SPD-Vorsitz

Auch am Rhein volle Hütte bei #unsereSPD – die Tour

Bernd Neuendorf30. September 2019
Die Bewerber um den SPD-Vorsitz - am Sonntag versammelt in Troisdorf in Nordrhein-Westfalen.
Lange dauerte es, bis #unsereSPD – die Tour in Nordrhein Westfalen halt machte, dafür gleich zwei Mal am Wochenende. Noch immer sorgen die Bewerber um den Parteivorsitz für volle Säle, ausgelassene Stimmung und Debatten um die Zukunft der Sozialdemokratie in Deutschland.

In Troisdorf im Rhein-Sieg-Kreis steht zwar das einzige Bilderbuchmuseum in Europa. Mit einer Märchenstunde hatte die Veranstaltung zur Vorstellung der Kandidierenden für den SPD-Parteivorsitz allerdings nicht das Geringste zu tun. Im Gegenteil: Die Akteure in der Stadthalle der zwischen Köln und Bonn gelegenen Kleinstadt warteten am Sonntagvormittag mit konkreten Vorschlägen und klaren Positionen zu den politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen des Landes auf. Und sie warben mit großer Leidenschaft für eine SPD, die verlorenes Vertrauen wieder zurückgewinnen müsse: Mit einer glaubwürdigen und konsequent an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichteten Politik.

Die Tour ist also in NRW angekommen, dem Bundesland mit den meisten Einwohnern – und den mit Abstand meisten SPD-Mitgliedern. Ein Viertel der 440.000 Genossinnen und Genossen sind an Rhein und Ruhr beheimatet. Hier könnte die Entscheidung darüber fallen, wer die Sozialdemokratie im 156. Jahr nach ihrer Gründung führen soll. Drei der insgesamt 14 Kandidierenden stammen direkt aus dem mitgliederstärksten Landesverband – Christina Kampmann, Norbert Walter-Borjans und Karl Lauterbach, die jeweils einen Partner oder eine Partnerin aus einem anderen Bundesland an ihrer Seite haben. Es gebe ein tolles Personalangebot der nordrhein-westfälischen SPD, sagte Dörte Schall, Vize-Chefin des Landesverbands, zu Beginn der Veranstaltung. Sie vertrat Sebastian Hartmann eingesprungen, der in der Nacht zum Sonntag Vater geworden war.

Debatte über Schulden und Investitionen, Wirtschaft und Gesellschaft

Das Los will es, dass Ralf Stegner und Gesine Schwan den Anfang machen. Sie haben – wie alle anderen Bewerber im Anschluss auch – fünf Minuten Zeit, um sich persönlich und ihre Motivation für die Kandidatur vorzustellen. Stegner sagt, er komme aus dem Norden, dort lerne man Standfestigkeit und Klarheit. Und dies müsse die „linke Volkspartei“ SPD auch wieder verkörpern – insbesondere wenn es um den Sozialstaat gehe. Schwan plädiert dafür, dass die Partei stärker zusammenstehen soll. Wichtig sei auch, dass die SPD sich unabhängig mache von einzelnen Gruppen und Koalitionen, sie dürfe nicht länger „Anhängsel eines Kabinetts“ sein.

Olaf Scholz thematisiert den um sich greifenden Populismus in Deutschland, Europa und den USA. Dieser Populismus führe zu Spaltung und Desintegration, für eine gedeihliche Zukunft sei aber vielmehr Solidarität nötig. Für Deutschland bedeute das beispielsweise, dass es hinsichtlich der Schuldenproblematik in vielen Städten und Gemeinden eine Lösung geben müsse. Für seine Partnerin Klara Geywitz ist das Erstarken der Populisten vor allem in Ostdeutschland nicht hinnehmbar. Sie habe keine Lust, den Osten der AFD zu überlassen, sagt sie unter großem Applaus. Hier müsse die SPD sehr deutlich auftreten. 

Boris Pistorius und Petra Köpping betonen ihre kommunalpolitische Kompetenz und Erfahrung. Es müsse Schluss damit sein, dass den Kommunen immer neue „Knüppel zwischen die Beine“ geworfen würden, sagt Pistorius. Seine Co-Kandidatin ergänzt, dass sich in den neuen Ländern jeder Zweite als Bürger zweiter Klasse empfinde. „Wir können das verändern“, ruft sie den Genossinnen und Genossen im Saal entgegen. Als niersächsischer Innenminister trete Pistorius außerdem für die konsequente Verfolgung von Straftaten ein. Gegen pauschale Vorverurteilung von Migranten müsse man sich aber ebenso zur Wehr setzen.

Hilde Mattheis und Dierk Hirschel beklagen unisono, dass die SPD „von ihrem Weg abgekommen“ sei. Man müsse wieder als Partei der Arbeit erkennbar werden sagt Hirschel, „Hartz IV überwinden und prekäre Beschäftigung zurückdrängen“. Deutschland dürfe nicht eine Steueroase für Vermögende und Konzerne sein. Mit dem zusätzlichen Geld, so Hilde Mattheis, müssten Alte und Kinder vor Armut geschützt werden, Krankenhäuser, Schulen und Pflegeinrichtungen besser ausgestattet werden.

Norbert Walter-Borjans möchte, dass die SPD künftig wieder einem klaren sozialdemokratischen Kompass folgt und ihre Tugenden ausspielt. Man dürfe nicht mehr so häufig „auf Berater und Lobbyisten hören“. So müsse beispielsweis das Ehegatten-Splitting abgeschafft werden, das würde Milliarden für andere, sinnvollere Projekte freisetzen. Für Partnerin Saskia Esken ist mit Blick auf die Zukunft die Verteilungsfrage von überragender Bedeutung. Die beiden wollen ebenfalls wesentlich mehr Geld in die Kommunen investieren.

Nina Scheer, die Co-Kandidatin von Karl Lauterbach, fordert eine „beschleunigte Energiewende“ und zeigt sich mit dem von der Großen Koalition ausgehandelten Klimapaket unzufrieden. „So einen Pakt machen Karl und ich nicht mit“, sagt sie. Er sei nur ein weiterer Beleg dafür, dass die SPD aus der Groko aussteigen müsse. Früher, so ergänzt Lauterbach, seien die Jugendlichen „für uns auf die Straße gegangen. Heute demonstrieren sie gegen die SPD“. Das könne so nicht weitergehen. Die GroKo habe keine Zukunft und müsse beendet werden, wiederholten sie ihre Position aus den vergangenen Konferenzen.

Christina Kampmann fordert ein „Ende der schwarzen Null“ und plädiert dafür, in den dringend benötigten Ausbau der digitalen Infrastruktur zu investieren. Zugleich will die frühere NRW-Familienministerin eine Kindergrundsicherung durchsetzen. Michael Roth wünscht sich hingegen, dass Deutschland in Jahr 2030 Exportweltmeister bei Solartechnik und die Bildung endlich von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei ist. Rüstungsexporte in Krisenregionen seien nicht nur ein deutsches, sondern ein europäisches Problem, welches gemeinsam angegangen werden müsse.

Troisdorf setzt Reihe der vollen Hallen fort

Die 19. von insgesamt 23 Konferenzen der SPD-Tour machte überaus deutlich: Das Format hat nichts von seinem Charme verloren. Das Publikum im völlig überbuchten und in rotes Licht getauchten Saal verfolgte die Statements auf der Bühne mit großer Aufmerksamkeit, stellte Fragen, kommentierte einzelne Aussagen. Der Tenor war eindeutig: Eine überaus gelungene Vorstellung, die allen Beteiligten die Erkenntnis vermittelte, dass die SPD lebt und gebraucht wird. Es sei gut, so das Fazit vieler Genossinnen und Genossen, dass die Personalentscheidungen nicht mehr vorbestimmt würden, sondern die Basis aktiv eingebunden und sich ein Bild der Bewerberinnen und Bewerber um den Parteivorsitz machen könne.

Als die Kandidierenden auf der Bühne aufgefordert wurden, jeder für sich ein Symbol für die SPD zu zeichnen, die sie verkörpern wollen, malten gleich mehrere ein Herz auf das ihnen gereichte Blatt.  Bei allen Unterschieden der Charaktere und der inhaltlichen Schwerpunkte eine bemerkenswerte Gemeinsamkeit.     

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Kommentare

Schöne Worte

"...dass es hinsichtlich der Schuldenproblematik in vielen Städten und Gemeinden eine Lösung geben .......", das sind die Worte von Olaf Scholz. Ich kann ihm voll und ganz zustimmen, aber glauben kann ich ihm nicht. Wer verweigert denn das Schließen der Einkommens- und Vermögensschere und die Besteuerung kalifornischer Internetkonzerne etc. ? Oder gibt es 2 Olaf Scholzes ??

Schöne Worte

Ja, leider scheint es in der Tat zwei Scholzens zu geben: der eine, der mit markigen Sprüchen für den Vorsitz kandidiert, der andere, der als Finanzminister den neoliberalen Austeritätskurs seines Vorgängers rigide fortsetzt.

Deshalb fällt es mir ebenfalls schwer, seinen Aussagen Glauben zu schenken. Dabei hatte doch die SPD sich nach der Bildung dieser Koalition gerühmt, ein Schlüsselministerium zu erhalten. Was hat sich geändert? N i c h t s Politisches, nur der Name des Inhabers und die Physiognomie.

diese Argumente

gegen Scholz sind 1:1 Argumente pro Walter-Borjans, das ist euch schon klar, oder?

Klar ?

Klar ist das klar.

Mutiger moderierte Diskussion gegen gespielte Harmonie und ?????

Olaf Scholz ist überwiegend bei Anhängern traditionell konservativer oder wirtschaftsliberaler Parteien hoch im Kurs. In der eigenen Partei stößt er auf viel Ablehnung oder zumindest wie richtig bemerkt viel Skepsis und Fragezeichen. Olaf Scholz ist, wie der wegen seiner Inkonsistenz ins politische Abseits geratene Siggi Gabriel genau dem Kurs verpflichtet der unsere SPD in einst u.undenkbare Niederungen geführt hat. Auch Martin Schulz wurde abgestraft weil er zwar lange links Richtung Gemeinwohl geblinkt hatte, dann aber koalitionär zu den Schutzpatronen der Gewinnmaximierern,der FDP abbiegen wollte. In der aktuellen Kandidat/innenpräsentation ist mir noch viel zu viel gespielte Harmonie. Wünschen tue ich mir eine weitaus mutigere Moderation, die klar herausarbeitet in welche Richtung die jeweiligen Führungsfiguren künftig gehen wollen. Eine Moderation die auch inhaltliche Widersprüche der jeweilige Kandiat/innen mutig aufdeckt und anspricht. Wenn keine mutigere Diskussion in Gang kommt, steht die SPD am Ende der Veranstaltungen genau da wo sie .von Beginn an war. Bei den vielen Fragezeichen ! Für solidarisch kämpferische Harmonie haben wir danach noch lange Zeit !!!

SPD Friedenspartei

Es sieht so aus, als würden alle KadidatInnen die Aufgaben der Parteiführung ausschließlich rein innenpolitisch sehen. Es werden immer wieder die alten Floskeln dekliniert. Aber die Frage, wie sich die Partei bündnispolitisch erklären will, wann man sich nicht länger Atomwaffen in Deutschland und das Fremddiktat für immer mehr Rrüstung gefallen lassen will, bleibt totgeschwiegen.
Und das bedeutet, dass angesichts imperialistischer Bestrebungen aus drei Richtungen die Partei haltungslos dasteht! In den 80er Jahren waren wir schon besser. Seht Euch das Berliner Prohramm mal wieder an!

Zwei-Prozent-Ziel

Der Vorwurf stimmt so nicht. Zumindest in Potsdam wurde das Zwei-Prozent-Ziel der NATO von mehreren Kandidaten-Paaren kritisch betrachtet.

Auch am Rhein volle Hütte

Wenn die SPD mehr als einen Hauch von Demokratischem Sozialismus verkörpern will, bieten sich nach meiner subjektiven Beurteilung bestenfalls
4 Führungs-Duos an:

- Walter-Borjans / Esken
- Scheer / Lauterbach
- Mattheis / Hirschel
- Stegner / Schwan.

Keine dieser Personen ist "revolutionär".

Aber für den Anspruch von jedenfalls 'Revolutionären Reformen' sehe ich
sonst überhaupt kein Duo für den Parteivorsitz.

Aber vielleicht bin ich ja auch nur ein 'Träumer' des Demokratischen Sozialismus und verkenne objektiv, dass die SPD eigentlich nur einen etwas sozialeren und etwas ökologischeren Neoliberalismus will - ?!

Wo bleibt die mutige SPD-Erzählung ?

Es fehlt eben noch die mutige Erzählung oder Vision (wird seit Helmut Schmidts ärztlichen Rat nicht mehr gern in der SPD als Begriff benutzt !)die erklärt wie wir in Schritten Richtung Postwachstumsgesellschaft marschieren und gleichzeitig sofort mutige Zeichen setzt (ein echtes Klimapaket mit reell hohen CO2-Preis, sozialen Ausgleichszahlungen und Ordnungsrahmen hätte ein solches sein können !). Die Wissenschaft erklärt uns unablässig seit Jahren, dass wir uns dem Wachstumswahn entledigen müssen weil er auf Ausbeutung aufgebaut ist, die uns den sozialen u. globalen Frieden und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen kostet !
Ich wünsche mir da eine mutigere Diskussion und keine Pseudo-Harmonie-Veranstaltung bei der Kandidat/innentour !

Auch am Rhein volle Hütte

Ich positioniere mich für das Duo Mattheis / Hirschel, hilfsweise für Walter-Borjans / Esken.

Hilde Mattheis ist mir, weil Ulm unweit von Göppingen gelegen ist, bekannt und entspricht am ehesten meinen politischen Vorstellungen, sie stimmt am häufigsten gegen GroKo-Vorlagen, Dierk Hirschel kenne ich aus Kommentaren in ver.di Publik, wobei mir Norbert Walter-Borjans als (fast einziger) Finanzminister, der gegen Steuerhinterziehung vorgegangen ist, sympathisch ist.

wer will schon eine

Revolution. Es reicht vollkommen aus, wenn einer seinen Worten auch Taten folgen lässt. Das kann nur Walter-Borjans für sich in Anspruch nehmen, und das wird dann zur gegebenen Zeit auch die Wählerschaft gutieren.