Internationale Woche gegen Rassismus

Rasse aus dem Grundgesetz: Ein Zeichen für gesellschaftlichen Fortschritt

Serpil Midyatli16. März 2021
Dass der Rasse-Begriff aus dem Grundgesetz gestrichen werden soll, ist für die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli ein Zeichen für gesellschaftlichen Fortschritt.
Dass der Rasse-Begriff aus dem Grundgesetz gestrichen werden soll, ist für die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli ein Zeichen für gesellschaftlichen Fortschritt.
Der Rasse-Begriff wird aus dem Grundgesetz gestrichen. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Die Debatte ist ein Zeichen für gesellschaftlichen Fortschritt, meint die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli.

Im Jahr 1949 haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes in Artikel 3 festgeschrieben, dass niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Daraus ergibt sich unter anderem eine Selbstverpflichtung des Staates, Menschen vor Rassismus zu schützen. Im Kontext der damaligen Zeit war dieses Bekenntnis ein großer Fortschritt.

Grundgesetz verhinderte Alltagsrassismus nicht

Die Jahrhunderte vor 1949 waren schließlich die des Kolonialismus. Eine Zeit, die von extremen Rassismus geprägt war. Gerade im Deutschland des Nationalsozialismus hat der Rassismus seine schlimmste Ausprägung gefunden. Gleichzeitig war es die Hochphase der Apartheid. In den USA stand die Bürgerrechtsbewegung noch am Anfang ihrer machtvollen Entwicklung in den später 50er und 60er Jahren. Dass gerade aus Deutschland dieses klare Bekenntnis zu den Menschenrechten und gegen Rassismus kam, war ein wichtiges Zeichen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das nicht für das Verschwinden von Rassismus in Deutschland gesorgt hat. Auch Jahrzehnte später sollten meine Geschwister und ich als Kinder von sogenannten Gastarbeiter*innen wie selbstverständlich auf die Sonderschule gehen. So hielten es unsere Lehrkräfte für die beste Entscheidung, die als Beamt*innen ihren Eid auf dieses Grundgesetz abgelegt hatten. Institutioneller Rassismus und gerade Alltagsrassismus lassen sich eben nicht durch Gesetze verbieten. Das braucht gesellschaftliche Veränderungsprozesse, die mitunter Jahrzehnte dauern können.

„Sie bewegt sich doch.“ 

Das sollte uns aber nicht entmutigen. Denn Wandel ist da. Heute machen meine beiden Söhne in der Schule ganz andere Erfahrungen als ich vor 20 Jahren. Zwar erleben auch sie Rassismus, aber gleichzeitig auch sehr viel Solidarität. Und sie haben neue, größere Möglichkeiten als meine Genration.

Deshalb teile ich eine Beobachtung, die auch Galilei zugesprochen wurde: „Sie bewegt sich doch.“ Und damit meine ich nicht nur die Erde, sondern auch unsere Gesellschaft. Gerade im Jahr 2020 ist einiges in Bewegung gekommen. Mehr und mehr Menschen beschäftigten sich mit ihren eigenen Vorurteilen – ihren rassistischen Denk- und Verhaltensmustern. Die Debatte um die Streichung des Rasse-Begriffes im Grundgesetz steht symbolisch für diese laufende Entwicklung.

Es gibt keine Rassen. Es gibt nur Menschen.

Die Sachlage ist ziemlich klar. Das Wort Rasse teilt Menschen in Kategorien, die wir längst hinter uns gelassen haben. Es gibt keine Rassen. Es gibt nur Menschen. Zudem ging die Erfindung und Etablierung des Begriffs Hand in Hand mit der Verfolgung, Versklavung und Ermordung von Millionen von Menschen. Das wissen wir schon sehr lange. Diese Erkenntnis wird heute zu einer politischen Konsequenz: Das Wort Rasse wird aus unserem Grundgesetz gestrichen und durch eine andere Formulierung ersetzt, die den grundrechtlichen Schutz vor Rassismus weiterhin garantiert. Das kommt jetzt und das macht mich froh. Es zeigt nämlich, dass es weitergeht. Unsere Gesellschaft bewegt sich.

So wie der ursprüngliche Artikel 3 des Grundgesetzes ist auch das Bekenntnis aller demokratischen Fraktionen im Bundestag zur Streichung des Rasse-Begriffes ein Beleg für gesellschaftlichen Fortschritt. Und dafür machen wir Politik.

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Kommentare

Rassismus

Gut, die Biologie ist sich einig, daß es keine Menschenrassen gibt, also ist auch der Begriff in Grundgesetz antiquiert.
Aber vergessen wir trotz aller Sprachregelunegn nicht, daß durch die Verpönung von Begriffen und Worten die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Melanozytendichte oder Tyrosinaseaktivität (=Hautfarbe) noch lange nicht beendet ist.

Fortschritt von was und wohin?

Das Grundgesetz ist keine Biologie, Anthropologie oder Evolutionslehre. Guckt man sich die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes an, lernt man, dass sehr gute Juristen um Begriffe und Inhalte des Grundgesetzes rangen, bis man sich auf den Stand von 1949 einigte. Die Aufzählung im Artikel 3 GG dient offenbar dazu, keine rechtlichen Lücken im GG zuzulassen. Dabei kümmerte man sich sicher nicht um den Erkenntnisstand der Naturwissenschaften (s.o.). Es ging und geht darum, die Grundrechte der Bürger gegenüber staatlichen Gewalten eindeutig zu bestimmen. Unausgesprochen steht im Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 deshalb: „Niemand darf [vor dem oder durch das Gesetz (= von einer der drei staatlichen Gewalten)] wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Man wird dem Grundgesetz nicht gerecht, wenn man es Biologisieren will, was genau durch die Entfernung des Rechtsbegriffs der Rasse nun droht, denn die 'Ersatzvorschläge' sind mehr als mangelhaft. Übrigens entscheiden der Bundestag oder das BVerfG über eine Änderung des GG.

gute Idee,

dies sind Themen, die die SPD wieder nach vorne bringen. Weiter so