Mitte-Links-Bündnis

R2G im Bundestag: SPD-Abgeordnete „sondieren“ mit Linken und Grünen

Paul Starzmann12. Dezember 2016
Im kommenden Jahr wollen sie die große Koalition ablösen: Bundestagsabgeordnete von SPD, Linken und Grünen planen Rot-Rot-Grün. Bis zur Bundestagswahl 2017 wollen sie sich einmal im Monat treffen – und prominente Gäste dazu einladen.

Geschenke kaufen, Plätzchen backen, Urlaub planen – kurz vor dem Jahresende befinden sich viele Menschen in Deutschland im Weihnachtstress. Da ist es nicht ganz leicht, noch einen freien Platz im Terminkalender zu finden. Das gilt wohl auch für die rund 70 Bundestagsabgeordneten von SPD, Linken und Grünen, die sich am Wochenende – zum zweiten Mal – zu einem „rot-rot-grünen Trilog“ in Berlin getroffen haben: Ausgerechnet am späten Nachmittag des dritten Advents setzten sie sich im Gustav-Stresemann-Saal des Reichstags zusammen, um über ein mögliches Mitte-Links-Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 zu diskutieren.

Schäfer: „Wir wollen wirklich sondieren“

„Wir wollen wirklich sondieren“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Axel Schäfer. „Wie tragfähig sind die Gemeinsamkeiten? Wo sind Differenzen? Was müssen wir noch klären?“ Bereits im Oktober hatte Schäfer ein rot-rot-grünes Treffen von rund 100 Bundestagsabgeordneten initiiert. Teilnehmer werteten das damalige Gespräch als großen Erfolg für das Projekt Rot-Rot-Grün (R2G). Für Schäfer war das Kennenlern-Treffen „eine Art Lockerungsübung“ zwischen SPD, Linken und Grünen auf Bundesebene. Nun soll es „stärker in die fachliche Diskussion“ gehen: Einmal monatlich wollen sich die R2G-Fans im neuen Jahr zusammensetzen. Dabei werde es einen „sachlich strukturierten Dialog in unterschiedlichen Politikfeldern“ geben, kündigte Schäfer an – es sollen also wohl bald auch kontroverse Themen wie etwa die Außenpolitik aufs Tapet kommen.

Auch über das Thema Rente diskutierten die Abgeordneten am Sonntag. Damit knüpften sie an vorangegangene Gespräche zwischen Sozialdemokraten, Linken und Grünen an, die im Oktober von der „Denkfabrik“ der SPD-Bundestagsfraktion organisiert worden waren. Damals herrschte vor allem in einem Punkt Einigkeit zwischen den drei Parteien: Sowohl die Vertreter der SPD als auch Linke und Grüne zeigten sich offen für die Erwerbstätigenversicherung, in die neben Angestellten auch Selbstständige sowie Beamte und Politiker einzahlen müssten.

R2G: Mit Rückenwind ins Wahljahr

Um dies Wirklichkeit werden zu lassen, wollen SPD, Linke und Grüne im kommenden Jahr die große Koalition ablösen. Derzeit fehlt ihnen zwar eine Mehrheit in den Umfragen für die Bundestagswahl 2017, aber mit Thüringen und – seit vergangener Woche – Berlin werden inzwischen schon zwei Bundesländer von R2G regiert. So spürt Axel Schäfer bereits „Rückenwind“ aus der Berliner Landespolitik. Er geht fest davon aus, dass bald auch zwei prominente Vorbilder der R2G-Fans an den Runden im Bundestag teilnehmen werden: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). Dann können die beiden Landesväter den Abgeordneten aus erster Hand über ihre Erfahrungen mit R2G berichten – vom gemeinsamen Regieren von SPD, Linken und Grünen.

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Kommentare

R2G

Es wäre zu schön, um wahr zu sein.

Dazu bedarf es jedoch vor allem seitens der SPD - in ihrer praktischen Politik - und der Grünen (mit Kretschmann und Göring-Eckardt) gewaltiger Kraftanstrengungen. Hierzu sollten die letzten Monate vor der Wahl auch intensiv genutzt werden, um endlich wieder Glaubwürdigkeit herzustellen.
Nachdem die Union sich nicht an Koalitionsbeschlüsse gebunden fühlt, sollte dies die SPD auch nicht mehr tun und ihre eigenen Beschlüsse und Programme im Parlament durchsetzen; dies wäre auch ein wirksamer Test für R2G. Wenn dies gelingt, kann die SPD auch wieder auf Stimmengewinne hoffen und die AfD verhindern!

Soziale Ungleichheit könnte eine gemeinsame Klammer sein!

Dann aber klotzen und nicht kleckern!
Es wird höchste Zeit, die Themen "soziale Ungleichheit" und Armut im Lande aufzugreifen! Das treibt die Menschen um! Das sind ihre Alltagssorgen! Vor dem Hintergrund der Abgehängten, der unteren/mittleren/oberen Schichten sowie der Superreichen sich Gedanken über die Gesellschaft von morgen zu machen. Die aus der heutigen Ungleichheit resultierenden Parallelgesellschaften (ja, diese gibt es bereits in unserem Lande auch ohne uns auf Moslems oder Flüchtlinge zu fixieren!) infrage zu stellen!
Wie ist diese Ungleichheit entstanden? Aber noch wichtiger? Wie werden wir sie wieder los? Wer kämpft dagegen, indem er - zu wessen Nutzen? - diese Ungleichheit leugnet - wie die Gegner des Klimawandels auch diesen leugnen? Genaugenommen ist die Ungleichheit das Ergebnis einer "immerwährenden Umverteilung", wie sie in unseren Steuer- und Abgabensystemen seit Jahrzehnten verankert ist! Warum eigentlich? Muß das so sein? Das bereitet Sorgen und Unzufriedenheit in unserer Gesellschaft! Diese aufzugreifen und zu beseitigen müßte, eigentlich Kernthema unserer etablierten Parteien sein, wenn sie den rechten Populisten das Wasser abgraben wollten!
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...soziale Ungleichheit. -2 ...

...
Nicht hilfreich sind dabei übrigens Statistiken wie z.B. über die Einkommensverteilung, in denen die Gruppe der Reichen bei rd. 40 TEUR p.a. und die der Sehr Reichen bei rd. 60 TEUR p.a. beginnt. Diese Einteilung geht gerade in Ballungsgebieten am Sprachgebrauch und der Lebenswirklichkeit vorbei und führt bei diesen "Bestverdienern" zu Befürchtungen, wenn es um Fragen einer notwendigen Umverteilung geht. Hierfür ist es kontraproduktiv, z.B. gut verdienende Meister und Chef-Sekretärinnen in einen Topf mit den wirklich Super-Reichen zu werfen.
Daran werden wir die Parteien messen, aber nicht, inwieweit sie bei der Erbschaftssteuerreform die Familienunternehmer begünstigt haben, und auch nicht, ob sie ein bißchen an der Steuerschraube zugunsten des Mittelstandes drehen bzw. etwas zur Abschwächung der kalten Progression unternehmen wollen.
Post-Fakten-Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!

R2G

Eine dringend notwendige Kehrtwende sollte auch im EU-Parlament erfolgen. Daher sollte auch die Kandidatur von Gianni Pittella als Parlamentspräsident gegen den Berlusconi-Vertrauten Tajani unterstützt werden.

Mit der GroKo im EU-Parlament wurde Ceta unsinnigerweise unterstützt und wichtige Entscheidungen im Zusammenhang mit den Steuerskandalen, wie z.B. eine Anhörung von Juncker und Dijsselbloem, verhindert.

Mit der überfälligen Abkehr von der neoliberalen Politik Merkels und insbesondere der menschenverachtenden Austerität Schäubles kann die Sozialdemokratie wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen.

Also, Genossinnen und Genossen, zeigt endlich Mut und hört auf mit dem "Weiter so", besinnt Euch auf unsere Grundwerte; denn nur auf diese Weise kann den rechten Parteien das Wasser abgegraben werden!