Demokratie

Die Rechtsextremisten werden den Kampf um unser Land verlieren

Saskia Esken18. September 2020
Im unserem Land gibt es viele Menschen, die für unsere Demokratie brennen. Und dank dieser Menschen wird sich die Geschichte nicht wiederholen, ist die SPD-Vorsitzende Saskia Esken überzeugt.
Im unserem Land gibt es viele Menschen, die für unsere Demokratie brennen. Und dank dieser Menschen wird sich die Geschichte nicht wiederholen, ist die SPD-Vorsitzende Saskia Esken überzeugt.
Demokratien scheitern nicht an Wirtschaftskrisen oder ihren Verfassungsinstitutionen. Sie gelingen oder scheitern an den Menschen, die in diesen Institutionen handeln. Deshalb werden die Nationalisten und Rechtsextremisten den Kampf um dieses Land verlieren.

Am Donnerstagabend ist der Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent für sein Buch „Deutschland rechts außen. Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können“ mit dem Preis „Das politische Buch 2020“ der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgezeichnet worden. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nutzte die Laudatio, um darüber zu sprechen, woran Demokratien scheitern und wie sie verteidigt werden müssen. Wir dokumentieren die Rede hier im Wortlaut.

Ihr Buch ist in einer Zeit erschienen, in der ein historischer Gedenktag auf den nächsten folgt: 100 Jahre Weimarer Republik, 85 Jahre Machtergreifung der Nationalsozialisten, 80 Jahre Reichsprogromnacht, 75 Jahre Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. 75 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs. Und zuletzt 70 Jahre Zentralrat der Juden in Deutschland, dieses andauernde Provisorium. In ganz Deutschland wurde an diese historischen Ereignisse erinnert und wurde der Opfer gedacht – an Universitäten, an Denkmälern und in unseren Parlamenten.

Und alle Demokratinnen und Demokraten haben sich einmal mehr eines in die Hand versprochen: „Nie wieder!“ Nie wieder werden wir unser Land Faschisten, Rassisten und Nationalisten ausliefern. So wie uns das seit Jahrzehnten versprechen. An jedem Gedenktag. Und doch …

Die Opfer der Gegenwart mahnen

Und doch mahnen nicht nur die Opfer der Vergangenheit. Es mahnen uns auch die Opfer der Gegenwart: die Mordopfer des NSU, die Mordopfer der Anschläge von Hanau und Halle, der ermordete Regierungspräsident Walter Lübcke und die anderen der über 200 Todesopfer rechtsterroristischer Gewalt in Deutschland.

Die Losung „Nie wieder!“ sollte nie zur Floskel sein. „Nie wieder!“ war doch ein Versprechen!  Es war das Versprechen, nie wieder zuzuschauen, nie wieder wegzuschauen. Sondern zu handeln. Und doch haben wir als Rechtsstaat sieben Jahrzehnte lang nicht so genau hingeschaut, haben sie weitgehend gewähren lassen, die Wehrsportgruppe Hoffmann, die Viking-Jugend, die NSU und die vielen anderen Tätern.

Unsere Demokratie ist und bleibt bedroht

Und heute? Heute überlassen wir ihnen das Netz und andere öffentliche Räume. Die Demonstrationen gegen Corona haben uns das ganze Spektrum gezeigt. Wir müssen endlich begreifen: Unsere Demokratie ist und bleibt bedroht. Bedroht von Rechtsterroristen, von Neonazis und Faschisten. Auch von denen, die mittlerweile überall in unseren Parlamenten sitzen!

Und da ist es wichtig, sich immer wieder der Mittel zu vergewissern, die uns zu ihrer Verteidigung gegeben sind. Den Verschwörungsmythen treten wir mit Aufklärung entgegen, den Demagogen mit Argumenten. Den rassistischen Mustern in viel zu vielen Köpfen mit Mitteln der Herzensbildung, der Diskriminierung mit einem klaren Stopp. Und der Volksverhetzung, der strafbaren Verleumdung, dem rechten Terror, der Angstmache – mit dem Gewaltmonopol des wehrhaften Verfassungsstaates.

Die Nazis kamen nicht aus eigener Kraft an die Macht

Wir sollten nicht vergessen, wie den Nationalsozialisten die Machtergreifung gelang. Am Ende nicht aus eigener Kraft, sondern durch die Hilfe konservativer Eliten, durch das Versagen der bürgerlichen Parteien und auch durch die Fehler der Sozialdemokratie. Die SPD habe ihre schlimmsten Fehler in den Revolutionsjahren 1918/1919 gemacht, schrieb der Sozialdemokrat Rudolf Hilferding am 23. September 1933 an Karl Kautsky. Der Schlimmste von allen sei gewesen, dass die SPD den Staatsapparat fast unverändert übernommen habe.

Die Reaktionäre in Verwaltung und Justiz konnten bleiben, wo sie seit Bismarcks Zeiten gewesen waren: An den operativen Schaltstellen des Staates. Das war fatal. Eine Ausnahme hatte es gegeben: Das war das demokratische Preußen, regiert von Sozialdemokraten, Liberalen und Zentrum. Preußen war das letzte Bollwerk gegen die NS-Diktatur, denn Preußen hatte eine demokratische Polizei.

Und das muss uns eine Lehre sein: Eine Demokratie braucht eine demokratische Polizei. Ich wünschte, diese Woche hätte die Brisanz dessen – nach den bitteren Erkenntnissen um den NSU 2.0, die Gruppe S, und das Nordkreuz – nicht noch einmal so deutlich gemacht.

Kein Platz für Rechtsextremist*innen im Staatsdienst

Lassen Sie mich ganz klar sagen: Rechtsextremisten in den Reihen der Sicherheitsbehörden ist kein Fall für eine Studie, das ist ein Fall für den Staatsanwalt. Für Rechtsextremisten darf im Staatsdienst kein Platz sein. Allen Frauen und Männern bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz sage ich: Für ein Leben in Freiheit ist Ihre Arbeit unverzichtbar. Wir brauchen sie mehr denn je. Seien Sie, bleiben Sie, werden Sie wehrhaft. Mutig. Laut.

Am Ende scheitern Demokratien nicht an Wirtschaftskrisen oder ihren Verfassungsinstitutionen. Sie gelingen oder scheitern an den Menschen, die in diesen Institutionen handeln. So ist die Weimarer Republik nicht an der Weltwirtschaftskrise oder ihrem Regierungssystem zerbrochen. In den USA und Großbritannien war die Wirtschaftsdepression nicht weniger schlimm als in Deutschland. Nein, die Republik von Weimar ist an der Verachtung nationalistischer Eliten für Demokratie, Rechtsstaat und Aufklärung gescheitert.

Die Menschen machen den Unterschied

Gewiss, das Grundgesetz hat uns 70 Jahre lang vor der Rückkehr eines autoritären Regimes geschützt. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wussten ganz genau, was sie taten, als sie eine wehrhafte Demokratie entwarfen: mit starken Parlamenten und einer starken Verfassungsgerichtsbarkeit. Doch ohne demokratischen Geist, ohne demokratische Energie nutzen auch die besten Verfassungsinstitutionen nichts.

Es kommt auf die Menschen an, die in den Verfassungsinstitutionen wirken. Hindenburg, Schleicher und von Papen wussten, wie man eine Demokratie zerstört. Konrad Adenauer, Theodor Heuss und Willy Brandt wussten, wie sie gelingen kann. Das ist der Unterschied zwischen der Demokratie von Weimar und der Demokratie unseres Grundgesetzes. Die Menschen machen den Unterschied. Auch deshalb wird die Sozialdemokratische Partei keinen Nationalisten und keinen Rechtspopulisten in ein parlamentarisches oder exekutives Amt wählen – und sei es auch nur ein Repräsentatives.

Und erst recht dulden wir an der Spitze von Sicherheitsbehörden keine Personen, die auf dem rechten Auge blind sind, die rassistische Ausschreitungen relativieren, die Regierungschefin ohne Not der Lüge bezichtigen und die den politischen Arm des Rechtsterrorismus nicht nur schonen, sondern fast offen unterstützen. Nein, solche Feinde der Demokratie dulden wir nicht an den Schaltstellten ihrer Verteidigung.

Keine Macht für die Feinde der Demokratie

Trotzdem: Unsere Demokratie bleibt verwundbar. „Die Demokratie stirbt in Dunkelheit“,  heißt es jeden Tag auf der Titelseite der Washington Post. Gemeint ist die Dunkelheit der Unwissenheit und der Desinformation. Das ist wahr. Und ich füge hinzu: Der Ort ihres Todes in Dunkelheit wird das Parlament sein, und zwar an jenem Tag, an dem blinde Demokraten ihren Feinden politische Macht übergeben. So geschah es vor 90 Jahren und so kann es heute wieder geschehen. Das hat uns die Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen – ausgerechnet in Thüringen! – gezeigt.

Als Matthias Quent sein Buch schrieb, konnte er noch nicht wissen, was im Februar 2020 in Thüringen geschehen würde. Aber er hat uns schon damals gewarnt: Mit Faschisten und Nationalisten macht man keine Kompromisse. Und vor allem darf man nicht glauben, man könne sie benutzen. Das ist ein fataler Irrtum. Man wird von ihnen benutzt, wenn man eine Sekunde nicht achtsam ist.

Die Demokratie lebt von der Hoffnung

Mit Rechtsextremisten darf man keine Kompromisse machen. Auch nicht im Kopf und auch nicht aus Angst. Wenn uns unser Gewissen sagt, dass man Kinder, Mütter und Väter nicht über Jahre in zehnfach überfüllte Lager sperrt, dann muss man sie da rausholen – ganz gleich ob Rechtspopulisten dagegen hetzen oder nicht. Die Angst vor den Populisten durchtrennt die Verbindung zwischen unserem Gewissen und unserem Handeln. Und immer wenn das geschieht, feiern Menschenfeinde einen Sieg. Das dürfen wir nicht zulassen – auch darauf macht Matthias Quent in seinem Buch immer wieder aufmerksam.

Einen besonders wichtigen Gedanken aus seinem Buch möchte ich noch aufgreifen: Und das ist die Macht der Hoffnung. Rechtspopulisten und Rechtsextremisten bekommen immer dann eine Chance, wenn optimistische Zukunftsbilder fehlen. Matthias Quent schreibt: „Gerade die Progressiven versäumen es, große Bevölkerungsteile mit ambitionierten Zielen für eine bessere Zukunft zu begeistern. Dabei war genau das jahrzehntelang das Erfolgsrezept der Sozialdemokratie.“ Das stimmt. Die Demokratie lebt von der Hoffnung.

Die Arbeiterbewegung als Demokratiebewegung

Mehr noch: Sie ist die Regierungsform der Hoffnung. Das hatte übrigens auch schon französische Philosoph Alexis de Tocqueville erkannt, als er in den 1830er Jahren die junge Demokratie in Amerika erkundete. Aristokraten, so de Tocqueville, wollen bewahren, die Demokraten hingegen wollen verbessern. Deshalb sei der Geist der Demokratie ein „Geist des Verbesserns“, ein unentwegtes Streben nach Reformen – nach Hoffnung. Das meinte de Tocqueville nicht positiv. Er war ja selbst Aristokrat.

In einer Demokratie, so bemerkte er an anderer Stelle, könne die Masse der Armen für die Verbesserung ihres eigenen Lebens stimmen, ohne die dafür notwendigen Steuermittel selbst aufbringen zu müssen. – empörend! Das war dem Aristokraten ein Graus. Nichts fürchtete Alexis de Tocqueville mehr als den sogenannten „Robin-Hood-Effekt der Demokratie“ und die demokratische Selbstermächtigung, die Emanzipation der Armen und der Arbeiter.

Ferdinand Lassalle hoffte darauf. Und mit ihm Millionen andere. Deshalb war die sozialdemokratische Arbeiterbewegung auch eine Demokratiebewegung und die Bewegung der Emanzipation des Menschen. Und zwar von ihrem ersten Tag an. Und genau das müssen wir wieder sein: Eine Bewegung für Fortschritt, für Demokratie und für die Emanzipation. Eine Bewegung für Hoffnung. Dann sind wir diejenigen, die mehr sind.

Die Rechtsextremisten werden den Kampf verlieren

Wir haben allen Grund optimistisch zu sein. In unserem Land gibt es viele Menschen, die für unsere Demokratie brennen so wie Matthias Quent. Sie sind vielleicht nicht so sichtbar, sie sind vielleicht nicht so aktiv oder sie sind vielleicht nicht so wortgewandt wie er. Und doch sind sie da. Sie sind viele. Sie sind Millionen. Und dank dieser Menschen wird sich die Geschichte nicht wiederholen. Dieses Mal werden die Nationalisten und Rechtsextremisten den Kampf um dieses Land verlieren. Denn wir sind mehr – und wir sind wehrhaft.

Lieber Herr Quent, Menschen machen den Unterschied – Menschen wie Sie. Sie sind ein Vorbild und ein Mutmacher. Ihr Buch kam zur richtigen Zeit. Sie kamen zur richtigen Zeit. Dafür möchte ich Ihnen ganz herzliche Danke sagen und – gratuliere ihnen ganz herzlich zum politischen Buch des Jahres 2020 gratulieren!

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Kommentare

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

So lautet der Schwur von Buchen­wald. Wer sich aber nicht [richtig und vollständig] der Vergangenheit erinnert, ist verurteilt, sie zu wiederholen. Deshalb hatten Soldaten der Bundeswehr nichts in dem sich auflösenden Jugoslawien zu suchen und haben nichts in Afghanistan zu suchen.

Rechtsextremisten, Linksextremisten und religiös-fanatische Extremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und wollen− auch unter Anwendung von Gewalt − ein totalitäres staatliches System errichten. Das ist bereits jetzt strafbar. Zuständig dafür sind Staatsanwaltschaften und Gerichte.

Wer die Gewaltenteilung in Frage stellt, ist selbst ein Extremist.

Die NS-Bewegung wurde stark durch die Unterstützung durch Banken, Industrie, Grossgrundbesitzer, hohen Militärs, Adlige und ein grosses reaktionäres Kleinbürgertum. Eine schwache Verfassung mit der herausgehobenen Stellung des Reichspräsidenten und den Notverordnungen half ihnen dabei.

Konservative Eliten hatten übrigens mit Blick nach Russland guten Grund, die Herrschaft von Sozialdemokraten und Kommunisten in Deutschland zu fürchten, deshalb verteidigten sie die Weimarer Republik nicht.

Daraus muss man lernen.

Krise des Kapitalismus

Der Politikwissenschaftler Reinhard Kühnl beschrieb in seinem Buch "Formen bürgerlicher Herrschaft" ziemlich genau wem Faschismus nutzt; die Analysen von Trotzki und Dimitroff (ich weiß die sind von der anderen Fraktion) sollten wir auch nicht aus den Augen verlieren.
Das Verschärfung der sozialen Gegensätze, national wie weltweit, die fortschreitende Umweltzerstörung, die gerührten Kriegstrommeln um sich Resourcenzugang zu verschaffen ...... es kann einem Angst und Bange werden.
Vergessen wir nicht: Die Politik des sozialen Ausgleichs und der Entspannung von Willy Brandt ließen die Wahlergebnisse der NPD damals ganz schnell schrumpfen.
Eine solche Politik wäre angesagt !

Vielleicht sollte

die SPD sich dann dafür einsetzen, dass die NSU-Akten keine 120 Jahre gesperrt bleiben und die Namen der Verantwortlichen genannt werden und sie ihrer gerechten Strafe nicht entgehen. Immer voraus gesetzt man meint es Ernst. Denn warum sollen diese Akten 120 Jahre gesperrt werden, wenn der Staat kein Dreck am Stecken hat?

Diese Art Propaganda kenne ich irgendwoher

Es ist bedauerlich das Frau Esken einerseits "für die Demokratie" sein will, andererseits aber Grundgesetzdemos mit Rechtsextremen vermengt und deren Teilnehmer damit pauschal diskreditiert.

Die Verachtung des Gegenübers ohne auch nur wahrhaben zu wollen das dieser auch Gründe für sein Handeln hat ist ein herausragender Mangel der aktuellen Politik. Man beleidigt leicht, wenn die genaue Betrachtung des Warum zu unbequem wird.

Die merkelsche "Alternativlosigkeit" und aggressive Deutungsdiktatur, die sich der Bundestag immer ausufernder angewöhnt ist nicht demokratisch.

Noch weniger demokratisch ist es, Wünsche, Aufträge und Bedürfnisse der Wähler zu ignorieren oder gegen sie zu handeln.
Das demokratische Grundgeschäft (Du gibst mir Deine Stimme, ich handele nach meinem Versprechen in Deinem Sinne) muß wieder gelebt werden.
Nur dann wenden sich die Bürger nicht von einer "repräsentativen" Demokratie ab.

Wenn Geschädigte sich von Parteien abwenden ist das demokratisch. Es ist an den Parteien, sich wählbar zu machen und zu halten.
Das scheint nicht nur Frau Esken anders zu sehen. Schade.

Zustimmung. Deshalb muss

Zustimmung. Deshalb muss vorweg die Frage geklärt werden, ob wir überhaupt noch eine wirkliche Demokratie haben oder ob wir uns dem Staatssozialismus gem. DDR immer mehr annähern. Merkel hat ja schon vor Jahren erwähnt, dass wir in DE keinen fortlaufenden Anspruch auf Demokratie u. soziale Marktwirtschaft haben.

Grundgesetz interessiert Merkel halt nicht

Es ist ja nicht gerade ein Einzelfall das Äußerungen der Ewigkeitskanzlerin wahlweise eine eklatante Unkenntnis der ersten 20 Artikel des GG erkennen lassen oder eben absichtlich grundgesetzwidrig oder grundgesetzfeindlich sind.
Leider ist die Kanzlerette mit diesen Defiziten im Bundestag ein Teil der Mehrheit.

ja, da

stimme ich zu, gebe aber zu bedenken, dass sich jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten bewegt. Wer differenzierter denken kann, kann auch andere Beurteilungen entwickeln, sieht mehr als nur schwarz und weiß Vielleicht war es auch nur als Propaganda gemeint, die kommt ja immer sehr plump um die Ecke. Nehmen wir für die gute Saskia mal an, dies sollte es sein

ich glaube das auch, der

Staat befindet sich weiterhin im Einfluss der Lobbyisten, und was das angeht, haben die Rechten nichts zu melden . Die anderen haben gerade eine Fassade hochgezogen, genannt Lobbyreguister,. Noch
nicht einmal mehr 2 Wochen.
Dann wird im Bundestag über den Lobbyregister-Entwurf der GroKo abgestimmt.
Obwohl viele Akteure aus der Zivilgesellschaft und die Opposition im Bundestag gegen die geplanten Lobbyvorschriften der GroKo Sturm laufen, haben Union und SPD in ihrem kürzlich vorgelegten zweiten Entwurf für ein Lobbyregister eklatante Lücken gelassen.
Wenn sich die Regierungsparteien damit durchsetzen, können Lobbyist:innen weiterhin:
• Im Geheimen auf Gesetzentwürfe Einfluss nehmen.
• Lobbybudgets und Ausgaben vor der Öffentlichkeit verstecken.
• Ihre Lobbyveranstaltungen hinter verschlossenen Türen abhalten.
Lobbyist:innen, die „lokalen Lobbyismus“ betreiben – Einflussnahme, die sich auf maximal zwei Wahlkreise erstreckt – sollen sogar überhaupt keine Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen müssen.

Man muss es so drastisch sagen

Man muss es so drastisch sagen: Dem Willen der GroKo nach soll es geheimen Lobbyismus auch in Zukunft geben

Neben den Lobbyisten sind

Neben den Lobbyisten sind auch die NGO's unter die Lupe zu nehmen z.b. Open Society. Deren Einflussnahme ist nicht unerheblich, gewählt haben wir die nicht.