Zukunft der großen Koalition

Ralf Stegner: „Weitere Verschleppungsmanöver der Union können wir nicht dulden“

Kai Doering30. Oktober 2018
Ralf Stegner: Wir dürfen nicht auf den Sankt Nimmerleinstag warten.
Ralf Stegner: Wir dürfen nicht auf den Sankt Nimmerleinstag warten.
Mit einem Arbeitsplan für die große Koalition will die SPD den Druck auf CDU und CSU erhöhen, künftig besser zu regieren. Im Interview mit vorwärts.de drängt SPD-Vize Ralf Stegner zur Eile. Wenn sich nicht schnell etwas ändert „wird diese Regierung keinen Bestand haben“.

Als Reaktion auf die verlorene Landtagswahl in Hessen hat SPD-Chefin Andrea Nahles am Montag im Parteivorstand einen Arbeitsplan für die große Koalition bis zur Hälfte der Legislatur vorgestellt. Was soll damit erreicht werden?

Wir haben festgestellt, dass wir in Hessen zwar einen hervorragenden Wahlkampf mit klaren Inhalten und einem tollen Spitzenkandidaten geführt haben, die Wählerinnen und Wähler uns aber einen Denkzettel für das miserable Erscheinungsbild der Groko in Berlin gegeben haben. Wenn sich daran nicht drastisch und rasch etwas ändert, wird diese Regierung keinen Bestand haben. Die SPD muss deshalb jetzt zwei Dinge tun: Sie muss zum einen dem Koalitionspartner klarmachen, dass wir schnell eine andere Art der Zusammenarbeit brauchen. Damit können wir nicht bis zur von uns eingeforderten Revisionsklausel im Frühjahr 2020 warten. Vielmehr müssen wir der Union jetzt unmissverständlich deutlich machen, dass der Koalitionsvertrag konsequent und ohne Wenn und Aber umgesetzt werden muss. Zum Zweiten müssen wir klarmachen, dass es keine weiteren groben Fouls der Union geben darf, sonst ist das Spiel zu Ende. Weitere Sommertheater oder Verschleppungsmanöver der Union können wir nicht dulden.

Gleichzeitig wird die Stimmung in der SPD von Wahl zu Wahl schlechter, der Ruf nach einem Ende der großen Koalition lauter.

Klar ist, dass die SPD solche Wahlniederlagen wie jüngst in Bayern und jetzt in Hessen nicht auf Dauer aushält. Auch Umfragewerte von 15 Prozent kratzen erheblich an der Moral der Mitglieder, die mit Häme überschüttet oder verbal angegriffen werden. Deshalb müssen wir unseren Mitgliedern, aber auch den Wählern zeigen, dass wir die Partei der Hoffnung sind; dass wir auf Dinge setzen, die nur mit uns zu haben sind und für die es sich lohnt, uns zu wählen. Umgekehrt müssen wir dann aber auch dafür einstehen, dass wir die Dinge, die wir versprechen, auch umsetzen und nicht alle drei Wochen unsere Meinung ändern. Nur wenn wir diese Haltung ausstrahlen, kommt die Hoffnung zurück.

Welche Frist setzt sich die SPD, bis Veränderungen sichtbar sein müssen?

Bis zur Jahresauftaktklausur das SPD-Parteivorstands Anfang Februar kommenden Jahres müssen spürbare Veränderungen eingetreten sein.

Wie will die SPD verhindern, dass sie wie in der vergangenen großen Koalition Vorhaben für Vorhaben umsetzt, das aber nicht vom Wähler honoriert wird?

Zu glauben, gutes Regieren alleine reicht, wäre ein Fehler. Wir müssen uns auf uns konzentrieren und nicht auf die anderen Parteien. Wen die CDU als Vorsitzenden aufstellt, braucht uns nicht zu interessieren. Wir müssen eigene Vorschläge machen, an denen sich die anderen abarbeiten. Die SPD sollte zeigen, dass sie nicht müde geworden ist, sondern dass Power in ihr steckt. Dabei sind übrigens alle gefragt, nicht nur der Vorstand oder gar die Vorsitzende.

Andrea Nahles steht trotzdem im Fokus. Eine Gruppe um die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange fordert ihren Rücktritt und einen Sonderparteitag über den Verbleib der SPD in der großen Koalition. Wie bewerten Sie das?

Von diesen Forderungen halte ich gar nichts. Ventile zu öffnen, um seinen Unmut zu äußern, ist das eine. Aber man muss auch die Konsequenzen seines Handels bedenken. Wir wollen nicht regieren um jeden Preis, aber die Mitglieder haben uns Anfang des Jahres einen Auftrag gegeben und der ist bei weitem noch nicht abgearbeitet. Klar ist aber: Da wir mit dem Koalitionsvertrag um die Zustimmung der Mitglieder geworben haben, ist es unsere Pflicht, für dessen konsequente Umsetzung zu sorgen.

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Kommentare

WIe wärs mit mehr Realität ?

Wähler: Weitere Verschleppungsmanöver der SPD-"Elite" *werden* wir nicht dulden !!!

Erneuerung war angesagt, passiert ist bis auf einige folgen- und belanglose Laberveranstaltungen nichts.
Der Agenda-Irrsinn wird weitergeführt. Das ist nicht nur Ursache für den immer weiter ausufernden Niedrigstlohnsektor auch für Facharbeiter, Techniker und Ingenieure sondern auch eine der Ursachen warum die Arbeitsqualität zu sinken droht.
Ein Land ohne Bodenschätze außer Qualitätsbewußtsein der Arbeitnehmer und "Gold in den Köpfen" sorgt mit kurzsichtiger Lobby-Politik dafür, das Ausbildung sich mittlerweile nicht einmal mehr im Technikerbereich lohnen soll.

Ausgebildete Facharbeiter/Gesellen/Konstrukteure und auch Ingenieure kommen netto teils unter Hartz IV-Niveau, wenn sie nicht das seltener werdende Glück des tarifgebundenen Betriebs haben.
Warum sollte man also noch in Weiterbildung Zeit und eigenes Geld verschwenden, wenn es keine Aussicht auf Return of Investment gibt, die investierte Leistung dank Erpressungspolitik also Gegenleistungslos verpufft?

Die "Agenda" ist langfristig wirtschaftschädigend, nicht nur mittelfristig arbeitnehmerfeindlich.

MfG, der "Bundestrend".

Facharbeiter werden doch

Facharbeiter werden doch jetzt importiert, was dafür sorgt, dass die Kosten und Löhne niedrig bleiben. Im Pflegebereich sollen 50.000 Kräfte aus der Türkei angeworben und hier ausgebildet werden. Mtl. Lohn während der Ausbildung EUR 800 bis 950 zuzüglich Unterbringung und Verpflegung. Davon träumt der hiesige Azubi nur und von einer späteren ordentlichen Bezahlung erst recht.

Schmerz

Das zuversichtliche Lächeln von Ralf Stegner erfüllt mich immer wieder mit Hoffnung........
...........das schlechte Erscheinungsbild der "GRO"KO ist Schuld am schlechten Abschneiden der SPD.
Geht's noch ?! Die hundsmiserable Politik und die totale Unglaubwürdigkeit ihrer Funktionär/innen ist Schuld am Abschneiden der SPD. - allen voran so "linke" wie Stegner, Künert etc. die immer der groKO die Schuld geben, aber von denen richtungsweisende SOZIALDEMOKRATISCHE Programatik noch nie kam.

menschen

Redet mit den Menschen, anstatt zu sagen,
(ZITAT) WIR sind nich zuständig
Klaus boedeker

Hier isses

Die Verschleppungsmanöver des Ralf Stegener

Er simmuliert verbal den linken Flügel und tanzt dann begeistert zur neoliberalen Musik. Mit seinen verbalen Äußerungen hat er doch stets die Neuausrichtung der Partei verschleppt. Der schlichte Widerspruch zwischen Worten und Taten.

Weitere Verschleppungsmanöver der Union können wir nicht dulden

Ralf Stegner hat zwar Recht mit dieser Aussage, aber immer wieder hören und lesen wir, dass Präsidium und PV einstimmig beschlossen haben, in der Koalition zu bleiben, diesen und jeden Unsinn der Koalition, insbesondere Seehofers, mitzutragen, und warum duldet Ralf Stegner dies alles trotzdem?

Wann passieren endlich ganz konkrete Beschlüsse der Regierung, die auch Punkte der SPD beinhalten? Wann wird diesen menschenfeindlichen Waffenexporten Einhalt geboten?

Wann werden statt der nur 8.000 Stellen im Pflegebereich die benötigten 100.000 Stellen im Pflegebereich geschaffen? Wenn Flintenuschi bereit ist, den Forderungen Trumps nach Aufrüstung auf 2 % des BIP nachzugeben (um Menschenleben zu vernichten), sollte doch einer "christlich" geführten Regierung 2 % des BIP zur Ausstattung der Kranken- und vor allem Altenpflege wert sein, um Menschenleben zu schützen und Menschen würdig leben zu lassen.

Wann will Scholz seine Forderung nach 12,00 € Mindestlohn in die Tat umsetzen? Also nicht nur Töne spucken, sondern auch Taten anstatt schwarze Null folgen lassen! Letztere hat nur Elend gebracht.

Von Merkels Nachfolger(in) ist ohnehin nichts Positives zu erwarten.

Zuviel Gerede über das zu Tuende!

Nicht ständig darüber reden, was wir tun wollen-sollen-müssten und nicht können, sondern es t u n, damit andere von uns sagen: " Die haben was getan!