Interview

Rechtsextremismus: Was sich nach dem NSU geändert hat – und was nicht

Michael Kniess27. Juni 2020
Vor drei Jahren hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags seinen Abschlussbericht vorgelegt. Für Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke sind viele Fragen aber noch unbeantwortet.
Vor drei Jahren hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags seinen Abschlussbericht vorgelegt. Für Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke sind viele Fragen aber noch unbeantwortet.

Eine Kooperation mit bnr.de

Vor drei Jahren hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Arbeit beendet. Seither hat sich einiges verändert, sagt Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke. Es bleiben aber viele offene Fragen.

Herr Professor Funke, wie zufrieden sind Sie heute mit Blick auf die Umsetzung der vor drei Jahren im Abschlussbericht des NSU-Ausschusses formulierten Empfehlungen?

Aus den verschiedenen Antworten der Bundesregierung geht hervor, dass die Sicherheitsinstitutionen vor allem in der Ausbildung und mit Blick auf die allgemeine Sensibilisierung für Gefahren von rechter Gewalt erste Konsequenzen ziehen. Die in Angriff genommenen Maßnahmen sind vielfältig: Sie reichen von der Entwicklung einer neuen Fehlerkultur bis zur Klärung ungeklärter Straftaten im Zusammenhang mit möglichem Rechtsterrorismus. Der Umstand, dass es mehr Menschen mit Migrationshintergrund im Polizeidienst gibt, gehört für mich ebenfalls zu den positiven Nachwehen des NSU-II-Untersuchungsausschusses.

Auch mein eigener Erfahrungsaustausch mit Vertretern von Polizeipräsidenten, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutzämtern in den letzten drei Jahren zeigt eine stärkere Sensibilisierung für die Gefahr von rechts. Dies gilt im Fall der Bundesanwaltschaft zum Beispiel hinsichtlich einer Veränderung der Organisation zur Aufklärung rechtsterroristischer Phänomene. Das alles ist gut. Ob es ausreicht, ist allerdings eine andere Frage.

Hajo Funke

Wo sehen Sie noch Handlungsbedarf?

Vorneweg: Die Tatsache, dass ein gutes Dutzend Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern zu einer vollen Aufklärung des rechtsterroristischen NSU-Komplexes nicht ausgereicht hat, bleibt ein Skandal. Auch dem hochprofessionell arbeitenden zweiten Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags, unter der umsichtigen Führung von Clemens Binninger, ist es nicht gelungen, die Blockaden des Bundesamts für Verfassungsschutz aufzubrechen. Ebenso wenig ist es gelungen, zentrale V-Leute, die ein ungeheures Wissen und engsten Kontakt zu dem Trio im NSU-Komplex hatten, angemessen zu vernehmen.

Warum wäre dies wünschenswert gewesen?

Das ist allein deshalb der Fall, weil nicht annähernd ein Wissen über die Zusammenhänge zum und zwischen Rechtsterrorismus und der organisierten Kriminalität vorliegt. Dieses, den Sicherheitsbehörden und der Öffentlichkeit vorenthaltene Wissen ist aber für die Prävention nach wie vor existierender rechtsterroristischer Potenziale von höchster Dringlichkeit.

Am Ende bleibt die Forderung, die Sicherheitsbehörden, vor allem den Verfassungsschutz, unter eine unabhängige, glaubwürdige und kenntnisreiche Kontrolle zu bringen. Darin liegt ein für die Sicherheit in Deutschland zentraler, nicht gelöster, wenn auch vom Bundesverfassungsgericht empfohlener Handlungsbedarf. Nicht zuletzt wissen wir nach wie vor nicht, ob der NSU wirklich nur ein Trio gewesen ist.

Welche Möglichkeit sehen Sie, dass die noch offenen Fragen jemals aufgeklärt werden?

Um die noch offenen Fragen beantworten zu können und damit alle zur Aufklärung der Mordserie zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, bedarf es nicht nur, dass die Zuständigen stärker als bisher den politischen Willen zur Bekämpfung der „größten Gefahr“ erklären. Nein. Sie müssen die jeweiligen Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern zu einem Durchgreifen gegenüber rechtsterroristischen Strukturen veranlassen. Dies geht, wie wir lernen, nicht ohne massiven öffentlichen Druck. Das, was kompetente Innenexperten des Deutschen Bundestags dazu beitragen, reicht bisher offenkundig nicht. Es braucht eine ganz anders entschiedene Courage in den verantwortlichen Leitungen der Innenministerien und nachgeordneten Behörden.

Der Ausschuss stellte in seinem Bericht unter anderem fest, dass alles dafür getan werden müsse, damit sich etwas wie die NSU-Mordserie nicht wiederholen kann. Inwiefern haben Politik und Gesellschaft in Bezug auf dieses Vorhaben versagt?

In der Tat: Wir erleben eine gefährliche Erhöhung der Gewaltzahlen innerhalb der letzten zwei Jahre, man denke an die Attentatswelle Kassel-Halle-Hanau. Dies auch „dank“ einer nicht zureichend eingedämmten Hetze durch rechtsextreme Parteien und Bewegungen. Ich bin überzeugt, hätten die hessischen Behörden – und gewiss nicht nur diese – in den letzten acht Jahren nach dem Ende des NSU-Komplexes angemessene Konsequenzen gezogen und sich gegenseitig entsprechend informiert, wäre der Mord an Walter Lübcke vermeidbar gewesen.

Der Gesprächspartner

Der Berliner Politikwissenschaftler Professor Hajo Funke befasst sich seit Jahrzehnten mit dem Thema Rechtsextremismus. Von ihm ist jüngst die Schrift Die Höcke-AfD. Vom gärigen Haufen zur rechtsextremen „Flügel“-Partei (Hamburg 2020) erschienen.

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