Koalitionsvertrag

Rot-rot-grüne Minderheitsregierung: Tiefensee zufrieden mit „Thüringer Modell“

Kai Doering16. Januar 2020
Wollen auch ohne eigene Mehrheit regieren: Wolfgang Tiefensee, Vorsitzender der SPD Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, und Anja Siegesmund von den Grünen
Wollen auch ohne eigene Mehrheit regieren: Wolfgang Tiefensee, Vorsitzender der SPD Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, und Anja Siegesmund von den Grünen v.r.)
Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen nimmt Formen an. Am Mittwoch einigten sich SPD, Linkspartei und Grüne auf ein Regierungsprogramm. SPD-Chef Wolfgang Tiefensee spricht bereits von einem „Thüringer Modell“.

SPD, Linkspartei und Grüne in Thüringen haben sich auf ein Programm für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung geeinigt. Das rund 60-seitige Papier sieht unter anderem mehr Schulsozialarbeiter, ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr, ein Investitionsprogramm für Kommunen sowie eine „Mobilitätsgarantie“ für Bewohner*innen des ländlichen Raums vor.

Einladung an CDU und FDP, keine Zusammenarbeit mit der AfD

Da dem Bündnis im Erfurter Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit fehlen, setzen die Partner auf eine projektbezogene Zusammenarbeit mit CDU und FDP. Beide hatten den Einritt in eine Koalition mit der Linkspartei sowie die Tolerierung einer Minderheitsregierung kategorisch ausgeschlossen, sich allerdings offen für die Zusammenarbeit in einzelnen Punkten gezeigt. Auf Gesetzesvorhaben, bei denen sie auf die Unterstützung der AfD angewiesen wären, will Rot-Rot-Grün verzichten. Das Papier, das nicht so detailliert ist wie ein Koalitionsvertrag, regelt auch, wie sich SPD, Linkspartei und Grüne künftig im Bundesrat verhalten wollen.

Von einem „Koalitionsvertrag, der geeint ist und sehr genau einzelne Thematiken benennt“, sprach am Mittwochabend Thüringens SPD-Vorsitzender Wolfgang Tiefensee. Er sei „sehr zufrieden damit“. Dass die rot-rot-grüne Regierung über keine eigene Mehrheit verfüge, könne sogar ein Vorteil sein. „Vielleicht führt das zu einer neuen Art des Zusammengehens von Bevölkerung und Politik“, sagte Tiefensee und sprach gar von einem „Thüringer Modell“.

Die Mitglieder müssen noch zustimmen

Ob es so weit kommt, liegt nun in der Hand der beteiligten Parteien. Die Linkspartei lässt die Mitglieder über den Vertrag und damit die Beteiligung an einer Minderheitsregierung abstimmen. Bei SPD und Grünen entscheiden Parteitage am 24. Januar. Stimmen alle Partner zu, will sich der Linken-Politiker Bodo Ramelow im Februar im Landtag als Ministerpräsident zur Wahl stellen.

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Kommentare

Chance für Erhalt und Weiterentwicklung der Demokratie !

Gerade in Zeiten in denen die soziale Marktwirtschaft zumindest partiell unsozial wird und Auswüchse neoliberalen "Freihandels" sowohl Lebensgrundlagen als auch den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährden, kann eine geduldete Minderheitsregierung, wie sie aktuell in Thüringen in Arbeit ist, ein enorm wichtig. Beitrag f. den Erhalt und die Weiterentwicklung der Demokratie in Details sein ! Voraussetzung ist, dass die beteiligten Akteure aus dem etablierten Parteienspektrum sowohl die nötige Reife als auch den Mut beweisen neue Wege jenseits von Ideologie und Parteiräson einzuschlagen. Was sicher nicht das Patentrezept ist, ist die Annahme das der Erfolg einer solchen Minderheitsregierung in faulen Kompromissen in d. Mitte der Spanne jeweiliger Verhandlungspositionen zu finden sein wird !
Gerade solche faulen Kompromisse der sogenannten politischen Mitte haben,wenn wir im Rückspiegel die Vergangenheit betrachten, die soziale Marktwirtschaft aus der Bahn geworfen, weil notwendige Rahmenbedingungen (s. Klimathematik, Sicherht., Steuern, Wohnen, Pflege etc.) gar nicht, falsch o. zumind. ni. entschieden und nicht früh genug gesetzt wurden !
Die "Groko" lässt BP Steinmeier grüßen !