Demokratie

Radikale Kräfte wie die AfD lassen sich weder „einhegen“ noch „zähmen“

Kurt Beck10. Februar 2020
Gegen Rechts aus Tradition: Geschichte wiederholt sich nicht, aber manchmal bietet die Gegenwart eine einzigartige Chance, um aus vergangenen Fehlern zu lernen, meint Kurt Beck.
Gegen Rechts aus Tradition: Geschichte wiederholt sich nicht, aber manchmal bietet die Gegenwart eine einzigartige Chance, um aus vergangenen Fehlern zu lernen, meint Kurt Beck.
Die aktuellen Ereignisse in Thüringen lassen Erinnerungen an 1930 wach werden. Vor 90 Jahren wurde erstmals ein NSDAP-Mitglied einer Landesregierung. Die Lehren aus der Geschichte sollten eindeutig sein.

Der Dammbruch von Erfurt weckt beklemmende Erinnerungen, auch wenn sich die Verhältnisse in der Weimarer Republik nicht mit der heutigen Situation vergleichen lassen. Der Schock sitzt tief. Trotzdem: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein Ministerpräsident mit den Stimmen einer völkisch rechts-nationalen Partei gewählt. Als hätten wir, die Demokratien des Westens, nicht vor wenigen Tagen an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren erinnert. Zeit und Ort drängen zu historischen Vergleichen. Wie groß ist der Schaden vom Mittwoch für unsere Demokratie?

Thüringen 1930: Erste Landesregierung unter Beteiligung der NSDAP

Fast auf den Tag genau, vor 90 Jahren, im damaligen Thüringen wurde mit Wilhelm Frick erstmals ein Mitglied der NSDAP Minister in einer Landesregierung. Bürgerlich-konservative Kräfte glaubten damals noch, die Nationalsozialisten einhegen zu können  – und verhalfen ihnen zur Macht. Es erfüllt mich mit Stolz, heute sagen zu können, dass es die deutsche Sozialdemokratie war, die sich den Nationalsozialisten und den Feinden der Weimarer Republik entgegenstellte – bis hin zur heute noch aufwühlenden Rede von Otto Wels – im schon von den Nazis besetzten Reichstag. Wie hoch der Preis war, den viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bezahlen mussten, wissen wir heute.

Der Konservative Erwin Baum, Vorsitzender des Thüringischen Landbunds, hatte sich bereit erklärt, mit der NSDAP eine Regierung zu bilden. "Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen" freute sich daher am 2. Februar 1930 ein gewisser Adolf Hitler. "Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei. [...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen." Die rechtsbürgerliche-nationalsozialistische Thüringer Koalition, die sogenannte Baum-Frick-Regierung, wurde so 1930 die erste Landesregierung der Weimarer Republik mit einer Beteiligung der NSDAP.

Die SPD blieb chancenlos

Zuvor, bei der Landtagswahl in Thüringen am 8. Dezember 1929, hatte die NSDAP ihren Stimmenanteil fast verdreifachen können. Die eigentliche Wahlsiegerin, die SPD, stellte zwar die größte Fraktion. Doch die bürgerlichen Parteien weigerten sich, mit ihr zusammenzuarbeiten. So blieb sie, ohne Koalitionsoptionen, chancenlos.

Der Nationalsozialist Wilhelm Frick wurde Staatsminister für Inneres und Volksbildung in Thüringen. Hitlers Kalkül lautete 1930: "Wer diese beiden Ministerien besitzt und rücksichtslos und beharrlich seine Macht in ihnen ausnützt, kann Außerordentliches wirken." Frick verlor keine Zeit und erlies anstelle von Gesetzen eine Reihe von Verordnungen. Mit ihnen säuberte er zielstrebig den Verwaltungsapparat, vornehmlich von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

Hermann Brill und der Beginn des Widerstands der SPD gegen die Nazis

Thüringen: Hier begann für die SPD der Widerstand gegen den Nationalsozialismus schon im Januar 1930 – drei Jahre vor dem vom Reichstag beschlossenen Ermächtigungsgesetz, welches der ersten deutschen Demokratie ein Ende bereiten sollte. 1930 wie 1933 war es die Sozialdemokratie, die sich mit aller Macht gegen die sogenannte "Machtergreifung" der Nationalsozialisten stellte, bei der es sich in Wahrheit um eine Machtübergabe an Hitler durch die bürgerlich-konservativen Kräfte handelte.

Es war der Sozialdemokrat und Staatsrechtler Hermann Brill, der als Abgeordneter des Thüringer Landtags gegen die Entmachtung des Parlaments kämpfte. Er hintertrieb die Politik des nationalsozialistischen Innenministers Frick, der dem Landtag die parlamentarische Kontrolle über die Gesetzgebung zu entziehen suchte. Hermann Brill brachte im Namen der SPD-Fraktion das Gesetz vor dem Staatsgerichtshof zu Fall. Brills entschiedene Kritik und sein entschlossenes Handeln trugen maßgeblich zum Misstrauensantrag gegen Frick im April 1931 bei, der nicht nur Fricks Amtszeit beendete, sondern auch das zwischenzeitliche Ausscheiden der NSDAP aus der Regierung nach sich zog.

Anschließend führte Brill 1932 den Untersuchungsausschuss, den der Thüringer Landtag auf Initiative von SPD und KPD zur Durchleuchtung der Praktiken Fricks eingesetzt hatte. Frick hatte im Juli 1930 versucht, dem damals staatenlosen Adolf Hitler die deutsche Staatsbürgerschaft zu verschaffen. Dazu hatte er ihm auf dem Gautag der NSDAP in Gera die Ernennungsurkunde zum Gendarmeriekommissar von Hildburghausen überreicht. Brill lud auch Hitler als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss. Auf die Fragen Brills reagierte Hitler mehrfach mit Wutanfällen – ein Schlüsselerlebnis für Brill. Er schwor, sich Hitler "jederzeit, überall, unter allen Umständen" zu widersetzen.

Die Hoffnung auf ein „Einhegen“ und „Zähmen“ radikaler Kräfte ist naiv und verantwortungslos

Was aus der Geschichte zu lernen ist, ist, dass die Hoffnung auf "Einhegen" und "Zähmen" radikaler Kräfte, hat man sie erst salonfähig gemacht, naiv und verantwortungslos ist. Bei den Wahlen zum VI. Thüringer Landtag, am 31. Juli 1932, schaffte die NSDAP den Durchbruch und siegte mit 42,5 Prozent der Stimmen.

Unser Landesbüro Thüringen, das seit seiner Gründung nach der Wiedervereinigung im "Hermann-Brill-Haus" residiert, erinnert aktuell mit einer Ausstellung an das Wirken der damaligen Thüringer SPD. Der Blick zurück könnte passender nicht sein. Wer diese Ausstellung besucht, wird spüren, dass wir vor wenigen Tagen ein Fiasko für unsere Demokratie erlebten. Denn damals wie heute faselten sogenannte bürgerliche Kräfte davon, es gelte mit allen Mitteln eine linke Koalition zu verhindern – nur um dann die Demokratie ihren Feinden auszuliefern.

Geschichte wiederholt sich nicht. Aber manchmal bietet die Gegenwart eine einzigartige Chance, um aus vergangenen Fehlern zu lernen.

Der Text erschien zuerst auf der Seite der Friedrich-Ebert-Stiftung.

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Kommentare

Plural?

und dann die AfD nur exemplarisch (" wie die AfD") . Wer noch ist hier gemeint?

... nur um dann die Demokratie ihren Feinden auszuliefern.

Danke Kurt Beck für diesen wertvollen Artikel. Es ist der Artikel eines aufrechten Sozialdemokraten und uneigennützigen Ex-Landesvaters von
Rheinland-Pfalz, dem Rheinland-Pfalz sehr viel zu verdanken hat. Es gab auch unbeabsichtigte Fehler - das weiß niemand besser als Kurt Beck.

Kurt Beck schildert die insgesamt klar widerständige und z.T. sogar heroische Rolle der SPD gegen das Hitler-Regime/den Nazi-Terror. Das ist
insgesamt richtig. Keine Frage!

Aber es gab damals auch bei der SPD Fehlverhalten: Sebastian Haffner schreibt in seinem Buch 'Geschichte eines Deutschen - Die Erinnerungen 1914 - 1933', Deutsche Verlags-Anstalt, 2002, S. 200:

"Im Mai (1933/Anm. H.G.), einen Monat vor ihrer Auflösung, waren die Sozialdemokraten dann soweit, daß sie im Reichstag geschlossen der Regierung Hitler das Vertrauen aussprachen und das Horst-Wessel-Lied mitsangen. (...) Auch der Reichskanzler, zu den Sozialdemokraten gewendet, klatscht."

Das soll nur darstellen:Niemand ist von vornherein und absolut immun gegen Nazifizierung. An der Nicht-Nazifizierung muss jeden Tag aufs Neue ernsthaft gearbeitet werden.

Helmut Gelhardt, Neuwied-Engers mit besten Grüßen nach Steinfeld/Pfalz

nur um dann die Demokratie ihren Feinden auszuliefern

Um die Demokratie nicht ihren Feinden auszuliefern darf man nicht mit ihnen paktieren und ihnen keine Chance geben, an die Macht zu kommen. Alle Parteien, die einen Systemwechsel propagieren, machen damit deutlich, dass sie eine Abkehr von der Demokratie wollen. Derzeit sind das die AfD und DIE LINKE. Mitschuldig machen sich alle, die sich heute verhalten wie von Ihnen in 1933 beschrieben Personen und Parteien. Soweit darf es nicht wieder kommen. Wehret den Anfängen!

Dammbruch

Dem "Dammbruch" bei der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD ging ein Dammbruch voraus, bei dem die SPD einen Ministerpräsidenten der Partei DIE LINKE mitwählte, die ebenso wie die AfD einen Systemwechsel weg von der Demokratie anstrebt und die in ihrer von diversen Namenswechseln gezeichneten Geschichte nie demokratische Ziele verfolgte. Statt dessen ist - wie bei den Nazis - eine lange Geschichte von Unterdrückung und Gewaltherrschaft die einzige Referenz, die diese Partei vorzuweisen hat. Einen Ramelow als Beweis zu nehmen, dass DIE LINKE quasi eine aus dem Nichts entstandene neue Partei mit lauter lupenreinen Demokraten sei, ist eine Blauäugigkeit, die wir zuletzt 1933 bei den Konservativen gesehen haben, als diese glaubten einen gewissen Herren mit seinen Braunhemden alsbald domestizieren und steuern zu können.