig, SigismundRuestig; und diese Blockadehaltung der Union, selbst bei Punkten aus dem Koalitionsvertrag sollte im Wahlkampf viel offensiver vertreten werden.

Die SPD ist fast zu anständig, sie hat sich an den Koalitionsvertrag gehalten und muss sich dafür nun abstrafen lassen, während die Union gemauert und nicht nur die Mietpreisbremse, sondern z.B. auch den Mindestlohn verwässert hat, sich jetzt aber noch Mindestlohn als Verdienst zurechnen lassen will, sowas nennt sich dann christlich und demokratisch.

Mietpreisbremse

Ich finde es nur Schade das in der oeffentlich nur Wahrgenommen wird das die Mietpreisbremse nicht wirkt. Das die CDU wie viele Gesetzte das verwaessert ist nicht bekannrt. Da muesste die CDU wesenlich von der Presse mehr angegriffen werden, besonders von der Springerptesse. Leider passiert das nicht da sie pro CDU sind