Kritik an Blockade

„Rasse“: Warum der Nazi-Begriff immer noch im Grundgesetz steht

Benedikt Dittrich11. Mai 2021
Der Begriff „Rasse“ gehört nicht mehr ins Grundgesetz, meinen viele Politiker*innen.
Der Begriff „Rasse“ gehört nicht mehr ins Grundgesetz, meinen viele Politiker*innen.
Seit mehr als einem Jahr will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Begriff „Rasse" aus dem Grundgesetz streichen. Doch trotz Einigung im Kabinett blockiert die Unions-Fraktion eine Abstimmung im Bundestag. Die Frage ist: Warum eigentlich?

Der Rasse-Begriff wird wohl vorerst im Grundgesetz stehen bleiben – aber die Debatte darüber ist nicht beendet. Christine Lambrecht würde ihn gerne streichen und durch einer zeitgemäße Formulierung ersetzen, um einen Begriff aus der Zeit des Nationalsozialismus zu entfernen. Doch bei der Union gibt es dafür offenbar immer noch keine Mehrheit. Das erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht am Montag nach einer Sitzung des Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.

Worum es in der Debatte geht

Im Grundgesetz steht immer noch der Begriff „Rasse“ – und zwar im Artikel drei, Absatz drei. Dort heißt es:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Es geht also um Gleichbehandlung und Abwehr von Diskriminierung. Das Problem dabei: Der Begriff „Rasse“ stammt ursprünglich aus der Zeit des Nationalsozialismus, entspringt also einer rechtsextremen Gedankenwelt, die die Menschheit in Rassen einteilt. In der Ideologie des Nationalsozialismus gibt es höher- und minderwertige Rassen, die aus Sicht der Nazis auch unterschiedlich „lebenswürdig“ sind.

Das ist die Grundlage, warum der Begriff umstritten ist – denn das Grundgesetz nennt „Rasse“ in einem Atemzug mit Religion und Sprache und anderen Kategorien, aufgrund dessen Diskriminierung oder Benachteiligung denkbar ist. Damit wird der Eindruck erweckt, das Grundgesetz würde anerkennen, dass Menschen in „Rassen“ unterteilt werden können, sagen Kritiker*innen wie SPD-Parteivize Serpil Midyatli und viele andere. Deswegen soll der Begriff ersetzt werden.

Die Kritik an dem Begriff war vor allem aufgrund von Protesten gegen Diskriminierung und Rassismus wieder aufgeflammt. Bewegungen wie „Black Lives Matter" aus den USA hatten auch in Deutschland dafür gesorgt, dass das Grundgesetz mit Blick auf diskriminierende Formulierungen wieder in den Blick genommen wurde.

Warum „Rasse“ überhaupt im Grundgesetz steht

„Es war ein diskriminierendes Merkmal der Nazis“, erklärt die Bundesjustizministerin dazu. Es ist auch der Grund, warum „Rasse“ 1949 als Begriff in Artikel drei des Grundgesetz aufgenommen wurde: Um zu verhindern, dass Menschen nach diesem Gedankengut eingeteilt und diskriminiert werden. Auch damals sei den Jurist*innen schon klar gewesen, dass es nicht mehrere Rassen gebe, erklärt Christine Lambrecht. Damit bezieht sich die Sozialdemokratin auch auf den wissenschaftlichen Stand der Debatte: Menschen können biologisch nicht in Rassen unterteilt werden, darüber ist man sich einig. Das schließt aber nicht aus, dass Menschen aufgrund dessen diskriminiert werden können. Darüber herrscht auch bei den anderen demokratischen Parteien im Bundestag Einigkeit. Nur die AfD ist in vorherigen Bundestagsdebatten grundsätzlich gegen eine Grundgesetz-Änderung.

Was das Justizministerium vorschlägt

Der Begriff „Rasse“ soll nach den Vorstellungen von Lambrecht und der SPD nicht ersatzlos gestrichen werden. Das Justizministerium schlägt stattdessen vor, das Merkmal „aus rassistischen Gründen“ hinzuzufügen. Eine Formulierung, die weiterhin Diskriminierungen unter Strafe stellen würde, ohne den Begriff im Gesetz zu nutzen und damit die Kategorie „Rasse“ anzuerkennen.

Juristisch wäre das ein gangbarer Weg, meint Lambrecht. „Dazu haben wir mehrere Expertenrunden gehabt“, sagt sie, in den Ministerien sei die Formulierung abgestimmt. Doch in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU stößt der Vorschlag offenbar weiterhin auf Bedenken. Trotzt der Einigung im Koalitionsausschuss gibt es dazu keine Einigkeit zwischen SPD und Union.

Was die Union kritisiert

Die Vorbehalte in der Union richten sich offiziell gegen die alternative Formulierung. „Rassistische Gründe“ würden als Ersatz nicht ausreichen, es würde eine Gesetzeslücke entstehen, die Diskrimierung weiterhin ermöglichen könnte, heißt es von dort. Ähnlich argumentieren auch die Grünen im Bundestag. Für die notwendige Grundgesetzänderung braucht die große Koalition auch Stimmen aus der Opposition, weil dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist.

Die Kritik kann Lambrecht mit Verweis auf die Abstimmung in ihrem Ministerium und im Kabinett nicht nachvollziehen. „Es ist die Fraktion, die da auf der Bremse steht“, kritisiert sie vor allem die Union. Ganz explizit sagte sie am Montag nach der Sitzung des Koalitionsausschusses, dass es mit Innenminister Horst Seehofer eine Einigung über die Formulierung gebe, über die im Kabinett Einigkeit herrscht. Auch die gemeinsame Arbeit an dem Entwurf sei gut und hilfreich gewesen, lobt sie den CSU-Innenminister.

Wie es jetzt weitergeht

Lambrecht ist skeptisch, dass es in dieser Legislaturperiode noch eine Abstimmung im Bundestag über die Grundgesetzänderung gibt – eben weil die Bundestagsfraktion von CDU/CSU den Vorstoß weiterhin blockiert. Den Unmut darüber kann Lambrecht am Montag nicht verhehlen, verweist aber trotzdem darauf, dass sie auch an anderer Stelle für rechtsextremes Gedankengut sensibilisieren wird: Die NS-Vergangenheit will sie beispielsweise fest in der juristischen Ausbildung verankern. Es ist eine der Maßnahmen, die im Katalog zum Demokratiefördergesetz stehen. Es ist einer von ursprünglich 89 Punkten zur stärkung der wehrhaften Demokratie, über die es – aller Voraussicht nach – Einigkeit gibt.

weiterführender Artikel

Kommentare

Falsch !

Der Begriff Rasse ist bedeutend älter als die Nazizeit. Der Begriff stammt aus der Tierzucht, wo er auf Populationen angewendet wird, bei denen bestimmte Leistungs- und Erscheinungsmerkmale genetisch fixiert wurden (Zucht). Schon Immanuel Kant, aber auch Francis Galton und Houston Stewart Chamberlain verwendeten diesen Begriff auf Menschen, mit der damit verbundenen Über- oder Unterlegenheit der einen über/unter die Anderen. Die Herrenmenschenzucht der Nazis, ebenso wie Heiratsverbote in den USA (bis 1964) oder Südafrika (bis 1992) haben sich nicht durchgesetzt. Biologisch gibt es keine Menschenrassen, da alle menschlichen Gene in allen Populationen vorkommen und in einem Kontinuum verbreitet sind.
Aber wie Wolfgang Thierse schon bemerkte: den Menschen im Niedriglohnsektor sind ihre existenziellen Probleme näher als die Diversitydebatte im Lifestyle. Darum sollten sich Sozialdemokraten kümmern !

Kein Widerspruch

Natürlich ist die biologische Verwendung des Begriffs "Rasse" älter und hat in der Tierzucht ja seine Berechtigung. Hier geht es aber um die Verwendung für Menschen. Und da ist es ein Begriff der von den Nazis geprägt und verwendet wurde – und das ist auch der Punkt, warum die Bundesjustizministerin ihn aus dem Grundgesetz streichen will.
Insofern sehen wir in dem Kommentar keinen Widerspruch zum Inhalt des Artikels - und insofern ist daran auch nichts "falsch".

Sagen, was ist.

Rasse ist kein 'Nazi-Begriff', wie man im Deutschen Wörterbuch von Jacob und Wilhelm Grimm nachlesen kann. [https://www.dwds.de/wb/dwb/Rasse] Alltags- und fachsprachlich spielt der Begriff in Deutschland kaum mehr eine Rolle. [https://www.dwds.de/wb/Rasse].

Will man nun, wie es Viktor Klemperer 1947 in LTI - Notizbuch eines Philologen tat, sich mit der Sprache der NS-Ideologen befassen, dann wird man sich die von den NS-Ideologen manipulierte deutsche Sprache zurückerobern müssen.

Das aber macht man nicht mit einer 'Orwellschen Sprachreinigung' des Grundgesetzes.

Das Adjektiv 'rassistisch' stand übrigens 1973 erstmalig im Rechtschreibduden. Die Frage ist, kann man bei der Wendung „aus rassistischen Gründen“ nicht an Rasse oder 'Rassismus' denken?

Wissenschaftliche und insbesondere naturwissenschaftliche Erkenntnis ist keine ewiggültige Wahrheit [Dogma], sondern stets vorläufig und unvollständig, bis man es besser und umfangreicher weiss.

Somit ist unseren Vorfahren kein Vorwurf zu machen und uns ebenfalls nicht. Bis wir es besser wissen und besser machen können. Das ist gegenwärtig aus meiner Sicht noch nicht so.

bei den Geflügelzüchtern

geht schon die Angst um, sie müssten jetzt mit hohem Zeit und Kostenaufwand ihre Vereine , auch in den Archiven , begrifflich säubern- bei den Kaninchenzüchtern soll es ganz besonders schlimm sein, aber da kenne ich mich nicht so aus, Ich halte es mehr mit Tauben und Hühnern

Dann gehören ihre Hühner eben

Dann gehören ihre Hühner eben nicht zu einer Rasse sondern einer Ethnie. Ebenso der deutsche Schäferhund und was noch alles gibt. Man hat ja sonst nichts zu tun.

Tiere und Menschen

Sie vergleichen ernsthaft Tiere mit Menschen? Dann liefern Sie das beste Beispiel dafür, warum der "Rasse"-Begriff dringend aus dem Grundgesetz gestrichen werden muss.

ja, ich sehe die Menschen als

Gattung der Säugetiere. Sie mögen in den Menschen ja ausserordentliches sehen und an deren göttlichen Ursprung, Adam und Eva, die Sache mit der Rippe usw, glauben. Ich tue das nicht, werfen Sie mir das gerne vor, es ändert nichts

Menschenbild

Da offenbaren Sie ein interessantes Menschenbild. Vielleicht hilft Ihnen dieser – aus meiner Sicht – sehr gute Text, die Unterschiede zu erkennen: https://www.swr.de/wissen/1000-antworten/warum-gibt-es-keine-menschenras...

ich bitte um seriöse

Quellen. Die ÖR Rundfunkanstalten sind in ihrem Erziehungsauftrag gefangen, sind als Zeuge nicht zu gebrauchen

seriöse Quelle

Mit Ihrem Kommentar zum ÖRR machen Sie zwar mehr als deutlich, aus welcher Ecke Sie kommen, aber Ihrem Wunsch komme ich gerne nach. Die Universität Jena akzeptieren Sie hoffenltich als seriöse Quelle:

https://www.uni-jena.de/190910_JenaerErklaerung

Verstoß gegen Netiquette

Der Kommentar wurde gelöscht, da er gegen Punkt 6 unserer Netiquette verstieß.

https://www.vorwaerts.de/seite/netiquette