Schwangerschaftsabbrüche

Reform von § 219a: So sieht der Kompromiss von CDU/CSU und SPD aus

Vera Rosigkeit13. Dezember 2018
Der umstrittene Paragraf 219a
In einem offenen Brief an der SPD-Vorstand fordern die Jusos die Abschaffung des Paragrafen 219a.
Der umstrittene Paragraf 219a bleibt, doch soll es künftig klare Regeln geben, wie Ärzte über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. So sieht es ein Kompromissvorschlag von CDU/CSU und SPD vor, der Mittwochabend vorgelegt wurde. Im Januar soll der Bundestag entscheiden.

Der Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche innerhalb der großen Koalition scheint beigelegt. Nach mehrstündigen Beratungen haben sich deren Vertreter am Mittwoch auf eine Reform des umstrittenen Paragrafen 219a geeinigt.

Das Werbeverbot bleibt

Der von den Bundesministerinnen Katarina Barley und Franziska Giffey (beide SPD) gemeinsam mit den Bundesministern Horst Seehofer (CSU), Jens Spahn (CDU) und Kanzleramtschef Helge Braun vorgelegte Kompromissvorschlag sieht u.a. einen gesetzlich verankerten Informationsauftrag vor. Da die Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch weiterhin verboten bleibt, sollen künftig „neutrale, medizinisch und rechtlich qualitätsgesicherte Informationen von staatlichen oder staatlich beauftragten Stellen“ zur Verfügung gestellt werden, heißt es in einem Eckpunktepapier. Bundesärztekammer und Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollen die Aufgabe übernehmen, Kontaktinformationen bereitzuhalten. Neu geregelt werden soll damit, wie Ärzte und Krankenhäuser darüber informieren können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, ohne sich strafbar zu machen.

Der Vorschlag der Bundesregierung zur „Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen" steht am Ende einer seit vielen Monaten anhaltenden Debatte, ausgelöst durch die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel im November 2017. Obwohl Hänel auf ihrer Internetseite lediglich allgemeine Informationen zum Schwangerschaftsabbruch und zur Durchführung in ihrer Praxis angeboten hatte, wurde ihr die Regelung in Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB), die eigentlich nur Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, zur Last gelegt.

Jusos wollen Paragraf 219a abschaffen

Daraufhin hatte die SPD-Bundestagsfraktion im Dezember vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Aufhebung des Paragrafen 219a vorsieht. Mit Rücksicht auf den späteren Koalitionspartner CDU/CSU wurde der Entwurf jedoch nicht in den Bundestag eingebracht. Stattdessen wurde eine Kompromisslösung angestrebt. Paragraf 219a StGB sollte nicht gestrichen, aber die Rechtsunsicherheit für Ärzte beseitigt werden. Zudem sollte für betroffene Frauen das Recht auf sachliche Information über Schwangerschaftsabbrüche gewährleistet sein.

Aber auch innerhalb der SPD ist diese Entscheidung umstritten. Noch im November hatten die Jusos in einem offenen Brief an den Parteivorstand und die Bundestagsabgeordneten der SPD die Abschaffung des Paragrafen 219a gefordert. Ihr Aufruf beinhaltete u.a. auch eine Freigabe der Abstimmung im Bundestag.

Im Januar entscheidet die Fraktion

SPD-Chefin und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles begrüßte den Kompromissvorschlag der Bundesregierung: „Wir werden jetzt den genauen Gesetzestext abwarten und sodann im Januar in unseren Fraktionen bewerten, beraten und darüber entscheiden", sagte sie.

„Wenn Ärzte straffrei über Abtreibung informieren dürfen, wird eine Selbstverständlichkeit endlich Gesetz", schrieb SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach im Anschluss an die Verhandlungen via Twitter. Kein Arzt habe Werbung für Abtreibungen machen wollen, erklärte er. Für ihn sei diese Debatte ein „Angriff auf das Recht der Frauen". Den habe die SPD verhindert.

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Kommentare

§219

.....und wieder kompromisselt die SPD Führung ganz weit hinter ihren eigenen Forderungen mit der CDSU. Eine parlamentarische Mehrheit für die Streichung dieses § ist da. Frage: warum zieht ihr die Glaubwürdigkeit der SPD immer in den Abgrund. Was soll denn ein Straßenwahlkämpfer den Menschen antworten ?

Treffende Analyse

der nichts mehr hinzuzufügen ist – selbst das Merkel-Blatt WAZ hat erkannt, dass das jetzige „Werbeverbot …[ nur] ein Informationsverbot“ (14.12.) ist. Frau Barley, deren sympathisches Lächeln in der Öffentlichkeit selbst übelsten Angriffen gewachsen ist, konnte bei ihrem Statement zum Kompromiss ihre Züge nicht mehr kontrollieren.

schon wieder

ist die SPF Fraktion als Löwe gestartet und als Bettvorleger angekommen.
Und dann die obligatorischen Erfolgsmeldungen.

Das ist Erneuerung pur

„Wir werden jetzt … abwarten und sodann … bewerten, beraten und

und darüber entscheiden". Doch schon jetzt hat die SPD ein „Angriff auf das Recht der Frauen "verhindert? Die Gießener Ärztin Kristina Hänel, die wegen des Vorwurfs der Werbung für Abtreibungen zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, kritisierte die Sozialdemokraten für den Kompromiss, von denen sie etwas anderes erwartet hätte. "Dass sie hier eine Zensur zementieren wollen, ist nicht zu verstehen und hat mit Sozialdemokratie gar nichts mehr zu tun", sagte Hänel den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland.

Frauen! Erhebt Euch!

Die respektlose und skandalöse Vernachlässigung der Frauen bei der Besetzung von Leitungsfunktionen in der Regierung ist nur ein weiteres Indiz dafür, was die Union von den Frauen hält! Nicht viel! Sie ignoriert sie als gleichberechtigte Partner!
Aber: "Das Modell der Hausfrauenehe ist tot", genauso wie Adenauers Dictum "Kinder bekommen die Leute immer". Die Union hat diese Entwicklung – anders als Frau Schwesig, Frau Giffey, Frau Barley und Frau Nahles SPD – aber bisher verschlafen mit bedauerlichen Ergebnissen:
– der Auf- bzw. Ausbau der notwendigen Infrastrukturen für das Zweiverdiener-Modell, insbesondere zur Betreuung von Kindern inclusive Ganztagsschulen wurde – zumindest in Unions-regierten Ländern – zu spät begonnen, weshalb hier immer noch ein riesiger Nachholbedarf herrscht,
– die Geburtenrate ging drastisch zurück und verharrt auf niedrigem Niveau,
– die, mittlerweile viel beklagte, demographische Lücke tat sich auf,
– Milliarden von Steuergeldern wurden insbesondere im Rahmen der sogenannten Familienpolitik in nicht mehr zeitgemäßen Modellen und Strukturen verschwendet,
– Rentenansprüche für Frauen konnten in nur geringem Umfang erworben werden, weshalb diese...

Frauen! Erhebt Euch! ...2

..
weshalb diese von Altersarmut bedroht sind.
Die Union hat jahrzehntelang eine rückwärts gewandte Frauen-und Familienpolitik betrieben und die Gleichstellung von Frauen und Männern eher behindert als gefördert. Die Ergebnisse sind nach wie vor: Lohnungleichheit, familieninkompatible Arbeitsbedingungen, ... Die Union kann und will weder "Familienpolitik" noch "Frauenpolitik".
Aktuell u.a. auch ersichtlich an der Bremserfunktion der Union bei der Abschaffung des §219a - hier hat sich die SPD von der Union wieder einmal über den Tisch ziehen lassen -, bei der von der Union durchgesetzten Verwässerung des Gesetzes zur Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit sowie bei der erneuten Unions-Blockade und Verwässerung des „Gute Kita-Gesetzes“.

"Wenn die Frauenquote wird bejammert,
tipp ich mitleidig: der Patriarch klammert"!
http://youtu.be/sBom50KrkBk

"Im Aufsichtsrat der Deutschland AG
Versammelt sich eine Alt-Herren-WG,
um zu wählen aus ihrer Mitte
König Silberlocke, der Dritte.
Die Frauenquote kommt da nicht rein!!
Das mag für,
das mag für,
das mag für alte Herren noch spaßig sein!..."

https://youtu.be/pVa7Ptp3fy4

Viel Spaß beim Anhören!

Die SPD patzt, wenn es darauf ankommt!

Da gibt es eine Mehrheit im Bundestag und die SPD scheut sich aus Koalitionräson diese zur Durchsetzung einer überfälligen Korrektur zu nutzen.

Mir bleibt ob dieser Hasenfüßigkeit nur noch ein Palmfacing! Und was hat di SPD zu erliegen, wenn sie die CDU, ob ihrer Rückständigkeit mal im Regen stehen lässt? Was Bitte, liebe SPD Fraktion?

Die SPD patzt wieder einmal und versteckt sich hinter der CDU bei der Stärkung der Rechte von Frauen.

Der SPD Fraktion fehlt der Mut!

Es gibt keinen Ersatz für Mut!

Klar, wenn jetzt die SPD die Mehrheit im Bundestag zur Abschaffung des § 219 nutzt, dann könnte die Union im Gegenzug mit der Mehrheit von AfD und FDP das geplante Enwanderungsgesetz, gegen die SPD durchsetzen!

No Risk, no fun - und endlich käme wieder Bewegung in den Bundestag und würde die Parteien Farbe bekennen und offenbaren für was sie wirklich stehen.

An keinem anderen Thema, wie zum § 218 und § 219 wird deutlich welches Frauen-, Mütter- und Kinderbild wir weiterhin tradieren. Eine männlich Obsession die vorgibt Kinder zu schützen und gleichzeitig die soziale Notlage junger Familien und junger Mütter ignoriert, die ungewollt Schwanger wurden!

Das Kind gehört nicht dem Staat und auch nicht den Lebensschützern, darüber zu entscheiden haben allein die Eltern bzw. die werdende Mutter. Es ist ihr Kind, welches da in ihrem Körper heranwächst und das so zu sehen, sollte 2018 unser Verständnis vom ersten Artikel unseres Grundgesetzes bestimmen.

Leider fehlt es hier an Mut, dieses auch innerhalb der SPD so deutlich auszusprechen! Wir hängen an überkommenen Rollenbilder, aus vergangenen Jahrhunderten.

ich schließe mich an

wenn überhaupt noch, dann kann die SPD sich nur noch retten, in dem sie sich nicht länger hinter den Buchstaben eines vor vielen Monaten geschlossenen Koalitionsvertrags versteckt , sondern ihre politischen Inhalte durchsetzt. Die Umfragewerte und ihre Entwicklung zeigen doch überdeutlich, wohin der Hase läuft. Weiter so ? Doch wohl nicht. Die mathematischen Mehrheiten für die Kompromisslinie namens Koalitionsvertrag sind das eine, politische Überzeugungen und ihre Durchsetzung sind das andere- immerhin gibt es parlamentarische Mehrheiten, diese spiegeln die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung wieder.

Selbst Manu Dreyer eilt jetzt

Selbst Manu Dreyer eilt jetzt der Bundes-SPD zur Hilfe, um wieder einmal weiteren Schaden von der SPD abzuwenden. Der Kompromiss sei absolut okay!?
Absolut okay? Wie im Fall Maaßen? Wie bei der Mietpreisbremse? Wie bei der Lohngleichheit? Wie beim Dieselskandal? Wie beim Familiennachzug? Wie beim Einwanderungsgesetz?
Kann die Bundes-SPD noch etwas anderes außer einknicken?