Debatte: Gebt das Hanf frei!?

Warum die regulierte Abgabe von Cannabis lange überfällig ist

Heino Stöver21. Dezember 2015
Hanf Legalisierung?
Sollte das Verbot von Cannabis abgeschafft werden?
Wann wird die Kriminalisierung von Cannabis in Deutschland endlich abgeschafft? Diese Frage stellt sich Heino Stöver seit vielen Jahren. Der Sozialwissenschaftler leitet das Institut für Suchtforschung der Fachhochschule Frankfurt am Main. Für vorwärts.de hat er einen Debattenbeitrag geschrieben.

Heino Stöver
Heino Stöver ist Geschäftsführender Direktor des Instituts für Suchtforschung der Fachhochschule Frankfurt am Main.
Landauf landab wird über alternative Kontrollpolitiken in Bezug auf die illegalen Drogen, insbesondere Cannabis diskutiert: die Entwicklungen der Legalisierung von Cannabis in einigen US-amerikanischen Staaten (Washington, Colorado, Alaska, Oregon), Beschlüsse von Kommunalparlamenten (Frankfurt, Köln, Hamburg etc.), Koalitionsvereinbarungen (in Bremen und Hamburg), der Vorschlag eines Cannabiskontrollgesetzes der Grünen/Bündnis90, der Druck der Opposition (Cannabislegalisierung ist Beschlusslage: Die LINKE, Die Grünen/Bündnis 90, Piraten, FDP), und schließlich die große Präsenz des Themas in den Medien hat zu einem erheblichen Druck auf die Politik geführt.

Entwicklung hin zur Legalisierung ist unumkehrbar

Die Entwicklung um legale Zugänglichkeit zu Cannabis hat eine Wucht angenommen, die weit über die Diskussionen um Cannabisfreigabe in den 90er Jahren hinausgeht: Fachleute sind sich heute einig, dass diese Entwicklung nicht mehr zurückzudrängen ist.

Was insbesondere die Situation von der vergangener Jahrzehnte unterscheidet, sind zwei parallel verlaufende Prozesse: Neben einer erstarkten Hanfgemeinde fordern seit einigen Jahren auch Fachverbände und Experten eine Überprüfung des Betäubungsmittelgesetzes. Keine Abschaffung à la „Weg mit dem BtMG“ wird gefordert, sondern eine Überprüfung der Angemessenheit des Gesetzes und der Frage, ob dieses Gesetz noch zeitgemäß ist, sein Ziel erreicht/erreichen kann; beispielsweise durch eine Enquete-Kommission. Die Forderung der Mehrzahl deutscher Strafrechtsprofessoren, aber auch Verbände wie der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen geht dahin, dass noch in dieser Legislaturperiode eine von der Bundesregierung eingesetzte Enquete-Kommission die derzeit geltenden Bestimmungen der Cannabispolitik auf ihre erwünschten und unerwünschten Folgen einer umfänglichen Überprüfung unterzieht.

Fast vergessen: Cannabis als Medizin

Ein zweiter Prozess vollzieht sich über „Cannabis als Medizin“: deutlich wird, dass die jahrzehntelange Verteufelung der Substanz Cannabis die therapeutischen Potentiale der Pflanze hat völlig vergessen lassen: Cannabis kann jedoch bei vielen Indikationsbereichen wirksam eingesetzt werden: bei Schmerzen, Appetitlosigkeit und Abmagerung, Glaukom, Spastik, Epilepsie, Asthma, Bewegungsstörungen etc. Leider profitiert hiervon nur eine kleine Minderheit von Patienten, weil die politische Weichenstellung (noch) nicht vorgenommen wurde.

Wer allerdings glaubt, im aktuellen Sucht- und Drogenbericht der Bundesregierung über diese Entwicklungen etwas lesen zu können, wird enttäuscht – diese gesundheits-/strafrechtspolitische Diskussion wird komplett ausgeblendet.

Friedrich-Ebert-Stiftung und SPD-Vertreter schreiten voran

Die Friedrich Ebert-Stiftung hat mir ihrem aktuellen Papier „Entkriminalisierung und Regulierung - Evidenzbasierte Modelle für einen alternativen Umgang mit Drogenhandel und –konsum“ den Rahmen für eine Reform der Kontrolle illegaler Drogen gesetzt. Burkhardt Blienert, MdB der SPD, hat u.a. auf dieser Basis die Eckpunkte einer sozialdemokratischen Drogenpolitik formuliert: „Von Repression zu Regulierung“. In diesem „Positionspapier des Arbeitskreises Drogenpolitik“ wird festgehalten: „Der »Krieg gegen Drogen« und die aktuelle Verbotspolitik sind gescheitert, sowohl mit Blick auf ihren beschränkten Nutzen und ihre enormen Kosten als auch hinsichtlich ihrer fatalen Nebenwirkungen. Die Verbotspolitik hält die Kosument_innen augenscheinlich nicht vom Konsum ab, sondern erschwert und verhindert vielmehr eine effektive wie flächendeckende Prävention und Hilfe“.

Auf dieser Basis müssen nun dringend Reformen erarbeitet werden. Die Zielsetzung ist bereits von diesem Arbeitskreis formuliert worden: „…konsumbezogene Schäden für den/die Einzelne/n und die Gesellschaft zu mindern bzw. gänzlich zu vermeiden, staatliche Ressourcen insbesondere für die Gesundheits- und Sozialpolitik freizumachen sowie Strategien gegen das Organisierte Verbrechen und das internationale Drogenregime in diesem Sinne weiterzuentwickeln.“

„Regulierte Abgabe ist überfällig, Kriminalisierung von vorgestern“

Das böse L-Wort (Legalisierung, Anm. d. Redaktion) kann dabei getrost vergessen werden, weil es nur irritiert – es geht um Regulierung: und die Regulierung potentiell riskanter Produkte und Verhalten ist zunächst Aufgabe der Regierung. Regulierung ist die Norm – Prohibition die Ausnahme – und ein ziemlich radikales Experiment, das weltweit als gescheitert betrachtet werden muss. Eine regulierte Abgabe von Cannabis ist also lange überfällig, die Kriminalisierung von vorgestern. Gefragt sind Verbraucher- und Jugendschutzregularien, die Cannabis zu Therapie- und Genusszwecken ab einem bestimmten Alter zugänglich machen.

 

Gebt das Hanf frei!?

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Kommentare

Cannabis legalisierung

Ich bin Kiffer.Ja, und uch schäme mich nicht dafür!Ich mache das ziemlich unregelmäßig, mal ein vierteljahr fast einmal pro Woche,mal einzhalbes Jahr fast gar nicht.ich kiffe zuhause aber auch auf musikfestivals.Cannabis ist eine Droge und vor allem für kinder ungesund . Abhängigkeit und schäden durch cannabis sind kaum der rede wert aber es sind schon psychische auswirkungen spürbar.Du wirst nicht krank vom kiffen geistig.Es verändert auch deinen Charakter nicht wie kokain.Bekiffte haben auch kein höheres verkehrsunfallrisiko als nüchterne.Aber regelmäßiger konsum kann gerade bei gehirnen in der Pubertät Unordnung schaffen.Cannabis kann bei wenigen Menschen Motivationssenkend wirken.das hängt aber 1.von der art des cannabis ab(sativa oder indica)und vom konsumenten selbst.Der cannabisrausch unterscheidet sich bei verschiedenen menschen weshalb man da überhaupt nicht verallgemeinern kann.Cannabis macht nicht wahnsinnig süchtig und du stirbst auch nicht trotzdem ist es eine droge.Nicht ungefährlich aber berechenbar.Man sollte den menschen beibringen vernünftig und Verantwortungsbewusst zu konsumieren.High sein ist angenehmer als besoffen sein.regulate, medicate, educate and tax it!!

Du laberst einen Blödsinn

Du laberst einen Blödsinn man.
Ich bin ja selbst für eine Legalisierung aber man muss auch bei den Fakten bleiben. Ich kiffe selbst und würde meine Karre bekifft sofort in graben setzen.
Außerdem wird man dadurch träge also nix mit "Cannabis kann bei wenigen Menschen Motivationssenkend wirken"
Fast jeder chillt nach dem kiffen nur noch, da ist von Motivation nicht mehr viel zu sehen.
Bin wie gesagt auch für eine Legalisierung aber bleib mal bei den Fakten man

Ich kiffe seit fast 40 Jahren

...und gehe nun auf die 60 zu. Natürlich bin ich nur ein Genusskiffer und konsumiere regelmäßig Cannabis aber nicht jeden Tag. Ich frage mich ernsthaft ob ich noch den Tag erleben werde wo ich es legal konsumieren kann. Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn nicht macht es auch keinen Unterschied, denn wenn mir danach ist lass ich mir auch mit meinen fast sechzig Lenzen den Joint nicht verbieten.

Bei uns hier im Land wird von

Bei uns hier im Land wird von Politikern beim Thema Cannabis immer nur geredet. (wenn überhaupt) Handelt endlich!!! Schaut mal nach Kanada. Da wird was umgesetzt in Sachen Gras. Die Gehen das an! Die Reden nicht nur drüber.
Hier muss auch endlich verjüngt werden. Diese alten Wackelköppe Merkel, Mortler, Gabriel, Steinmeier, Maas, Roth,Schäuble und all die anderen Muppeds sollten schnellstens in Ruhestand gehen. Keineswegs wählbar!!!
Übrigens Ich konsumiere Cannabis und Haschisch seit 30 Jahren - ohne Tabak und trinke keinen Alkohol. Mir geht es damit so gut. No worries

Meine Gründe für eine Legalisierung

1) Mit einem Drogenverbot lässt sich der Konsum nicht merkbar beeinflussen - kurz, das DrogenVERBOT greift nicht - Quelle: EMCDDA Report 2011, S. 53, Grafik, Dr. Gaßmann, Leiter der DHS

2) Warum ist Hanf illegal, während die gefährlichste aller Drogen, Alkohol, legal ist? - Quelle: Prof. Nutt, The Lancet 2007 u. 2010, Prof. Lachenmeier und Rehm, Karlsruhe und Dresden 2015

3) "Cannabis ist ein gutes Mittel zur Bekämpfung der Entzugssymptomatik bei Benzodiazepin-, Opiat- und Alkoholabhängigkeit. Es wird daher auch gern als Ausstiegsdroge bezeichnet." - Quelle: IACM

4) Drogenkonsum ist selbstschädigend*, wenn überhaupt - Warum verstößt dann das Strafrecht im BtmG gegen Grundrechte (Artikel 2, (1) Grundgesetz)? - Quelle: Resolution der Strafrechtsprofessoren an den Bundestag, Schildower Kreis.
*) Ausnahme Alkohol: Jede dritte Gewalttat geschieht unter Alkoholeinfluss - Quelle: BKA

5) Die Prohibition schadet den Konsumenten und der Gesellschaft, sie ist teuer -
Quelle: Manifest des Schildower Kreis, Resolution der Strafrechtsprofessoren, "Rauschgiftlage 2013" v. Mortler & Ziercke, Alternativer Drogenbericht 2014

Legalisierung

Natürlich ist die Legalisierung und Vorallem entkriminalisierung von Cannabis notwendig. Cannabis ist für mich ein Genussmittel und ich rauche jede Woche ein paar Tüten.... Obs illegal ist ist mir sowieso egal. Nur dumm das es den Staat mehr kostet wenn sie es nicht Legalisieren .

Danke dass die SPD so langsam erwacht

Endlich!

30 Jahre habe ich gewartet, dass meine Partei endlich dieses Thema ernsthaft diskutiert. Ich konsumiere nun seit 29 Jahren unregelmäßig Hanf, meist als Hanfbutter, da ich vor 15 Jahren mit dem Rauchen aufgehört habe.

Es gibt nun spätestens seit den 90er Jahren keinen ernstzunehmenden Akteur im Diskurs, der ernsthaft behaupten könnte, dass durch die Kriminalisierung der Konsum gesenkt bzw. verhindert werden könnte. Das Gegenteil ist der Fall und ist mittlerweile auch im Mainstream bei Juristen, Sozialwissenschaftlern und Medizinern angekommen, nur in der Politik noch nicht.

Es ist wie die Homosexualität (früher) ein "Verbrechen ohne Opfer". Der Konsument schädigt keine andere Person, darum ist die Kriminalisierung weder geeignet noch angemessen noch erforderlich. Die Homosexualität ist bereits legal, jetzt muss es heißen: "Die Kiffer sind die neuen Schwulen" (und es gibt mehr Kiffer als Schwule!)

Leider traue ich mich auch heute noch nicht mich zu outen, da ich mit negativen Konsequenzen in Bezug auf Arbeit und Führerschein rechnen muss.

Darum entschuldige ich mich beim Vorwärts für diesen anonymen Kommentar.

PS: Ich bin 27 Jahre im Ortsverein aktiv...

Ja, die SPD, sie war mal für mich mal eine große alte Partei,...

Ja, die SPD, sie war mal für mich mal eine große alte Partei, doch nach Hartz IV und vielen anderen Entgleisungen inhaltlich und personell, würde es mich nicht einmal mehr wundern, wenn sogar die CDU die Legalisierungsdebatte noch schneller als die SPD aufgreift.

Cannabis legalisierung

Cannabis gehört legalisiert!Aus Jugend und Verbraucherschutzgründen!Politische Verfolgung in Deutschland abschaffen!!!

Wie lange...?

Wie lange müssen wir noch warten? In den 90gern witterte ich bezüglich meines Feierabendvergnügens Morgenrot, statt dessen umnebelte doch plötzlich Zigarrenrauch meinen Blick in die Zukunft.

Nun bin ich eine Mittvierzigerin, die nach getaner Arbeit lieber Gras vaporisiert als Rotwein trinkt und hoffe, die Entscheidungshoheit über meinen Rausch noch erleben zu dürfen. Wie lange soll ich noch warten? Als erwachsene Dame "zum Dealer" gehen zu müssen ist unwürdig, absolut lächerlich. Als Rentnerin säße ich gern gepflegt mit anderen Alten auf einer nett gestalteten Terrasse eines Senioren-Cafés und plauschte bei einem guten Joint.

WIe lange noch?