Rechtspopulismus

Rechts liegen lassen: vorwärts verzichtet auf ENF-Treffen in Koblenz

Robert Kiesel20. Januar 2017
SPD vorwärts Zeitung
Bereits beim Landesparteitag der AfD in Baden-Württemberg sorgte der Ausschluss der Presse für Kritik.

Eine Kooperation mit bnr.de

Bereits im Vorfeld des Treffens von Rechtspopulisten aus ganz Europa in Koblenz sorgte der Ausschluss einzelner Journalisten für Schlagzeilen. Der vorwärts ist zwar akkreditiert, nimmt aber nicht teil. Unsere Begründung:

Das Verhältnis der AfD zu „den Medien“ ist, nun ja, gespalten. Auf der einen Seite ist die Partei abhängig von ihnen, erhöht mit ihrer Hilfe die Reichweite eigener Inhalte um ein Vielfaches und macht sich dabei offenbar gezielt eine Strategie zunutze, die vom Skandal und der Provokation lebt. Gleichzeitig fürchtet sie die Medien. Regelmäßig decken diese den allzu flexiblen Umgang der Partei mit vermeintlichen Fakten auf, enttarnen den wahren Kern ihrer Forderungen und benennen die AfD als das, was sie ist: Eine rückwärtsgewandte Partei, die von der liberalen Demokratie und der mit ihr verbundenen Freiheit nur wenig hält.

Kritiker müssen draußen bleiben

Einen Teil jener Journalisten, die der Partei und ihren Vertretern zuletzt besonders deutlich den Spiegel vorgehalten hatten, schloss AfD-Landeschef Marcus Pretzell nun von einem Treffen der EU-Fraktion „Europa der Nationen und Freiheit“ in Koblenz aus. Pretzell war sich nicht dafür zu schade, diesen Schritt direkt mit deren Berichterstattung zu begründen. Das kindische Vorgehen eines Berufspolitikers, welches Melanie Amann vom Spiegel und Justus Bender von der FAZ durchaus als einen – wenn  auch vergifteten – Ritterschlag für ihre journalistische Arbeit deuten dürfen.

Für uns als vorwärts, der wir eine Akkreditierung für das Treffen in Koblenz erhalten haben, steht fest: Das Treffen findet ohne uns statt. „Parteien, die zur politischen Willensbildung beitragen sollen, dürfen Journalisten bei ihren Veranstaltungen nicht außen vor lassen“, kommentierte Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen-Journalisten-Verbandes, Pretzells Vorgehen. Dem schließen wir uns an und ergänzen: Wer mit öffentlichen Geldern eine Konferenz organisiert, muss die Öffentlichkeit daran teilhaben lassen. Grundlage dessen ist die Zulassung aller interessierten Medienvertreter. Eine Auswahl verbietet sich.

„Mut zur Wahrheit“? - Von wegen!

Selbstverständlich sind wir uns bewusst, dass unser Vorgehen allein in seiner Wirkung begrenzt ist. Nachhaltiger wäre es, würden alle Journalisten so handeln. Würden sämtliche Medien Pretzell, Le Pen und all die anderen einfach rechts liegen lassen und damit das verwehren, wonach sie so sehr lechzen: Aufmerksamkeit. Ein gleichermaßen unrealistischer wie zwiespältiger Vorschlag, sicher. Aber einer, der Wertschätzung beweist. Wertschätzung für jene Freiheit der Presse, die Pretzell scheinbar fürchtet und deshalb zu beschneiden versuchen. Für den Haupt-Slogan seiner Partei, „Mut zur Wahrheit“, ist der Ehemann Frauke Petrys ganz offensichtlich selbst zu feige.

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Kommentare

Rechts liegen lassen: vorwärts verzichtet auf ENF-Treffen in Kob

Glückwunsch an den Vorwärts.

Dies war die einzige richtige Reaktion auf das Vorgehen der Rechten. Ich finde es traurig, dass sich gerade öffentlich-rechtliche Medien wie der SWR so ausgiebig mit diesen Leuten beschäftigen und sie damit nur aufwerten.

Rechtspopulisten aus ganz Europa in Koblenz ?!

"Wer mit öffentlichen Geldern eine Konferenz organisiert, muss die Öffentlichkeit daran teilhaben lassen. Grundlage dessen ist die Zulassung aller interessierten Medienvertreter. Eine Auswahl verbietet sich."

Das ist Richtig! Es wäre aber vielleicht besser, die öffentlichen Gelder erst nach der Veranstaltung "zu geben", wenn eine ungehinderte Berichterstattung "bewiesen" ist? Wieso soll der Staat jene "finanzieren" die ihn verunglimpfen und abschaffen wollen? Oder ist "wehrhafte Demokratie" aus der Mode gekommen?