Gesetzesänderung

Reform des Urheberrechts: Den Ausverkauf der Kreativen verhindern

Frank Überall30. März 2016
Keine Reform des Urheberrechts auf Kosten der Kreativen, fordert DJV-Chef Frank Überall
Deutsche Zeitungen: Es geht nicht um die Ausbeutung der Verleger und das Anhäufen von Reichtümern. Es geht um anständige Arbeits- und Lebensbedingungen.
Die Bundesregierung hat die Reform des Urheberrechts auf den Weg gebracht. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, fürchtet, dass freie Journalisten künftig nicht mehr von ihrer Arbeit leben könnten.

Journalismus ist für mich der schönste Beruf der Welt. Aber diese Welt macht es einem in diesen Monaten nicht einfach, vom Journalismus weiter zu leben. Vielen ist gar nicht mehr bewusst, dass seriöse Medien ihren Wert haben. Und dass handwerklich anständig gemachter Journalismus seinen Wert hat. Mit der Reform des Urheberrechts sollte vor allem für freie Kreative eine fairere Wertschätzung gesetzlich verbrieft werden. Der Entwurf aus dem Bundesjustizministerium wurde von der Bundesregierung aber in den wesentlichen Punkten gekippt. Jetzt sind die Abgeordneten im Bundestag am Zug, den gemeinen Rechte-Ausverkauf der Urheber zu stoppen.
 
Heiko Maas (SPD) hatte als Bundesjustizminister eigentlich einen guten Reformentwurf vorgelegt. „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruches der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“, heißt das Papier. Es ist nicht gerade vom Himmel gefallen: Organisationen wie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatten oder die „Initiative Urheberrecht“ hatten schon lange eine solche Verbesserung gefordert. Die Freude war entsprechend groß, als diese Absicht 2013 in den Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den Unionsparteien aufgenommen wurde: „Ziel muss ein gerechter Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sein“, heißt es in der Vereinbarung: „Damit der Wert kreativer Leistungen stärker in den Mittelpunkt der Urheberechtsdebatte rückt, muss das Bewusstsein für den Wert geistigen Eigentums in der Gesellschaft gestärkt werden.“

Das Urheberrecht wird zur Daumenschraube

Mit seinem Gesetzentwurf konnte sich Heiko Maas aber innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung nicht durchsetzen. Statt das Urheberrecht für die Kreativen zu verbessern, wird es zur frechen Daumenschraube – ganz entgegen der ursprünglich im Koalitionsvertrag angekündigten Absicht! Vor allem die Zeitungsverlage und der öffentlich-rechtliche Rundfunk haben einen enormen Lobbyisten-Druck aufgebaut, um eigene Interessen einseitig durchzusetzen. Für Journalistinnen und Journalisten sind die Ergebnisse deutlich spürbar.
 
So heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium, dass man den Entwurf bewusst verändert habe, um den Verwertern „weiterhin Spielraum für eine wirtschaftliche Entwicklung zu geben“. Deshalb sei aus dem Referentenentwurf unter anderem das Recht auf Mehrfachvergütung gestrichen worden. Was bedeutet das konkret? Dass der Sinn des Gesetzes ins Gegenteil verkehrt wird!

Der Ausverkauf zum Billigpreis soll Gesetz werden

In der ursprünglichen Problemdarstellung des Gesetzentwurfs hieß es noch, dass sich viele Kreative auf Vertragsbedingungen einlassen müssten, „mit denen sie alle Rechte am Werk beziehungsweise an ihren Leistungen gegen eine unangemessene Einmalzahlung aus der Hand geben“. Dieses als „Total Buy Out“ bekannte Phänomen sollte eigentlich begrenzt werden. Der Leitgedanke dabei war, dass jede Nutzung eines kreativen Werks gesondert bezahlt werden muss. Freie Medienmacher leben schließlich von dem, was sie inhaltlich erarbeitet haben. Jetzt soll der völlige Ausverkauf zum Billigpreis sogar zum Gesetz erhoben werden.
 
Die „Initiative Urheberrecht“ hat viele weitere Punkte zusammengestellt, die es Kreativen künftig schwer machen wird, von ihrer Arbeit leben zu können. Eine Freien-Umfrage des DJV hat es 2014 auf den Punkt gebracht: Etwas mehr als 2.400 Euro brutto verdienen freie Journalisten im Durchschnitt monatlich, Frauen sogar nur knapp 1.900 Euro. Es geht also nicht um die Ausbeutung der Verleger und das Anhäufen von Reichtümern. Es geht um anständige Arbeits- und Lebensbedingungen. Das müssen sich die Abgeordneten bewusst machen, wenn sie im Deutschen Bundestag über den Gesetzentwurf beraten. Mit Hilfe einer Petition machen betroffene Urheber bereits politischen Druck. Unsere Volksvertreter sollten darauf achten, dass der Journalismus und die anderen kreativen Berufe in unserer Gesellschaft nicht unter die Räder kommen.

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Kommentare

Fr. Journalisten-Vergütung

Hi Frank, korrekt Deine Argumentation! Mir fehlt allerdings d.qualitative Aspekt b.d. Diskussion, ich vermute, es handelt sich hier um Mindestvergütungen, d.nach oben hin offen sind!? Qualität v. Quantität!!?
MfG
RMF

Eine kleine Ergänzung zur

Eine kleine Ergänzung zur Auswertung der Freien-Umfrage. Bei freien Printjournalisten liegt der Durchschnittswert unter dem Volontärsgehalt. Wir reden bei der renommiertesten deutschen Wochenzeitschrift von einer Stundenpauschale unter der Bezahlung an der benachbarten Kinotheke.
Und wo liegt die Ursache: Die Verlage haben angefangen, ihre Inhalte im Internet zu verschenken und keine adäquaten Bezahlmodelle aufgebaut. Dazu verschwanden die Kleinanzeigen aus dem Print - doch heute gehören entsprechende Portale den Burdas und Springers. Die Erlöse fließen aber nur noch spärlich in den Journalismus!
Ausbaden müssen das die Freien, deren Honorare heute oft unter dem Mindestlohn liegen. Der Chefredakteur von critic.de zahlt nichts, in Fachzeitschriften werden Online für Interviews 25,- Euro gezahlt.
Die 2009 von den Gewerkschaften mit den Verbänden der Zeitungsverleger abgeschlossenen Vergütungsvereinbarungen werden beinahe flächendeckend unterlaufen. Und wer sich wehrt, auch gegen Buy-Out-Verträge, fliegt.

Autorenverträge

Das Urheberrecht ist schön und gut, aber so lange man gezwungen werden darf, diese Autorenverträge zu unterschreiben, die sich ausschließliche Verwertungsrechte einräumen und Mehrfachvergütungen ausschließen, ist es wenig wert. Diese Verträge müssten als sittenwidrig gebrandmarkt werden - und nicht noch ausdrücklich legalisiert werden. Kann ja nicht jeder zum Verleger werden ...