Politisch motivierte Kriminalität

Reaktion auf Kriminalstatistik: „Antisemitismus darf in Deutschland keinen Platz haben.“

Vera Rosigkeit28. Mai 2020
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese: Hasskriminalität hat viele Gesichter.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese: Hasskriminalität hat viele Gesichter.
Die politisch motivierte Kriminalität in Deitschland steigt. Deshalb sei der Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus von Bundesjustizministerin Lambrecht so wichtig, sagt SPD-Fraktionsviz Dirk Wiese im Interview.

Der Politiker Karl Lauterbach und der Virologe Christian Drosten erhalten Morddrohungen. Zählt eine solche Tat zur sogenannten politisch motivierten Kriminalität, die laut aktueller Kriminalstatistik in 2019 um 14 Prozent zugenommen hat?

Das ist eine Frage, die nicht die Politik, sondern die die Strafverfolgungsbehörden beantworten müssen. Klar ist, dass die Bedrohungen meines Kollegen Lauterbach und von Herrn Drosten ein Angriff auf uns alle sind. Diesem müssen wir entschieden entgegen treten. Denn solche Bedrohungen lassen Hemmschwellen sinken und bereiten damit den Boden für teilweise schwerste Straftaten.

Deswegen ist der Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht auch so wichtig. Denn damit werden die sozialen Netzwerke, in denen sich Täter oftmals austauschen oder sogar gegenseitig anfeuern, stärker in den Fokus der Ermittlungen genommen. Soziale Netzwerke müssen deshalb beispielsweise Morddrohungen und Volksverhetzungen künftig dem BKA melden. Damit werden außerdem Täter stärker unter Druck gesetzt. Wir flankieren diese Änderungen mit einer Erhöhung des Strafrahmens der Freiheitsstrafe bei Beleidigungen im Netz. Dieser wird künftig von bis zu einem Jahr auf bis zu drei Jahre erhöht. Damit setzen wir ein klares Zeichen, dass wir solche Taten nicht dulden werden.          

Macht es Sinn, zwischen Tätern aus dem rechten und linken Spektrum, bzw. religiös motivierten Taten zu differenzieren?

Hasskriminalität hat viele Gesichter. Es ist deshalb wichtig, dass die Sicherheitsbehörden die verschiedenen Spektren der Täter fest im Blick haben. Weiterhin geht von Rechtsextremismus in Deutschland die größte Gefahr aus. Doch vor Gericht sind alle Täter gleich. Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen Tätern, sondern nur zwischen Taten.

Wie ist der hohe Anstieg um 13 Prozent an Straftaten mit antisemitischem Hintergrund zu bewerten?

Trotz erneutem Rückgang der Straftaten in Deutschland ist der Anstieg der Zahlen vor allem bei politischer Kriminalität besorgniserregend. Der Anstieg vom rechtsextremen und antisemitischen Straftaten muss uns allen eine deutliche Warnung sein. Die meisten antisemitischen Delikte sind rechtsextrem motiviert. Seit Jahrzehnten ist antisemitische Hetze im Rechtsextremismus stark ausgeprägt.

Ist das eine neue Herausforderung an die Politik – und speziell auch für die SPD?

Unter anderem mit der Schaffung eines Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus sowie anderen wichtigen Regelungen in den fraktionsübergreifenden Anträgen „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ und „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ hat die große Koalition in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen gegen Antisemitismus ergriffen. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität, der noch vor dem Sommer im Bundestag verabschiedet werden soll, regelt, dass antisemitische Tatmotive in Zukunft zu schärferen Strafen führen – eine richtige und wichtige Maßnahme bei der Bekämpfung von Antisemitismus.

Antisemitismus darf in Deutschland keinen Platz haben. Die Angriffe auf Jüdinnen und Juden in unserem Land sind unerträglich und erfordern deutliche Reaktionen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich konsequent dafür einsetzen, jüdisches Leben zu schützen und den Rechtsextremismus noch effektiver zu bekämpfen.

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Kommentare

Antisemitische Hetze wirklich nur von rechten ?

Von Journalisten erwarte ich, dass man Sachverhalte hinterfragt, wenn man darüber berichtet-gerade bei so einem für Deutschland empfindlichen Thema. Wie kommen diese Zahlen zusammen, dass man sagen kann, dass fast alle antisemitischen Vorfälle von rechts kommen ?
Laut dem Fachsprecher Jörg Lepkes der Antisemitismus Partei „Allianz liberaler und libertärer Europäer (ALLE)“ spiegelt die Statistik nicht die Wahrheit wieder und auch Umfragen unter betroffen Juden kamen zu einem ganz anderen Ergebnis.

Vielmehr stammten die Täter in den weitaus meisten Fällen offenkundig aus einem islamischen Umfeld. „Umfragen aus den Vorjahren unter Juden in Deutschland, die Opfer von antisemitischen Taten wurden, haben ergeben, dass bei 62 Prozent der Beleidigungen und 81 Prozent der körperlichen Angriffe jeweils muslimische Personen als mutmaßliche Täter angegeben wurden“, so Lepkes.
Bei einem so wichtigen und empfindlichen Thema darf und sollten Dinge auch mal näher betrachtet werden und ob die Statistik auch die wirkliche Lage zeigt.

Quellen bitte

Vielen Dank für den Hinweis! Leider sind weder die „Allianz liberaler und libertärer Europäer (ALLE)“ noch Jörg Lepkes im Internet auffindbar. Bitte liefern Sie uns Quellen, die die Aussagen belegen.