Kommentar von Joachim Wagner

Renaissance der Klientelpolitik

Joachim Wagner15. Dezember 2009

"Klientelpolitik" definiert die freie Enzyklopädie Wickipedia schlicht und treffend als "Politik unter Ausklammerung des Gemeinwohls". Im Mittelalter gewährte der Patron Schutz und Sicherheit
und vertrat die Interessen seiner Klienten, und die zahlten zurück mit Gefolgschaft und Loyalität. Heute kümmern sich die Patrone - Regierung und Parteien- um soziale Sicherheit,
Wettbewerbsvorteile oder Steuersätze bestimmter Berufe, Branchen und Schichten. Und die Klienten zahlen zurück als Wähler und - wenn sie besonders großzügig bedacht worden sind - als Spender.

300 Millionen für bayerische Bauern

Der ruchloseste Patron ist derzeit ein Mann, der stolz darauf ist, Vorsitzender einer Volkspartei zu sein: Horst Seehofer. Für ihn zählt vor allem, was er für bayerische Berufs- und
Interessengruppen herausholt. Zum Beispiel fünf Prozent plus bei den Honoraren für niedergelassene Ärzte, zum Beispiel 300 Millionen Euro für bayerische Bauern, von denen in erster Linie die
dauerprotestierenden Milchbauern profitieren, zum Beispiel das Betreuungsgeld für Herd-Mütter, die ihre Kinder zuhause erziehen; eine Familiensubvention, die außer Seehofer und der CSU niemand
will.

Seehofer konnte bei den Koalitionsverhandlungen nur so erfolgreich sein, weil er einen Bruder im Geiste fand, mit dem er auch gern Händel austrägt: Guido Westerwelle. Den FDP-Chef war es in
den letzten Jahren gelungen, das Image der Liberalen als Klientelpartei - als Partei der Besserverdienenden - ein wenig loszuwerden oder doch abzuschleifen. Bei den Koalitionsverhandlungen wurden
die Liberalen jedoch rückfällig. Beim Ringen um den gemäßigten Mehrwertsteuersatz für Hoteliers habe Seehofer - hört man aus der CSU-Parteizentrale - nur so hartnäckig auftreten können, weil er
die Liberalen an seiner Seite wusste. Die Renaissance der Klientelpolitik in der schwarz-gelben Koalition geht auf das gemeinsame Konto der Neu-Patrone Seehofer und Westerwelle.

Schutzraum für Apotheker

Auch die FDP war erfolgreich beim Kampf für ihre Klientel: etwa die steuerliche Absetzbarkeit von privaten Steuerberaterhonoraren oder kürzere Kündigungsfristen für Vermieter. Die geplante
Erhöhung des Schonvermögens ist eine Beruhigungspille für vom sozialen Absturz bedrohte der Mittelschichtler, eine kleine Minderheit etwa 20 000 bis 30 000 Hartz IV-Empfängern jährlich, denen ein
Haus oder eine Eigentumswohnung gehört oder die eine Lebensversicherung von über 16 500 Euro haben. Und um die Apotheker, zum größten Teil FDP-Wähler, hat der Koalitionsvertrag einen festen
Schutzzaun gebaut. Er hält am Verbot des Fremd- und Mehrbesitzes fest. Das heißt: Eine Apotheke führen darf nur der Eigentümer.

Und ihm dürfen auch nicht mehr als drei Apotheken gehören. Damit bleibt der deutsche Apothekenmarkt weiter Ketten wie DocMorris verschlossen - und damit auch dem Wettbewerb, der in anderen
Ländern mit zu niedrigen Arzneipreisen geführt hat. Ja, der Apothekerlobby ist sogar gelungen, Schwarz-Gelb zu überreden, künftig Rezeptsammelstellen in Drogerieketten wie DM, Schlecker und
Rossman zu verbieten, um die "Auswüchse beim Versandhandel zu bekämpfen". Noch ein Konkurrent weniger für die traditionelle Apotheke, damit die weiter "Apothekerpreise" verlangen kann.

Unsinniges Steuergeschenk an Hoteliers

Zum einem Super- Flop entwickelt sich die Subvention für Hoteliers: Ursprünglich wollten CSU und FDP, wie es der Hotel- und Gaststättenverband seit Jahren fordert, den ermäßigten
Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Hotels und (!) Gastronomie. Das wäre mit 3,4 Milliarden Euro aber zu teuer geworden. Als einzig abtrennbarer Bereich boten sich die Übernachtungen an,
die mit ungefähr einer Milliarde auch in den abgesteckten Ausgabenrahm passten. Ein Irrtum: Bei Pauschalreisen, Wellness- Wochenenden, Campingplätzen und Stundenhotels türmen sich kaum lösbare
Abgrenzungsprobleme. In der FDP-Fraktion hält inzwischen wohl die Mehrheit der Abgeordneten das Steuergeschenk für Hoteliers für "Unsinn" - zumal es zwei anderen liberalen Zielen widerspricht:
Dem Bürokratieabbau, weil die Rezeptionen künftig Übernachtungen und Frühstück mit unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen abrechnen müssen und der Vereinfachung des Steuerrechts, weil das neue
Recht viel Streitigkeiten provozieren wird.

Priviligierung des Mittelstandes verfassungswidrig?

Vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz - einige Spötter nennen es inzwischen "Reichenbeschenkungsgesetz" - profitieren vor allem Mittelständler und Großkonzerne durch die Unternehmenssteuerreform
sowie Geschwister, Neffen und der Mittelstand durch die Erbschaftssteuerreform. Die abgesenkten Voraussetzungen für das Vererben von Betriebsvermögen sind typisch für die Klientelpolitik der
schwarz-gelben Koalition. Niedrigere Lohnsummen und kürzere Fristen beim Erhalt von Arbeitsplätzen für die Steuerbefreiung sollen die Unternehmensnachfolge "krisenfester und
mittelstandsfreundlicher " machen. Das ist wenigstens ehrlich, aber nach Ansicht des Verfassungs- und Steuerrechtsexperten Prof. Joachim Wieland verfassungswidrig: die Privilegierung des
Mittelstandes sei durch "ausreichende Gemeinwohlgründe" nicht zu rechtfertigen.

Von den 20 Euro mehr Kindergeld profitieren alle Einkommensklassen bis auf Hartz-IV-Empfänger, die sich den Betrag anrechnen lassen müssen. Besonders freuen dürfen sich aber
Besserverdienende. Durch den erhöhten Kinderfreibetrag können sie das Kindergeld für sich fast verdoppeln. Bis 40 Euro pro Monat können sie sparen. Fazit: Vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz
profitieren vor allem die oberen zwei Drittel der Gesellschaft.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsieges der "vergessenen Mittelschicht" zu helfen, hat also nie vorgegeben, eine Politik im Interesse der
Allgemeinheit zu machen. Aber die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will bekanntlich "Kanzlerin aller Deutschen" sein. Dieses Versprechen hat sie bisher nicht eingelöst - weil sie die
Klientelpolitiker Seehofer und Westerwelle nicht in die Schranken gewiesen hat. Der Tag wird kommen, an dem Kanzlerin und CDU bitter bereuen werden, dass die Regierung über eine Milliarde für
Hoteliers, Steuerberater und Bauern ausgegeben hat statt für Kitas, Universitäten oder Steuerzuschüsse für die Krankenversicherung.

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Dr. Joachim Wagner ist Stellv. Studioleiter im ARD-Hauptstadtstudio.

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