„Ohne Feuer für Veränderung“

Rede zur Lage der Union: SPD wirft von der Leyen „Mogelpackung“ vor

Kai Doering16. September 2020
„Eine Rede voller Absichten und Versprechungen“. Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament konnte Ursula von der Leyen mit ihrer „Rede zur Lage der Union“ nicht überzeugen.
In ihrer ersten „Rede zur Lage der Union“ hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen viele Ankündigungen gemacht. Die SPD-Abgeordneten hat sie damit nicht überzeugt. Die CO2-Pläne bezeichnen sie als „Mogelpackung“.

Die Rede war mit Spannung erwartet worden. Was würde EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer ersten „Rede zur Lage der Union“ sagen? Welche Rolle würden Corona und das Drama um die Geflüchteten in Moria spielen? Länger als eine Stunde sprach von der Leyen im Europaparlament in Brüssel und spannte dabei den Bogen von Klimaschutz bis zur Gesundheitspolitik.

„Eine Rede voller Absichten und Versprechungen“

Die Bewertung der SPD fällt dennoch negativ aus. „Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Union war voller Absichten und Versprechungen“, fasst sie der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier, zusammen. Ambitioniert gestartet, sei von der Leyen inzwischen zur Praxis ihres Vor-Vorgängers Manuel Barroso zurückgekehrt: „Mutige Vorstöße, die eine europäische Lösung ermöglichen, ließ sie bisher oft vermissen.“ Bislang habe die EU-Kommission zudem „ohne Feuer für Veränderung“ ihre selbstgesetzte Agenda abgearbeitet. „Das muss sich nach all diesen Ankündigungen ändern“, fordert Jens Geier.

Am deutlichsten hat Ursula von der Leyen diese im Bereich des Klimaschutzes formuliert. Um „mindestens 55 Prozent“ im Vergleich zu 1990 will sie die CO2-Emissionen in der EU bis 2030 reduzieren. Bislang liegt das Ziel bei 40 Prozent. Wirtschaft und Industrie könnten das verkraften, ist die Kommissionspräsidentin überzeugt.

Burkhardt: CO2-Pläne sind eine „Mogelpackung“

Doch was ambitioniert klingt, ist aus Sicht der SPD-Europaabgeordneten Delara Burkhardt eine „Mogelpackung“: Anders als bisher wolle von der Leyen nämlich auch „negative Emissionen durch Landnutzung und Forstwirtschaft“ in die Berechnung der Zielvorgabe mit einbeziehen. Wenn etwa Wälder der Atmosphäre CO2 entziehen, soll sich dies positiv auf die Bilanz auswirken.

„Was auf dem Papier wie ein Schritt in die richtige Richtung aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Mini-Steigerung des Klimaziels um gerade einmal fünf bis sieben Prozentpunkte“, rechnet Burkhardt vor. Zudem habe der Umweltausschuss, in dem sie Mitglied ist, erst in der vergangenen Woche eine CO2-Reduzierung von 60 Prozent bis 2030 gefordert – und zwar „ohne Einbeziehung des Landnutzungs- und Forstwirtschaftssektors“.

Geier: Könnten schon über Lösungen diskutieren

Und auch beim zweiten großen Thema, der Flüchtlingspolitik, hat Ursula von der Leyen aus Sicht der SPD enttäuscht. Zwar habe sie sich klar zur Seenotrettung bekannt und mehr gesamteuropäische Verantwortung angemahnt, doch „gäbe es den neuen Vorschlag für eine Europäische Migrationspolitik schon, könnten wir heute angesichts der humanitären Krise auf Lesbos bereits über Lösungen diskutieren“, kritisiert Jens Geier.

Den Pakt für Migration, der die europäische Flüchtlingspolitik auf neue Füße stellen soll, hatte Ursula von der Leyen bereits für das Frühjahr angekündigt. Nun soll er – unter dem Eindruck der Vorgänge in Moria – in den kommenden Tagen vorgestellt werden. „Hoffentlich kommen nächste Woche endlich gangbare Vorschläge“, hofft Jens Geier.

Barley: Kein Wort zur Rechtsstaatlichkeit

Den meisten Applaus bekam Ursula von der Leyen bei ihrer Rede im Europäischen Parlament aus Sicht des Vorsitzenden der SPD-Abgeordneten, „wenn sie sich ausdrücklich von autoritärer, homophober und fremdenfeindlicher Politik distanzierte. Schön wäre, wenn ein solcher Kampf gegen Menschenverachtung auch Politik in ihrer europäischen Parteienfamilie würde.“

Dass sie in diesem Bereich nicht viel von der Kommissionspräsidentin erwartet, machte Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley auf Twitter klar. „KEIN WORT zu finanziellen Konsequenzen bei systematischen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit. Ich bin fassungslos“, schrieb sie noch aus dem Plenarsaal. Im Anschluss fasste sie die Rede nochmal in einem ironischen Tweet zusammen: „Mit viel Verve Selbstverständliches proklamieren. Immer eine Garantie für Applaus.“

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Kommentare

Kein Wort zur Rechtsstaatlichkeit

Völlig losgelöst von der Frage, ob und in welcher Höhe die EU z.B. als Corona-Hilfe Gelder als Zuschüsse oder Kredit zahlt, gebietet es bereits die Charta der Grundrechte, wonach "sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität gründet", dass die Einhaltung der Rechtsstaatsnormen eine absolute Bedingung für die Vergabe von Geldern darstellen muss. Dabei sollten sich die übrigen Mitgliedsländer und die EU-Kommission nicht weiterhin von Nettoempfängern, die sich als Spaltpilze gebärden, erpressen lassen!

das müssen wir

im Auge behalten und berücksichtigen, wenn wir die nächste EU gründen. Die derzeitige ist ja im begriff, sich selbst aufzulösen, was den meisten wohl eher heute als morgen recht wäre. Nur am Einstimmigkeitsprinzip scheitert dies, genauso wie die Verklärung der hier vorgetragen Moralvorstellungen und der versuch, ihnen über Geld zum Erfolg zu verhelfen. Hört sich alles gut an, ist aber doch nur Gerede- und letztendlich. Wer definiert was demokratisch ist- Demokratie stand auch bei der DDR hoch im Kurs- und wenn man an die Besetzung der Volkskammer denkt, war sie zumindest volksnäher als der Bundestag dies ist. Aber mit unserem Quotensystem nähern wir uns ja der der Besetzungslogik an

Die EU war doch von Anfang an

Die EU war doch von Anfang an ein Lobbyverein mit so wenig Demokratie wie irgend nötig. Oder haben die Bürger der EU Merkels-Speerspitze in Brüssel, von der Leyen, etwa gewählt?

Eine Lanze muss ich jedoch für von der Leyen brechen. Wer hätte in Zeiten der Corona-Krise den "Untertanen" das Händewaschen so gut zeigen können, ob nun mit Hilfe von Beratern oder nicht, das sei mal dahingestellt.

CO2-Reduzierung um 60 % ohne

CO2-Reduzierung um 60 % ohne Einbeziehung negativer Emissionen der Land- und Forstwirtschaft?

Dann wächst hier aber nicht mehr viel.