Gesetzentwurf

Rentenpaket: Bundesarbeitsminister Heil plant "Demografiefonds"

Fabian Schweyher13. Juli 2018
Hubertus Heil
Bundesarbeitsminister hat das Rentenpaket vorgestellt
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit einem "Demografiefonds" das Rentenniveau und den Beitragssatz stabilisieren. Außerdem sollen Kindererziehungszeiten besser bei den Rentenzeiten berücksichtigt und Geringverdiener in den Beiträgen entlastet werden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat ein Maßnahmenpaket für höhere Leistungen in der Rentenversicherung vorgestellt. "Mit dem Rentenpaket schaffen wir Sicherheit für ein gutes Leben", sagt er.

Fester Beitragssatz

Es sieht vor, das Rentenniveau auf mindestens 48 Prozent sowie den Beitragssatz auf höchstens 20 Prozent festzusetzen. Heil bezeichnet dies als eine „doppelte Haltelinie“, von der zukünftige Rentner profitieren würden. Der Mechanismus soll zunächst bis zum Jahr 2025 gelten.

Geplant ist ebenfalls ein „Demografiefonds“, der zum Einsatz kommen solle, sobald „die doppelte Haltelinie verletzt zu werden droht“. Der Fonds soll laut Heil bis zum Jahr 2025 mit acht Milliarden Euro ausgestattet sein. Zusätzlich zahle der Bund ab 2022 einen Zuschuss an die Rentenkasse in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich.

Geringverdiener entlasten

Das Rentenpaket sieht vor, die Kindererziehungszeiten besser bei der Rente zu berücksichtigen. Dies gelte für Väter und Mütter, die vor 1992 Kinder großgezogen haben. Nach Angaben von Hubertus Heil profitieren davon drei Millionen Menschen.

Außerdem sollen Geringverdiener finanziell entlastet werden. Menschen mit einem Einkommen von bis zu 1300 Euro sollen einen geringeren Sozialversicherungsbeitrag zahlen – ohne Einbußen beim Rentenanspruch hinnehmen zu müssen. Bislang liegt die Grenze bei 850 Euro. Das Bundesarbeitsministerium geht davon aus, dass drei Millionen Menschen davon betroffen seien. Ebenfalls sollen die Zurechnungszeiten für die Erwerbsminderungsrenten verlängert werden.

Zustimmung aus der Fraktion

Die Neuregelungen sollen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten, wobei der Gesetzesentwurf laut Hubertus Heil noch nicht in der Bundesregierung abgestimmt sei.

„SPD-Bundessozialminister Hubertus Heil hat heute einen Wendepunkt in der Rentenpolitik eingeleitet“, sagt Katja Mast, Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion und in der Rentenkommission der Bundesregierung, nach der Vorstellung. Die Leistungsverbesserungen stärkten die gesetzliche Rente als wichtigste Säule der Altersvorsorge. „Wer über die hohen Kosten dieses Paktes schwadroniert, blendet aus, dass die Angst vor Armut im Alter die Menschen umtreibt.“

Wichtiger Schritt

Unterstützung kommt auch von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). „In einigen unserer Branchen sind immer mehr Beschäftigte von Altersarmut bedroht. Es zeichnet sich ab, dass ihre gesetzliche Rente nicht reichen wird, ihren Lebensstandard auch nur annähernd zu halten. (...) Deshalb brauchen wir jetzt eine Politik, die entschieden das Niveau der gesetzlichen Rente stabilisiert. Dazu ist das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Rentenpaket ein wichtiger Schritt“, sagte der IG-BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.

Er fordert: „Wir brauchen eine mutigere Rentenpolitik. Um Niedrigrenten vorzubeugen, muss das Rentenniveau zügig auf mindestens 50 Prozent steigen.“

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Kommentare

Keine halbherzigen Sachen! Breite Basis für Rentenfinanzierung

Die grobe Richtung stimmt, aber die klare Kante für Gerechtigkeit fehlt noch !
So sieht das wohl auch die "frischgebackene" Präsidentin des VDK: Verena Bentele.

Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunk.de/rente-und-altersarmut-vdk-rente-braucht-b...

VDK: https://www.vdk.de/deutschland/pages/presse/pressemitteilungen_statement...

SPD muss tragfähiges Rentenmodell entwickeln

Fast alle Politikerinnen und Politiker, die sich zum Thema "Renten" äußern, reden am Thema vorbei.
Eine gesicherte Altersrente ist nur dann möglich, wenn wir alle Bürgerinnen und Bürger dazu anhalten, in den Rententopf einzuzahlen.
Nicht nur "die Fußkranken unserer Gesellschaft", die unselbständig Beschäftigten, sollten in eine gemeinsame Rentenkasse einzahlen (Deutsche Rentenversicherung), sondern auch Selbständige, Unternehmer, Beamte, Politiker und diejenigen, die von ihren Kapitalerträgen fürstlich leben.
Dieses Modell gibt es sowohl in der Schweiz als auch in ähnlicher Form in Österreich, möglicherweise auch in den skandinavischen Ländern.
Erst wenn auch die hohen und höchsten Einkommensbezieherinnen und -bezieher in unser Rentensystem einzahlen, wird die Rentenkasse auf einem tragfähigen Fundament stehen.
Alle anderen "Modelle" gehen in die Irre, wie man bei der fast jährlichen Diskussion über Demografie und Altersrente immer wieder beobachten kann.
Insbesondere die SPD ist gefordert, hier voranzugehen. Dies könnte auch ganz neue Wählerinnen- und Wählerschichten erschließen, denn für eine wirkliche Gerechtigkeit werden sich Viele begeistern.