Nahost-Konflikt

Resolution: SPD verurteilt „terroristischen Angriff“ auf Israel

Jonas Jordan17. Mai 2021
Mehrere Fahrzeuge im Süden Israels wurden von Raketen aus Gaza getroffen.
Mehrere Fahrzeuge im Süden Israels wurden von Raketen aus Gaza getroffen.
Der SPD-Parteivorstand hat am Montag eine Resolution zum andauernden Nahost-Konflikt beschlossen. Darin wird Israels Existenzrecht zum Teil der deutschen Staatsräson erklärt. Dies bekräftigt der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans.

„Für uns ist klar, wer der Aggressor ist. Der Aggressor ist die Hamas“, sagt der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans während einer virtuellen Pressekonferenz am Montagnachmittag. Er verurteilt den „terroristischen Angriff“ auf Zivilist*innen in Israel. Dafür gebe es keine Entschuldigung. Die Angriffe müssten eingestellt werden, fordert Walter-Borjans und bekräftigt zugleich: „Israel hat ein Selbstverteidigungsrecht.“

SPD verurteilt „fortgesetzte Raketenangriffe der Hamas“

Das macht die SPD auch mit einer Resolution deutlich, die am Montag vom Parteivorstand einstimmig verabschiedet wird. Darin heißt es: „Die fortgesetzten Raketenangriffe der Hamas auf Israel haben zur jüngsten Eskalation geführt. Sie sind menschenverachtend und verbrecherisch. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort beendet werden. Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden. Es ist für uns Teil der Staatsräson Deutschlands.“

Die Spirale der Gewalt, die nur zu mehr Leid und Zerstörung führt, müsse durchbrochen werden, fordert die SPD. Drängendes Ziel sei daher eine sofortige Waffenruhe und ein Ende der Gewalt. Erforderlich seien ein internationaler Kraftakt der Vermittlung und eine enge Abstimmung im Rahmen des Nahostquartetts, so die Resolution, in der das diplomatische Engagement Deutschlands und insbesondere von Außenminister Heiko Maas ausdrücklich begrüßt wird. „Deutschland und Europa stehen bereit, aus Überzeugung und mit aller Kraft einen gemeinsamen Weg zur Verständigung vermittelnd zu unterstützen", betont Norbert Walter-Borjans.

Zwei-Staaten-Lösung einziger Weg für dauerhaften Frieden

Aus Sicht des SPD-Vorsitzenden ist der einzige Weg, der dauerhaft Frieden bringen und die berechtigten Erwartungen beider Seiten erfüllen könne, eine zwischen Israelis und Palästinenser*innen verhandelte Zwei-Staaten-Lösung. „Wir fordern von allen Seiten eine neue Entschlossenheit, direkte Gespräche zur Überwindung des Nahostkonflikts wieder auf die Tagesordnung zu nehmen“, bekräftigt Walter-Borjans daher.

Zuletzt wurden die Ereignisse in Israel und im Gaza zunehmend als Vorwand für Gewalt und Hetze in Deutschland genutzt. Das ist durch nichts zu rechtfertigen, macht die SPD deutlich. „Wir stehen uneingeschränkt zum Schutz von Jüdinnen und Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland“, sagt Walter-Borjans. Jede Form von Aggression und Gewalt gegen sie müsse mit der ganzen Härte der hierzulande geltenden Gesetze verfolgt und bestraft werden. Es dürfe nirgends Raum für antisemitische Ressentiments, Hetze und Gewalt geben.

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Kommentare

Vernunft

Es kann nicht darum gehen Partei zu ergreifen, es geht um Deeskalation. Auf beiden Seiten sterben Zivilisten !
Ich kann zusätzlich zu den Nachrichten nur die Kommentare und Interviews von/mit Mosche Zuckermann empfehlen, um sich mehrseitger zu informieren.
Anschläge auf Synagogen hier in diesem Land gehen genausowenig wie Anschläge auf Moscheen. Setzt endlich die 2-Staaten lösung durch !!!!