Frankfurter Buchmesse

Rechtspopulisten im Parlament: Die Doppelstrategie der AfD

Kai Doering13. Oktober 2018
Christoph Butterwegge am vorwärts-Stand auf der Frankfurter Buchmesse
Das beste Mittel gegen die AfD ist soziale Politik: Christoph Butterwegge am vorwärts-Stand auf der Frankfurter Buchmesse

Eine Kooperation mit bnr.de

Die AfD eilt von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Wie können die Rechtspopulisten aufgehalten werden? Einige Antworten hat der frühere Politikprofessor Christoph Butterwegge am Samstag auf der Frankfurter Buchmesse gegeben. Die SPD sieht er dabei besonders in der Verantwortung.

Seit einem Jahr sitzt die AfD im Bundestag. Außer in Bayern und Hessen sind die Rechtspopulisten in allen Landesparlamenten vertreten. „Die AfD hat sich etabliert“, fällt so auch das Urteil von Christoph Butterwegge ziemlich deutlich aus. Am Samstag Nachmittag sitzt er am vorwärts-Stand auf der Frankfurter Buchmesse, um über sein gerade erschienenes Buch „Rechtspopulisten im Parlament“ zu sprechen. Gemeinsam mit zwei weiteren Autoren hat der emeritierte Politik-Professor „Polemik, Agitation und Propaganda der AfD“ untersucht.

Die Demokratie im Zangegriff der AfD

„Die politische Kultur hat sich durch die parlamentarische Präsenz der AfD tiefgehend verändert“, berichtet Butterwegge. Die Partei „tritt aggressiv und provokant auf“ und „verschiebt dabei den Diskurs nach rechts, indem sie alle Diskussionen auf das Flüchtlingsthema lenkt“. Die Parlamente seien dabei „eine wichtige Bühne“.

Butterwegge und seine Mitautoren haben eine „Doppelstrategie“ der AfD festgestellt: Bei Demonstrationen marschierten ihre Vertreter – wie im August in Chemnitz – mit Neonazis, in den Parlamenten gäben sie sich seriös. „Damit nimmt die AfD die Demokratie in den Zangengriff.“

Die Hemmschwelle der Nazizeit wirkt nicht mehr

„Egal zu welchem Thema wir im Bundestag sprechen: Die AfD kommt immer auf das Flüchtlingsthema“, hat auch Rita Hagl-Kehl beobachtet. Neulich passierte es der SPD-Abgeordneten und Staatssekretärin im Justizministerium sogar bei einer Debatte über das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Das, so Hagl-Kehl, sei das große Dilemma der Parteien: Sie könnten reden über was sie wollen, „bei den Menschen kommen nur Asylpolitik und Migranten an“.

Allerdings sei eine Partei wie die AfD nicht allein ein deutsches Phänomen. „Wir beobachten, dass rechte Parteien fast in ganz Europa in die Parlamente einziehen. Der Populismus greift um sich.“ Einen Grund sieht Hagl-Kehl in der Angst der Menschen vor Veränderungen, wie sie etwa die Digitalisierung mit sich bringt. Dass es in Deutschland vergleichsweise lange gedauert hat, bis eine rechtspopulistische Partei Erfolge feiern konnte, sieht sie in der deutschen Geschichte begründet. Nach den Erfahrungen der Nazizeit „war hier die Hemmschwelle höher“.

Das beste Mittel gegen die AfD: soziale Politik

Dem stimmt auch Christoph Butterwegge zu. „Die Gretchenfrage für alle rechten Parteien in Deutschland war stets: Wie hältst du es mit Hitler?“ Auch die Fünf-Prozent-Hürde habe rechtsradikale Parteien meist außerhalb der Parlamente gehalten. Das allerdings funktioniere nun nicht mehr.

Den Grund für die Erfolge der AfD sieht Butterwege vor allem in einer verfehlten Sozialpolitik. „Die soziale Zerklüftung der Gesellschaft hat wesentlich dazu beigetragen, dass rechte Parolen wieder salonfähig geworden sind“, erklärt er. Um den Nährboden für die AfD auszutrocknen sei es deshalb wichtig, „wieder soziale Politik“ zu machen.

Die SPD sieht Butterwegge dabei in einer besonderen Verantwortung. Nicht nur sei Thilo Sarrazin „der geistige Ziehvater der AfD“, die SPD habe auch mit der Agenda 2010 die soziale Spaltung beschleunigt. Deshalb ist Butterwegge sicher: „Wenn die SPD nicht die Agenda zurücknimmt, wird sie gegenüber der AfD ins Hintertreffen geraten.“ Im Kampf gegen die Rechtspopulisten komme es aber „ganz wesentlich auf die SPD an“.

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Kommentare

Rechts aufhalten

Gerade weil die SPD nach der Zeit ihrer Agenda2010 jetzt wieder links sein will, fehlt die Rechte in der politischen Landschaft, die einst unter Adenauer bis W. Brand den Sozialstaat aufgebaut hatte.

"Demokratieabbau" oder "wo ist die Macht des Volkes ?" !

Was bitte sollte denn die angeblich politische Rechte Gutes für uns tun ? Auch die politische Linke innerhalb der SPD wird nicht umhin kommen sich verstärkt um das Thema Sicherheit zu kümmern, dass gerade von den Vetretern Mitte/Rechts übelst vernachlässigt wurde. Angefangen von gravierenden Personalmangel bei Polizei, Grenzschutz, Justiz, Sozialarbeit über eine kriminelle Schattenwirtschaft bis zu Bandenkriminalität und Cyberkriminalität ! Eklatantes Politikversagen aus Mitte-Rechts !
Gegen die "Spionagemethoden" von Google, Facebook und Co die bis in unsere letzten privaten Winkel reichen waren Methoden der Stasi geradezu amateurhaft !! Hauptsache der Rubel rollt in neoliberalen Zeiten, zum Wohle einer Kaste die weit abgehoben von der Alltagsrealität ihr asoziales Süppchen kocht. Politik wird zudem ungehindert ferngesteuert von Industrielobbyisten denen jegliches Moralverständnis abhanden gekommen ist ! Die politische Rechte auch in der SPD hat mit den Zielen von Brandt nichts zu tun. Brandt u. meinetwegen auch Adenauer haben den Sozialstaat aufgebaut und die polit. Rechte incl. der sog. neoliberalen Mitte, baut nicht nur den Sozialstaat ab, sondern gleich die Demokratie !!!

die SPD vertritt

den Wirtschaftsliberalismus in Reinkultur. da verbietet sich jegliche Kontrolle staatlicherseits, Polizei braucht man schon gar nicht. Alles regeln die Märkte, auch die Sicherheit. Wer sich- wie Politiker, Sicherheit leisten kann, braucht keine Polizei.
Die anderen müssen selbst sehen, wie sie klarkommen, da herrscht dann der Darwinismus

Der Herr Butterwege kann oder

Der Herr Butterwege kann oder will die komplexen Zusammenhänge nicht erkennen, die für den wachsenden Einfluss der AFD ursächlich sind. Dies auf eine verfehlte Sozialpolitik zu reduzieren, ist zu einfach. Die Klimahysterie, der abenteuerliche Umbruch in der Energiepolitik, die maßlose EU- Zentralisierung, der Schadstoffgrenzwertglaube, die Niedrigzinspolitik, dieses Offene Grenzen Abenteuer und ein Demokratieverständnis, welches konservative Ansichten diffamiert und kriminalisiert, dort liegen die Triebkräfte, die die AFD befördern.

Politisches Totalversagen !!!

Natürlich kann allein der Begriff "Sozialpolitik" nicht eine überzeugende Antwort auf das Erstarken von Protest am rechten Rand geben, aber wer sich die vielfältigen Analysen, auch aus der Wissenschaft, zu diesem Thema anschaut, stellt fest dass eben die allermeisten Gründe sehr wohl im Bereich "Soziales" zu verorten sind. Es war eben nicht sozial dass eine westliche Elite nach der Wende ihr eigens Süppchen kochte und dass verstärkt gerade auch im Osten . Da wurde viel versprochen und bis heute wenig gehalten. Gehalten wurde vor allem das was der Wirtschaft im westliche Teil der Republik zum Vorteil geriet.
Augenhöhe ? Fehlanzeige ! Ganze Bevölkerungsteile und Landschaften wurden abgehängt u. gedemütigt ! Zukunftsgerichteter Strukturwandel geht anders und anders übrigens auch im Westen. Wenn Arbeitsmarktpolitik auf Kosten unserer Lebensgrundlagen gemacht wird, braucht sich a. uns. SPD nicht zu wundern über den akt.Rollentausch bei der Wählerzustimmung mit den Grünen. Wo ist da Klimahysterie bittesehr, wenn klar aus der Wissenschaft die Notwendigkeit einer klimapolitischen Notbremse gefordert und belegt wird und wir die Klimafolgen längst auch in Deutschland u. Europa spüren !!!