SPD-Bundestagsfraktion

Rolf Mützenich: Ein Abrüstungspolitiker als Interims-Fraktionschef

Kai Doering03. Juni 2019
Kommissarischer Vorsitzender der SPD-Bundestagfraktion: Rolf Mützenich
Kommissarischer Vorsitzender der SPD-Bundestagfraktion: Rolf Mützenich
Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles führt Rolf Mützenich die SPD-Bundestagsfraktion kommissarisch bis September. Der 59-jährige Außenpolitiker sucht nicht die Öffentlichkeit, hat im Hintergrund aber bereits Wegweisendes durchgesetzt.

„Rolf wer?“, fragten viele als am Sonntagnachmittag der Name der Person bekannt wurde, die nach dem Rücktritt von Andrea Nahles die SPD-Bundestagsfraktion kommissarisch führen soll. Tatsächlich ist Rolf Mützenich niemand, der die Öffentlichkeit von sich aus sucht. Einen Twitter-Account etwa, wie er bei vielen Politikern inzwischen Mode ist, hat er nicht. Ein Unbekannter ist der Kölner Bundestagsabgeordnete im politischen Berlin aber keinesfalls.

Seit 2002 mit Direktmandat im Bundestag

Seit 2002 vertritt der 59-Jährige den Wahlkreis „Köln III“, der die Stadtteile Ehrenfeld, Nippes und Chorweiler umfasst, für die SPD im Bundestag. Bei jeder Wahl holte er das Direktmandat – zuletzt 2017 mit 32,3 Prozent Stimmenanteil. Am Sonntag gab er seiner Heimatzeitung, dem „Kölner Stadtanzeiger“, ein Interview, in dem Mützenich erklärte, dass er „kommissarisch und geschäftsführend“ die Führung der Fraktion übernehmen werde bis eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für Andrea Nahles gefunden sei.

Als dienstältestes Mitglied im Fraktionsvorstand – Mützenich ist seit Dezember 2013 stellvertretender Vorsitzender für den Bereich Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik – ist das kein ungewöhnlicher Vorgang. Hinzu kommt, dass Rolf Mützenich, obwohl er Mitglied der „Parlamentarischen Linken“ ist, von allen Gruppen innerhalb der Fraktion geachtet ist.

Von der Hauptschule zum Doktortitel

Unter den Abgeordneten gilt Mützenich als uneigennütziger Arbeiter. „Über Einkünfte aus Nebentätigkeiten oder als Lobbyist verfüge ich nicht. Mein Mandat steht für mich im Mittelpunkt meiner Arbeit“, schreibt Rolf Mützenich auf seiner Internetseite. Seine Biografie ist klassisch sozialdemokratisch. Aufgewachsen in einem Kölner Arbeiterhaushalt arbeitete sich Mützenich nach oben. Nach dem Hauptschulabschluss wechselte er aufs Gymnasium, nach dem Abitur studierte der Politikwissenschaft, Geschichte und Wirtschaftswissenschaft, promovierte schließlich über „Atomwaffenfreie Zonen und internationale Politik“.

Das Thema prägt auch seine politische Arbeit. Als außenpolitischer Sprecher bestimmte er zwischen 2009 und 2013 die Linie der SPD-Bundestagsfraktion in diesem Bereich mit und setzt das als stellvertretender Vorsitzender fort. Zuletzt kämpfte er für eine Verlängerung des Exportstopps von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien und setzte schließlich in der großen Koalition durch, dass keine deutschen Waffen in Länder exportiert werden, die an einem Krieg im Jemen beteiligt sind.

Willy Brandt als Vorbild

Zurzeit treibt Rolf Mützenich die Kündigung des Iran-Abkommens durch die USA und das drohende Ende des INF-Abrüstungsvertrags um. Es drohe „ein völliger Zusammenbruch der internationalen Rüstungskontrollarchitektur mit unabsehbaren Folgen für die globale Sicherheit“, schrieb er im März in einem Beitrag auf vorwärts.de. Darin erinnerte Mützenich auch an die Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr, die ein Vorbild sein könne. „Auch heute braucht die deutsche und europäische Außenpolitik einen solchen langfristig angelegten ebenso klaren wie pragmatischen Kurs für Rüstungskontrolle, Abrüstung und Entspannung.“

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Kommentare

wenn es denn sein

muss, sag ich es euch!

Es geht für die SPD derzeit nicht darum, die Welt zu retten, wenn Sie denn meint, dies fiele in ihre Zuständigkeit. Rüstungsbegrenzung ist angesichts der erreichten Nähe zur 5% Grenze nicht die erste Dringlichkeit für die SPD, damit reussiert ihr nicht mehr.
Kümmert euch um Deutschland, denn hier sind die Wahlberechtigten, um deren Gunst ihr streiten müsst.

Ein Abrüstungspolitiker

"...und setzte schließlich in der großen Koalition durch, dass keine deutschen Waffen in Länder exportiert werden, die an einem Krieg im Jemen beteiligt sind." So steht es zwar im Koalitionsvertrag, die Praxis sieht jedoch leider völlig anders aus.

Bleibt zu hoffen, dass Rolf Mützenich in seiner Funktion verhindert, dass vorbei am Bundestag weiterhin munter Kriege und Waffen exportiert werden.

Natürlich gibt es innenpolitisch auch eine Menge zu tun, was jedoch in dieser Koalition, wie es die Erfahrungen deutlich machen, total unmöglich ist.

Deshalb befreit Euch von diesem Ballast; denn die Wähler erkennen nicht Eure Bemühungen an, sondern bestrafen Euch für alles, was die Regierung verkehrt macht !!!

Fraktionsvorsitz

Für mich hat er die besten Voraussetzungen. Wer über den Zweiten Bildungsweg gegangen ist und promoviert hat, hat auch Zielstrebigkeit und Durchhaltevermögen. So jemanden kann man vertrauen.

Vertrauen ?

Der G. Schröder hatte auch 2. Bildungsweg !
Na denn mal vorwärts. Keine Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr mehr, USAtomwaffen raus aus D, Stop der Rüstungsexporte, Maas soll aufhören mir den USVasallen in Lateinamerika und anderswo rumzuschmusen ........ Also für einen Friedens- und Abrüstungspolitiker gibt es viel zu tun. Und dann kommt dann noch die Konversion für Rheinmetall, Kraus-Mafia ....... .

Wichtige Person(en)!!!

Gerade was die ausstehende Inhaltliche Neuausrichtung unserer Partei angeht gilt es die progressiven Kräfte zu massiv zu unterstützen. Nicht mehr klar erkennbar ist der außenpolitische Kurs der SPD weil widersprüchlich und inkonsistent. Hier braucht es Menschen mit einem klaren Blick wie Genosse Rolf Mützenich der nicht nur den unseligen Einfluss der Waffenindustrielobby auf politische Entscheidungsträger eindämmen will !
Aber auch andere progressive Kräfte benötigt unsere Partei in vorderster Linie, angefangen von Simone Lange, die schon vor REZO wesentliche politische Defizite der Gegenwart aufgezählt hat, bis zu Kevin Kühnert, der völlig zurecht und keineswegs verfrüht, die Kapitalismusdebatte eröffnet hat, bei der es nicht um die Wiedereinführung des Sozialismus geht (dumme Sprüche !!!), sondern um die Eindämmung einer ungezügelten Gewinnmaximierung vorwiegend großer und längst übermächtiger Konzerne und um den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge !!!