Gewissensentscheidung im Bundestag

Rhie zur Impfpflicht: Politik muss jetzt Verantwortung übernehmen

Ye-One Rhie04. März 2022
Ich hoffe sehr, dass die Gesellschaft wieder zur Ruhe kommt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ye-One Rhie befürwortet die Impfpflicht ab 18.
Ich hoffe sehr, dass die Gesellschaft wieder zur Ruhe kommt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ye-One Rhie befürwortet die Impfpflicht ab 18.
Ob es gegen Corona eine Impfpflicht geben wird, ist im Bundestag eine Gewissensentscheidung. Eine schwierige Abwägung, gerade für neue Abgeordnete. SPD-Politikerin Ye-One Rhie sieht die Politik in der Pflicht, jetzt Verantwortung zu übernehmen.

Im letzten Sommer bin ich im Wahlkampf oft gefragt worden, wie ich zu einer Impfpflicht gegen das Corona-Virus stehe. Damals habe ich immer klar gesagt, dass ich gegen eine Impfpflicht bin, weil man niemanden gegen seinen Willen dazu bringen sollte, sich impfen zu lassen. Allerdings war die Situation von einem Dreivierteljahr eine ganz andere als jetzt: Die Corona-Zahlen gingen runter, das Impfen zog an und ich hatte den Eindruck, dass alle heiß darauf waren, geimpft zu werden, damit uns eine Situation wie im Herbst und Winter 2020 erspart bleibt. Ich bin davon ausgegangen, dass wir eine deutlich höhere Impfquote erreichen werden. Das war allerdings ein Trugschluss.

Die Stimmung lädt sich immer weiter auf

Was mich emotional sehr beschäftigt und ja, auch enttäuscht, sind diejenigen, die gegen das Impfen auf die Straße gehen, Stimmung machen und sogar Menschen, die impfen oder sich impfen lassen wollen, bedrohen. Ich merke, dass das Thema Impfen zunehmend spaltet – sei es im Kreis der Kollegen, von Freunden oder auch in der Familie. Wer sich impfen lässt, muss sich nicht selten vor denen rechtfertigen, die eine Impfung ablehnen. Wer sich nicht impfen lässt, wird mitunter von denen verurteilt, die sich seit zwei Jahren einschränken und alles tun, um sich und ihre Lieben zu schützen. So lädt sich die Stimmung immer weiter auf. Das ist Gift für die Gesellschaft.

Diese Entwicklung hat mich überzeugt, dass jetzt ein Punkt gekommen ist, an dem die Politik Verantwortung übernehmen muss. Wir Bundestagsabgeordnete müssen entscheiden, was für unser Land gut ist, nicht zuletzt, was die Belastung der Krankenhäuser angeht. Dafür sind wir schließlich gewählt worden. Mit der Impfpflicht setzen wir einen klaren Rahmen, an den sich jeder halten muss. Das baut auch denen eine Brücke, die sich gerne impfen lassen würden, sich aber aufgrund gesellschaftlichen Drucks vielleicht nicht trauen. Ich hoffe sehr, dass das die Situation für viele leichter macht und die Gesellschaft wieder zur Ruhe kommt.

Eine deutliche Mehrheit ist wichtig

Das kann aber nur mit der Impfpflicht ab 18 gelingen. Wenn wir die Altersgrenze höher ansetzen, suggerieren wir damit, dass das Virus für Jüngere nicht gefährlich ist. Das wäre fahrlässig und gefährlich und könnte am Ende sogar das Gegenteil von dem bewirken, was wir wollen, nämlich eine möglichst hohe Impfquote, um gut durch den nächsten Herbst und Winter zu kommen. Wichtig wird dabei sein, dass es am Ende eine deutliche Mehrheit gibt, für welchen Gesetzentwurf auch immer.

Aufgezeichnet von Kai Doering

Das sind die Vorschläge zur Impfpflicht

Allgemeine ­Impfpflicht ab 18 Jahren

Nach dem Gruppenantrag von Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP sollen alle Staatsangehörigen ab 18 Jahren bis zum 1. Oktober drei Impfungen bei ihrer Krankenkasse nachweisen. Eine Infektion innerhalb der vergangenen drei Monate kann eine Impfung ersetzen. Das Gesetz soll bis 31. Dezember 2023 befristet sein.

Zur ausführlichen Erklärung des Entwurfs.

Allgemeine ­Impfpflicht ab 50 Jahren

Auch dieser Gruppenantrag stammt aus der Feder von Abgeordneten der Ampel-­Koalition. Er sieht vor, dass alle Staatsangehörigen ab 18 Jahren eine verpflichtende Impfberatung erhalten. Mitte September sollen Infektionslage und Impfquote bewertet werden. Droht eine Überlastung des Gesundheitssystems, werden alle über 50-Jährigen einmalig zu drei Impfdosen verpflichtet.

Zur ausführlichen Erklärung des Entwurfs.

Impfpflicht auf Vorrat

Der Gesetzesentwurf von CDU/CSU sieht die Einführung eines Impfregisters vor, in dem vermerkt ist, wer geimpft ist und wer nicht. Eine Impfpflicht soll dagegen erst dann greifen, wenn es die Lage erfordert – gestaffelt nach Alter beziehungsweise Gefährdungslage. Dafür wäre ein weiterer Bundestagsbeschluss nötig.

Ausschluss einer Impfpflicht

Die Eckpunkte für den Antrag aus Reihen der FDP-Bundestagsfraktion lagen bereits kurz vor Weihnachten vor. Die Unterstützer sehen zwar auch die Notwendigkeit, die Impfquote gegen das Corona-Virus zu erhöhen, schließen eine Impfpflicht jedoch aus. Stattdessen setzen sie ausschließlich auf Aufklärung und eine Intensivierung der Impfkampagne.

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Kommentare

Rhie zur Impfpflicht

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Keine Gewissensfrage oder Verantwortung der Politik

Bei der Frage der Impfpflicht haben wir es in keiner Weise mit einer Gewissenfrage zu tun. Es geht um eine nüchterne Bewertung von Fakten, bei dem das Gewissen nicht gefragt ist. Anders wäre dies zB beim Thema Abtreibung, wo auch persönliche religiöse Ansichten von Abgeordneten eine Rolle spielen können.

Das Gewissen wurde nur ins Spiel gebracht, weil die Koalition vermutlich keine eigene Mehrheit für eine Pflicht hätte, und Kanzler Scholz (sehr ungeschickt) bei diesem Thema vorgeprescht ist. Sollten er und Minister Lauterbach keine Mehrheit überzeugen können, sollte zumindest Hr Lauterbach zurücktreten, um Schaden vom Kanzler abzuwenden.

Insgesamt hat die Politik sich beim Thema Corona fast hoffnungslos verrannt, und damit die gesellschaftlichen Konflikte befeuert, nicht gelöscht. Die Frage stellt sich, warum Politiker den Menschen eine Entscheidung abnehmen sollten, die sie selbst für sich treffen können. Eine Lehre aus der Corona-Krise ist mE eher, dass der Einfluss der Politik auf die Gesellschaft und das Leben der Menschen deutlich zurückgefahren werden sollte. Wer mit dem eigenen Job überfordert ist, sollte nicht noch für andere denken müssen.

Die Autorin offenbart ein unzureichendes Verständnis

des Verfassungsrechts und insbesondere des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 GG. Ich empfehle, den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages noch einmal ergebnisoffen in dieser Frage zu konsultieren. Das dürfte helfen, eine Bauchlandung zu vermeiden.