Innere Sicherheit

Rechtsterrorismus: Die Lage ist zu ernst für einen Innenminister Seehofer

Jonas Jordan14. Oktober 2019
Horst Seehofer sollte als Innenminister zurücktreten.
Horst Seehofer sollte als Innenminister zurücktreten.
Horst Seehofers erste Reaktion auf den rechtsterroristischen Anschlag in Halle ist, die Gamer-Szene stärker überwachen zu wollen. Das zeigt: Er ist als Innenminister chronisch überfordert und sollte jemandem Platz machen, der den Herausforderungen von rechtsextremen Gewalttaten gewachsen ist.

Horst Seehofer sollte als Bundesinnenminister zurücktreten. Zweimal hatte er es in der Vergangenheit schon angekündigt, zweimal machte er einen Rückzieher. Das erste Mal, im Juli 2018, wollte er seine Rücktrittsgedanken letztlich nur als Drohgebärde im Flüchtlingsstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verstanden wissen. Im November 2018 entschied er sich dann doch nur dazu, sein Amt als CSU-Vorsitzender aufzugeben. Knapp ein Jahr später ist sein Rücktritt als Innenminister überfällig.

Eine Beleidigung für 40 Millionen Menschen

Denn die aktuelle sicherheitpolitische Debatte nach dem rassistisch und antisemitisch motivierten Anschlag in Halle zeigt, dass Seehofer in seinem Amt schlichtweg überfordert ist. Im vergangenen Jahr konnte ein rechtsterroristischer Anschlag in Chemnitz noch verhindert werden. Im Jahr 2019 häufen sich die Fälle rechtsextremistisch motivierter Gewalt. Im Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke per Kopfschuss getötet. Wenige Wochen später wurde im osthessischen Wächtersbach ein Eritreer angeschossen.

Schließlich wurden am Donnerstag in Halle in Sachsen-Anhalt zwei Menschen bei einem rassistisch und antisemitisch motivierten Anschlag getötet. Horst Seehofers Reaktion darauf ist ebenso planlos wie verheerend. Reflexhaft forderte der Bundesinnenminister, „die Gamer-Szene stärker in den Blick zu nehmen“. Seehofers Äußerung ist zum einen eine Beleidigung für 30 bis 40 Millionen Menschen in Deutschland, die regelmäßig Videospiele zocken.

Seehofers Aussagen gehen am Thema vorbei

Zum anderen geht sie auch vollkommen am Thema vorbei. Zwar bedienen sich Rechtsextreme immer stärker Online-Plattformen, um sich selbst und ihre Taten zu inszenieren, weswegen die Extremismusforscherin Julia Ebner beispielsweise von „gamifiziertem Terror“ spricht. Doch sich in der politischen Debatte allein darauf zu konzentrieren, verkennt, dass Plattformen wie der Streamingdienst Twitch nur ein Instrument, jedoch nicht die Ursache rechtsterroristischen Handelns sind. Das Problem ist nicht die Gaming-Szene. Das Problem sind Rechtsextreme, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag zu Recht betonte.

Wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer, der schon in der Vergangenheit nicht durch besonders entschlossenes Handeln im Kampf gegen Rechtsextremismus aufgefallen ist, nicht bereit ist, das zu begreifen, sollte er lieber seinen Hut nehmen. Denn die Lage ist zu ernst für einen Bundesinnenminister im Vorruhestand. Im Kampf gegen Rechts braucht es entschlossenes Handeln.

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Kommentare

darf ich ergänzen

und darauf hinweisen, dass die Innenminster der Länder mit im Boot sitzen?

Die Forderung zum Rücktrittt Seehofers kommt doch ziemlich billig daher.

Jeden Tag eine Rücktrittsforderung im Revier des politischen Gegners, daran hat sich die Wählerschaft längst gewöhnt. Sie weiß auch, dass dies politische Rituale sind, ein Rücktritt wie einst der von Georg Leber, um nur ein Beispiel zu nehmen, ist heutzutage gänzlich ausgeschlossen.

Also VORWÄRTS- Was soll das? oder gibt es da eine Automatik, Textverarbeitung aus der Maschine?

Rücktrittsforderung

Wenn Sie mir zeigen, wann ich zuvor in einem Kommentar Seehofers Rücktritt gefordert habe, würde ich Ihre Kritik ernst nehmen. Ansonsten ist sie schlicht unzutreffend.

bitte schön

Das zeigt: Er ist als Innenminister chronisch überfordert und sollte jemandem Platz machen, der den Herausforderungen von rechtsextremen Gewalttaten gewachsen ist.

unvollständig

rauskopiert- hier kommt noch was

Horst Seehofer sollte als Bundesinnenminister zurücktreten.

Danke schön

Das haben Sie sehr schön aus meinem Kommentar kopiert. Sie schreiben allerdings, wir würden jeden Tag eine Rücktrittsforderung stellen. Für diese Behauptung können Sie offenbar keinen Beleg liefern.

neiin,

das war nicht wörtlich zu nehmen, vielmehr im Sinne eines eingespielten Rituals. Sie haben das schon verstanden, daran zweifele ich keinesfalls.
Weiter unten wird ähnliches ausgedrückt, wenn von reflexhaften Rücktrittforderungen gesprochen wird.

Ihre Behauptung

Sorry, aber wir drehen uns in der Diskussion etwas im Kreis. Fakt ist: Ihre Behauptung ist schlichtweg falsch. Sie werden keinen anderen Kommentar von mir auf vorwärts.de finden, in dem ich den Rücktritt von Seehofer oder eines anderen Unionspolitikers fordere.

machen Sie keine persönliche Sache draus

wenn ich im VORWÄERS Seehofer suche, stammt der nächste Artikel mit Rücktrittsforderung von Herrn Doering.

Insoweit erteile ich Ihnen persönlich Absolution, an der Sache grundsätzlich ändert sich dadurch allerdings gar nichts, denn es geht um Rücktrittforderungen, die im VORWÄRTS platziert sind, von welchem Redakteur auch immer, notfalls per Eingesandt (frei nach Fallada)

Rücktrittsforderungen sind Rituale im politischen Geschäftsbetrieb. Sie gehen sehr auf die Nerven, denn es ist weithin bekannt, dass niemand mehr zurücktritt, nur weil der politische Gegnner mal wieder eine solche Forderung erhoben hat

Meinen Sie

Diesen Artikel: https://www.vorwaerts.de/artikel/fall-maassen-druck-innenminister-seehof... ? Dann ist das keine Aussage von Kai Doering und auch keine Aussage des Vorwärts sondern der Bezug auf einen offenen Brief, in dem 290 Kulturschaffende den Rücktritt von Horst Seehofer gefordert haben. Der ist sogar im Artikel verlinkt. Insofern bleibt ihre Behauptung immernoch falsch.

das überzeugt mich

vollumfänglich

Dann ist es offensichtlich erstmalig Herr Jordan gewesen, der für die Partei den Rücktritt Seehofers gefordert hat. Ich nehme alles zurück, wundere mich aber, dass die vorangegangen Gelegenheiten, ungeachtet ihrer insoweit besseren Substanz- nicht genutzt worden, um den Rücktritt schon seinerzeit zu fordern. Die Erfolgsaussichten einer solchen Forderung wären -abgesehen von ihrer Akzeptanz im sonst ritualisierten Politikbetrieb- seinerzeit sicher besser gewesen, als dies jetzt im Gamer-Umfeld der Fall ist

Seehofer-Bashing greift hier viel zu kurz !!!

Reflexartiges Bashing von Innenminister Seehofer wird der Problematik der gefühlten und tatsächlichen Unsicherheit und der in Teilen handlungsunfähigen Polizei- und Justizbehörden nicht gerecht.
Zumindest in einem hat Seehofer Recht: Wir dürfen bei der Gesamtbetrachtung die moderne sog. neue Medienwelt incl.der Games nicht außen vor lassen !
Auch hier wird vieles schrankenlos dem Markt überlassen wie in vielen anderen Bereichen. Der Glaube vieler Politakteure an die heilenden Kräfte des Marktes hat sich längst als Jahrtausendkatstrophe herausgestellt !
Der Ausverkauf der Daseinsvorsorge wurde und wird auch unter fleißiger Beteiligung von SPD-Alt vorangetrieben. Handlungsunfähigkeit und Personalmangel bei Prävention, Polizei, Justiz und in vielen anderen gesellsch. entscheidenden Bereichen sind die Folge und die verzweifelten Rufe nach dem Verfassungsschutz !

Rechtsextreme

Es geht darum, Rechtsextreme und ihre Aktivitäten stärker in den Fokus zu nehmen. Nicht pauschal alle Gamer oder bestimmte Plattformen, weil sich Rechtsextreme ihrer bedienen. Dafür hat Seehofer inzwischen ja selbst aus seiner eigenen Partei reichlich Gegenwind bekommen.

Das Problem liegt tiefer !!!

Es muss auch darum gehen die Gaming-Vermarktung insgesamt unter die Lupe zu nehmen. Denn hier wird mitunter außer rechtsextremen Gedankengut auch anderweitiger gefährlicher "Müll" berbreitet. Es geht hier auch nicht um pauschales Gamer-Bashing sondern darum eine Gesellschaft vor den Auswirkungen einer auf maximale Verkaufszahlen ausgelegte Industrie dadurch zu schützen indem wir den Gaming-Markt in Schranken weisen. Mitunter sind es gerade solche Teilsparten die niederste Instinkte wecken bzw.befriedigen, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen oder sich durch die Hintertür in die Gehirne schleichen, welche den größten Gewinn abwerfen und sich blitzartig verbreiten. Außerdem muss es hier auch um Suchtverhalten und andere Gesundheitsgefährdungen gehen. Da duckt sich unsere zu sehr auf neoliberale Gewinnmaximierungswirtschaft ausgerichtete SPD-Alt noch zuviel weg. Die Gesellschaft gerät dabei mehr und mehr aus den Fugen. Die alte SPD-Strategie die Probleme immer nur punktuell und auf Druck von außen anzugehen, die funktioniert nicht mehr. Das Problem liegt viel tiefer ! Wo bleibt die versprochene inhaltliche SPD-Erneuerung ?

SPD-Erneuerung

Sorry, aber die inhaltliche Erneuerung der SPD hat nun wirklich nichts mit Seehofer zu tun.

Das stimmt, aber

...aber warum trägt sie dann so vieles mit und hält u.a. unberechenbaren Grokoakteuren wie Seehofer und Scheuer (Milliarden Steuegeldverschwendung unter Duldung der SPD-Alt!) die Steigbügel in ihre Ämter und warum ist die SPD überhaupt noch in einer "großen" Koalition, die weder Antworten auf die aktuellen ganz großen Fragen der Zeitenwende Richtung nachhaltiger Ökonomie beantwortet, noch die aufgelaufenen Notstände die mittlerweile bis tief in eine Gesellschaft laufen, die unübersehbar aus den Fugen gerät ?!

so ist es

alles wird wirtschaftlichen Interessen untergeordnet

Nebelkerzen wie immer

Solange man rechtslastige Mörder weiterhin als "Einzeltäter" hinstellt die man mit perfekter Überwachung aller Internetportale rechtzeitig vor der Tat fangen kann ist der ganze übertriebene Aktionismus unglaubwürdig bis kontraproduktiv.
Die Vernetzung der rechten Szene(n) ist offenkundig, im NSU-Prozess kamen zudem Verflechtungen bis in höchste politische und polizeiliche Stellen ans Licht.

Die Überwachungsfetischisten blenden auch gezielt aus, das selbst das angeblich nicht gewollte Schleppnetz, faktisch also der Schritt zum digitalen Polizeistaat in dem jeder anlaßlos verdächtig bis schuldig angesehen und darum permanent ausgeschnüffelt werden muss, keinerlei präventive Wirkung hat.
Beispiel seien die Anschläge in Frankreich, einem Land das sowohl die Vorratsdatenspeicherung als auch drastische Eingriffe in das "freie" Internet seit Jahren praktiziert.
3 Monate nach (!!!) den Morden konnte man endlich die Zeit finden, anhand der Kommunikationsdaten eine bereits anderweitig ermittelte Verbindung der Mörder zu ihrer Kontaktperson nachzuweisen.

Wie wärs statt weiterer Überwachung mal damit, das die Politik aufhört, Zustände wie 1933 aktiv herbeizuführen ?

Sicherheitsbehörden

Immer nach Anschlägen fordern die Sicherheitsbehörden samt Innenministern mehr Geld, mehr Personal, mehr, mehr und noch mehr. Aber bisher hat das nichts gebracht. Wir haben da einen Seehofer oder einen Maaßen einen Dudde, einen Temme und viele andere, deren Abrenzung nach Rechts von mir nicht erkennbar ist. Bei der Aufklärung von rechten Verbrechen kommt nicht alles raus, wegen der Verstrickung der Sicherheitsbehörden über V-Leute in die Szene. Da bin ich insgesamt etwas ratlos, und woher soll ich Vertrauen in die Sicherheitsbehörden nehmen ? Bestimmt liest der VS jedes Wort meine Kommentare hier, aber das macht die Welt für mich nicht sicherer.

im Ergebnis richtig,

aber die personelle Aufstockung hat deshalb noch nichts gebracht, weil es von heute auf morgen kein Personal gibt. Wir könnten jeden Arbeitslosen zum Polizisten machen, dann hätten wir keine Arbeitslosen mehr, wenn auch die Sicherheitsprobleme damit sicher nicht gelöst wären.

Der Arbeitsmarkt ist leergefegt, dass ist doch kein Geheimnis. Und das eine Ausbildung unter 3 Jahren nicht zu machen ist, wissen auch die meisten, wenn auch offensichtlich nicht alle.

Aufstocken oder andere Prioritäten ?

Es ist sicher richtig das die seit Jahrzehnten bewußt "verschlankten" Institutionen einen Ausbildungsvorlauf benötigen und das gerade Staatsdiener die direkt am Bürger eingesetzt werden sollen dazu ein gerüttelt Maß an Dienst- und Lebenserfahrung benötigen.
Urklärlich ist es, wenn Politiker ganz überrascht tun bei Gewalttaten gegen Minderheiten obwohl zum Beispiel Synagogen in Berlin permanent unter Polizeischutz stehen.

Aber wie wäre es zum Beispiel mit einer Personalreduzierung im Bereich Parkvergehen oder nicht sicherheitsrelevanter Tempolimits, um kurzfristig mehr Staatsdiener da einzusetzen wo aktuell (mal wieder) Prioritäten höher bewertet sein sollten?
Schutzdienste für Politiker einsparen.
Wer gepanzert durch die Gegend kutschiert wird ist gegenüber dem ungeschützten Normalbürger privilegiert genug.
Strafverfolgung von Schwarzfahrern ist in der Diskussion. Warum nicht auch andere "Verbrechen" zur Ordnungswidrigkeit degradieren oder vollkommen von staatlichen Sanktionen unbeleckt lassen (GEZ-Verweigerung zum Beispiel "schadet" Niemandem der es nicht verdient hätte) und damit bürokratische Ausuferungen bedämpfen ?

Das Vorhandene besser nutzen bis "genug" da ist.

Parkvergehen

wurden schon zu Lebzeiten des seligen LORIOT von uniformierten Nichtpolizistinnen verfolgt.

Warum ist es allein das Land Bremen, das die Begleitung von Fussballfans durch Hundertschaften der Bereitschaftspolizei der Bundesliga, einem Konzern mit MrdUmsatz- wenigstens in kleinen Teilen, in Rechnung stellen will.
da ist die SPD gefordert, wo sie noch mitregieren kann. Pistorius als Innenminister vorweg.

Und den geordneten Rückzug aus der Rechtsstaatlichkeit- Downgraden zur Ordungswidrigkeit. Wenn Sie das Ernst meinen, dann müssen sie auch eine Liberalisierung des Waffenrechts fordern, dann nämlich muss, wer sich selbst schützen muss, das Recht in die eigene Hand nehmen, um es auch durchsetzen zu können.

Strohmann statt Argument ?

Soweit mir bekannt und relativ aktuell erlebt sind es keinesfalls "Private", die auf Autobahnen und Bundesstraßen die beliebten Fotos machen und auf Raststätten präsent sind.
Der Verzicht darauf, zum Verbrechen hochgepushte Bagatellen/Ordnungswidrigkeiten weiterhin überbewertet zu polizeilichem Aufwand führen zu lassen hat nichts mit "Rückzug aus der Rechtsstaatlichkeit" zu tun.
Sogar die BRD hat gegen Ende des 20ten Jahrhunderts eingesehen das homosexuelle Handlungen vielleicht doch keine Straftat mehr sein sollten. Ein Rechtsstaat bemißt sich meiner Ansicht nach keinesfalls an möglichst vielen , teils politisch erfundenen "Delikten" die als schwere Straftat sanktioniert sind sondern eher daran das gleiches Recht für alle gilt und der Bürger sich im Schadensfall auch gegen Staatsdiener erfolgreich juristisch zur Wehr setzen kann.
Wenn Sie allen Ernstes Schwarzfahren und GEZ-Tributverweigerung mit Gefängnis bestraft sehen wollen haben wir in der Tat deutlich unterschiedliche Auffassungen, was eine Straftat sein sollte.

Ich bleibe dabei das man Polizisten dort abziehen kann wo eher unwichtige Bedarfe abgedeckt werden - bis der Personalstand irgendwann wieder ausreicht.