Präsidentschaftswahl 2018

Putins Russland ist so stark, weil der Westen so schwach ist

Fabian Schweyher22. Februar 2018
Wladimir Putin
Der russische Präsident Putin ist beliebt bei den Russen.
Außenpolitisch ist Russland unter Putin wieder zu einer Macht aufgestiegen. Dies liege an der Schwäche des Westens, so DGAP-Experte Stefan Meister. Im Interview erklärt er, warum Putin die Zukunft des Landes verspiele, um an der Macht zu bleiben.

Als Wladimir Putin im Jahr 2000 das Amt des russischen Präsidenten übernahm, führte er zunächst die Kooperation mit den westlichen Ländern fort. Dann kam der Überfall auf die Ukraine und Russlands Rückkehr auf die internationale Bühne. Wie geht es weiter? Anlässlich der kommenden Präsidentschaftswahl haben wir mit dem Russland-Experten Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik (DGAP) gesprochen.

Niemand bezweifelt, dass Wladimir Putin bei der Präsidentschaftswahl am 18. März wiedergewählt wird. Trotzdem wurde der einzig nennenswerte Konkurrent Alexej Nawalny von der Abstimmung ausgeschlossen. Hat der Kreml Angst vor dem Oppositionellen?

Sicherlich nicht. In freien und fairen Wahlen würde Nawalny nicht gewinnen. Er ist aber die einzige Person, die einen politischen Wahlkampf führen und Menschen zu Demonstrationen mobilisieren kann. Indem er die Korruption in der Regierung thematisiert und die Schwächen des Systems offenbart, setzt er das Regime unter Druck. Gerade junge Menschen fühlen sich angesprochen. Der Kreml hat Nawalny aus dem Verkehr gezogen, weil er ein Unsicherheitsfaktor ist. Bei der Wahl möchte die Kreml-Administration alles im Griff haben.

Im Oktober 2017 hat überraschend die TV-Moderatorin Xenia Sobtschak ihre Kandidatur verkündet. Kritiker werfen dem früheren Glamour-Girl vor, für das Regime die Rolle der liberalen Gegenkandidatin zu spielen. Was ist dran an dem Vorwurf?

Für mich ist Sobtschak eine Kandidatin des Kremls, die nur deswegen einen Wahlkampf führen kann, weil der Kreml das möchte. Es ist ja kein Zufall, dass sie ausgerechnet zu dem Zeitpunkt angetreten ist, als Nawalnys Kandidatur verboten wurde. Sobtschak soll die liberalen Wähler ansprechen und bekommt dafür Zugang zu den Medien. So etwas ist nur auf Entscheidung des Kremls möglich.

Wie sieht die Bevölkerung Putin? Wie fest sitzt er im Sattel?

Putin ist der mit Abstand beliebteste Politiker in Russland. Er steht für Stabilität, für Wohlstand, für eine erfolgreiche Außenpolitik. In freien, fairen Wahlen würde er vermutlich um die 50 Prozent der Stimmen bekommen. Das gehört auch zu seinem von der Propaganda aufgebauten Image, alternativlos zu sein. Im Moment kann ihm keiner gefährlich werden.

DGAP Stefan Meister
Stefan Meister leitet das Robert Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien der DGAP.

Russlands Wirtschaft befindet sich in einer Krise. Die Kriege in der Ukraine und Syrien sind teuer, Soldaten sterben. Dazu kommen die Sanktionen des Westens. Der Wohlstand der Bevölkerung sinkt. Warum ist Putin trotzdem so populär?

Putin hat das Land aus der Sicht der Bürger wieder starkgemacht. Russland ist ein relevanter internationaler Akteur. Die Annexion der Krim ist immer noch extrem populär. Auch die Kampagne in Syrien läuft in der öffentlichen Wahrnehmung erfolgreich. Und mit den steigenden Ölpreisen hat er der Bevölkerung bis 2008 nach den chaotischen 1990er-Jahren einen enormen Wohlstandsgewinn beschert. In dieser Zeit hat sie eine Verzehnfachung ihres Wohlstandes erlebt. Dies hält ihm eine Mehrheit der Russen trotz sinkender Einkommen immer noch zugute.

Russland ist auf der internationalen Bühne vor allem auch militärisch aktiv. Welche Rolle spielt die Außenpolitik für das System Putin?

Außenpolitik schafft Prestige und ist für Putin eine Ressource für die Innenpolitik. Das Land befindet sich seit 2008/2009 wegen der niedrigen Ölpreise in einer Wirtschaftskrise. Putin modernisiert Russland aber nicht wirtschaftlich, dafür investiert er in sein Militär. Das Feindbild des Westens hilft ihm, von inneren Schwächen abzulenken. Auch konnte der Anti-Amerikanismus als Teil der sowjetischen Propaganda in der Bevölkerung reaktiviert werden. Die EU soll kein Modell mehr für Russland sein. Sie wird in den russischen Medien als zerfallende, irrelevante Institution dargestellt. Aber Putin ist mit seiner Außenpolitik nur deshalb erfolgreich, weil der Westen so schwach ist und ihm Räume lässt, in denen er aktiv werden kann – beispielsweise in Syrien.

Inwiefern schwach?

Die USA ziehen sich außenpolitisch aus bestimmten Regionen zurück. Die transatlantische Beziehung ist in einer Krise, die EU auf absehbare Zeit mit sich selbst beschäftigt. Russland füllt die Lücken, die die Amerikaner im Mittleren Osten hinterlassen haben, zumindest oberflächlich. Auch die Europäer sind nicht bereit, für die Länder in ihrer Nachbarschaft mehr Verantwortung zu übernehmen. Auf diese Weise hat Putin es geschafft, das Image eines international erfolgreichen Präsidenten zu erzeugen, mit dem sich der Westen absprechen muss. Wir überlassen ihm die Deutungshoheit, obwohl Russland zu schwach ist, eine erfolgreiche Ordnungsmacht zu sein.

Die Fronten zwischen Russland und dem Westen sind verhärtet. Gleichzeitig scheint es zwei Sichtweisen auf Russland zu geben. Die eine Seite spricht von einem angriffslustigen Land, während die andere Seite den Kreml entschuldigt und Entgegenkommen fordert. Was ist richtig?

Es gibt zu viele Kalte Krieger, die sich mit dem Verhalten Russlands bestätigt fühlen. Das führt dazu, dass Russland als Gefahr überhöht wird und inzwischen an allem schuld sein soll. Allerdings gibt es definitiv ein Russland, das aggressiv handelt. Putin testet aus, welche Spielräume die NATO und die EU ihm lassen. Daraus leitet er ab, was er sich erlauben kann. Er wird keine Kompromisse eingehen, nur weil der Westen Sanktionen einseitig abbaut. Solche Angebote wertet er als Schwäche. Man muss Putin aus einer Position der Stärke gegenübertreten – und ihm auch auf die Finger hauen. Der Westen muss mit Russland im Gespräch bleiben, aber auch aufzuzeigen, dass das Überschreiten roter Linien Folgen hat.

Von außen betrachtet wirkt Russland stark. Wie ist es aber wirklich um das Land bestellt?

Das Land steht vor riesigen Herausforderungen. Die Gesellschaft überaltert. Die jungen, gebildeten Russen verlassen seit Jahren das Land. Im Gegenzug kommen Menschen, die kaum ausgebildet sind. Wirtschaftlich wird Russland weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Seine Stellung in den Schlüsseltechnologien ist irrelevant, abgesehen vom Militär- und Nuklearbereich. Für Investoren ist Russland unattraktiv wegen des großen Staatssektors und der fehlenden Rechtsstaatlichkeit. Putin hat sich gegen eine Modernisierung Russlands entschieden. Investitionen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, in Bildung, Wissenschaft, Gesundheit und Infrastruktur bleiben aus. Letztendlich verspielt dieses Regime die Zukunft des Landes, um an der Macht zu bleiben.

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Kommentare

Welch ein faktenfreies Geschwafel, Herr Meister

"Dies liege an der Schwäche des Westens" Fakt ist, dass sich die NATO entgegen den Abmachungen bei der Wiedervereingung Deutschlands immer weiter expansionistisch auf Russlands Grenzen vorgeschoben hat und das srategische Gleichgewicht massiv verschoben hat.
Die US Rüstungsausgaben liegen bei ca 700 Milliarden , die der Nato in Eur. bei ca 200 Milliarden, Russland liegt so bei 70 Milliarden.
Die USA hat etwa 800 Militärstützpunkte weltweit , Russland grad mal eine Hand voll.
Die USA ist einseitig vom ABM vertrag zurückgetreten und baut seine strategische Missel Defence rund um Russlands Grenzen auf zum Zweck der nuklearen Erstschlagsfähigkeit , woraus die USA keinen Hel machen.https://www.globalresearch.ca/the-pentagons-strategy-for-world-dominatio...
Und nein, die Krim wurde nicht anektiert, es war eine Sezession nach dem vom Westen eingefädelten Putsch in Kiew, und die Russische Reaktion auf diesen Putsch vorhersehbar, oder glaubt wer dass Russland die US Navy auf der Krim ankern lassen könnte? CIA Analyst Ray Mc Govern zu Ukraine und Krim und den wahren Schuldigen:
https://www.youtube.com/watch?v=juw4E4O_XeI&t=1240s

Gesagt werden muss hierzu

Gesagt werden muss hierzu auch, dass Deutschland in dem eingefädelten Putsch (Maidan) in Kiew die Finger auch tief mit im Spiel hatte. Das trifft auch für den angezettelten Krieg in Syrien zu. Bereits im Jahre 2012 hat sich die "Syrische Opposition" auf Einladung von DE einige Treffen zum "Day after", also nach Absetzung von Assad, abgehalten. Die Stiftung für Politik und Wissenschaft (staatsfinanziert) war hier maßgeblich involviert. Unter dem Deckmantel des Krieges gegen den Terror leistet auch Deutschland einen erheblichen Anteil am Chaos und Kriegen in dieser Welt, Kriege einer gierigen Herrscherclique gegen den Rest der Welt.
Kurz zur Krim: Auf der Krim werden bei Bauarbeiten vermehrt Überreste deutscher Soldaten gefunden. Sie können auf dem dt. Soldatenfriedhof nicht beigesetzt werden, weil die dt. Behörden jede Zusammenarbeit mit den russischen verweigern, nicht einmal der Bundespräsident gibt eine Antwort. Was soll man von einem Land halten, das sich seinen Gefallen gegenüber so verhält?
Selbst jetzt, wo längst die Karten auf dem Tisch der Weltöffentlichkeit liegen, entblöden sich unsere Regierungsvertreter nicht, immer noch die üblichen "Plastikgeschichten" zu erzählen.

Gesagt werden muss hierzu

dass die liebe "Karin" wohl ein ganz besonders aktiver Troll Putins aus St. Petersburg ist. Sie sollte sich aber etwas mehr Mühe bei der Tarnung geben. Denn dass "Karin" jemals die SPD gewählt hat, kann man nach ihren Beiträgen ausschließen. Sie trägt einfach zu dick auf.

Troll aus St. Petersburg

Die laufenden Meldungen, wonach die Russen alle Wahlen beeinflussen oder sonst überall dahinter stecken würden, erinnert wieder an die Zeit des Kalten Krieges, als es ebenfalls immer hieß: "Da steckt der Osten dahinter." Und manche gingen dann soweit, die SPD mit dem Ostblock gleichzusetzen, indem es hieß: "Daran ist die SPD schuld." Vor allem erinnere ich an Wahlplakate, auf denen stand: "Alle Wege des Marismus führen nach Moskau, darum CDU."

Es wäre sehr gefährlich und unklug, wieder in eine solche Rhetorik zurückzufallen.

Wenn Karin Kritik übt, ist dies schon berechtigt. Wieviele SPD-WählerInnen und Mitglieder sind von der Partei enttäuscht worden. Die Wahlergebnisse und Mitgliederverluste kommen nicht aus heiterem Himmel.

Troll aus St. Petersburg

Alles Handeln Putins dient nur einem Ziel, dem Erhalt seiner Macht. Seine Konkurrenten in Rußland diskriminiert er oder läßt sei einfach umbringen. Andere politische Systeme, wie das der Bundesrepublik sind für die Macht seiner Kleptokratie gefährlich wenn die Menschen in Rußland in größerer Zahl seine Verführungskunst und Kraftmeierei durchschauen und werden deshalb von ihm auch mittels seiner Trolle bekämpft. Die "Karin" und "Petra", hinter der sich dieselbe Person verbergen dürfte, schreiben hier auf den Seiten des Vorwärts Beiträge im Stil von RT, Putins Sprachrohr, dessen Aufgabe es ist vielfältige "Fakten" zu verbreiten. Ein Zweck dieser Beiträge ist es den Frust leichtgläubiger Leser und Anhänger der SPD zu steigern und sie in die Arme der AfD zu treiben, die ja den großen "Führer" Putin und sein System ebenso wie Geert Wilders und Marine le Pen schätzen und gute Verbindungen unterhalten.

"Karin" und "Petra" (weiß

"Karin" und "Petra" (weiß diese "Petra schon von ihrem Glück?) sind ein und dieselbe Person und Putin-Trolle Ihrer Meinung nach. Das grenzt schon an Wahnsinnsvorstellungen. Was hilft denn da noch ? Haldol?
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Leser und SPD-Mitglieder ausreichend intelligent und selbstbewusst sind und imstande, ihr Gehirn zu benutzen, um sich selbst eine Meinung zu bilden.
Lassen Sie bitte in Zukunft Ihre Unterstellungen. Enden der Diskussion.

Warum denn immer in die eine

Warum denn immer in die eine Richtung? Schon mal was von Langley gehört? Die haben eine ungeheure Erfahrung in Trollerei und der Haltung und Inthronisierung von Sockenpuppen.
Die SPD braucht Karin in Zukunft nicht mehr wähen, die schafft sich gerade selbst ab (GroKo).
Dennoch nett, dass Sie meine Beiträge so aussagekräftig kommentieren und Rückschlüsse ziehen.

Putins Russland ist so stark, weil der Westen so schwach ist

Mit diesem Satz fühlt man sich in den Kalten Krieg zurückversetzt. Im Koalitionsvertrag wird Russland als vertragsbrüchig hingestellt, einige Sätze später wird die Verbindung zu Russland als großem Nachbar gefordert und der Petersburger Dialog unterstützt. Welche unrühmliche Rolle die Amis z.B. in Syrien, Afghanistan oder anderswo spielen, findet keine Erwähnung.
Liest man das Ganze, muss man annehmen, dass unterschiedliche Verfasser das Papier geschrieben haben, ohne dass jemand gelesen hat, welche Widersprüche sich finden.
Dies gilt übrigens für den gesamten Koalitionsvertrag.

Putins Russland ist so stark?

Dieser Beitrag stammt offensichtlich genauso wie alle anderen nicht von einem SPD-Mitglied oder -Sympathisanten. Alle Beiträge können nur von einem volle Zustimmung erwarten - von Putin selbst. Das war bei einem Artikel über Putin auch nicht anders zu erwarten. Schade nur, dass diese Trolle alle anderen, die trotz Problemen zu ihrer (und meiner) Partei stehen, sich von diesen Trollen verdrängen lassen. Da muss die Redaktion sich etwas einfallen lassen.

Trolle

Wenn ich Sie richtig verstehe, wollen Sie, dass die Redaktion Zensur ausübt auf alle Beiträge, die nicht Ihrer allein geltenden Meinung entsprechen.

Eine solche Art von Meinungsfreiheit existiert exakt in den Ländern, für deren Fürsprecher Sie uns hier halten.

Trolle und Zensur

Eine ganze Reihe von Beitragsschreibern lesen offenbar gar nicht erst die Artikel im "Vorwärts" und gehen in Ihren Beiträgen auch gar nicht auf das jeweilige Thema ein. Diese Schreiber, darunter offensichtliche Trolle, liefern keine sachlichen Beiträge, es geht Ihnen offenbar nur darum, das immer gleiche Gesülze gegen die SPD abzusondern. Offenbar finden sie keine andere Seite im Netz, wo sie sich sonst erleichtern können. Das führt dazu, dass auf der Seite des "Vorwärts" inzwischen kaum noch eine sachliche Diskussion möglich ist. Es geht den Trollen und Anti-SPD-Schreibern nur noch darum, den Untergang der SPD herbeizureden. Das wird aber ebenso vergeblich sein wie der Versuch, ein "Nein" zur GroKo herbeizureden.
Diese Schreiber, die das immer gleiche Gesülze absondern - Sie zähle ich dazu - sind zu einer sachlichen Diskussion nicht fähig und Ihre Beiträge helfen der SPD auch nicht weiter. Die Leser des "Vorwärts" wissen wie Sie ticken, die müssen Ihren immer gleichen Salmon nun nicht weitere hunderte Male lesen und eine sachliche Diskussionen verdrängen. Der Verzicht auf den 111elften Beitrag mit gleichem Tenor ist keine Zensur.

weil der Westen so schwach ist ...

Verstieß mein Kommentar gegen die Regeln oder verschwand er bloß im Datenhimmel?
Mich würde immer noch interessieren, aus welchen Regionen, speziell in Middle East, die USA sich genau zurückziehen? Es geht aus dem Text nicht hervor und es ist m.M. eine unhaltbare Behauptung.
Weiterhin interessiert mich, warum Russland und Putin mit sprachlichen Mitteln zum unerzogenen Kleinkind degradiert wird, ("Man muss Putin ... – und ihm auch auf die Finger hauen"), ("Putin testet aus, welche Spielräume die NATO und die EU ihm lassen")
Glaubt der Autor wirklich, dass mit einer derart überheblichen und einseitigen Herangehensweise an die Problematik ein Dialog auf Augenhöhe und eine Deeskalation möglich ist?

überhebliche und einseitige Herangehensweise?

Der Artikel ist sehr ausgewogen und zurückhaltend formuliert. Die wenigen etwas zugespitzt formulierten Passagen stellen keine überhebliche und einseitige Herangehensweise dar. Dass Rußland "mit sprachlichen Mitteln zum unerzogenen Kleinkind degradiert wird", kann ich beim besten Willen nicht erkennen, da ist Ihre Phantasie mit Ihnen durchgegangen. Der Erhalt seiner Macht hat für Putin absoluten Vorrang, Völkerrecht (Ukraine, Syrien) und Menschenrechte interessieren ihn dabei kaum. Die Wiederherstellung eines imperialen Rußland möglichst in den Grenzen der alten Sowjetunion ist dafür eines seiner Ziele. Darin liegt das Risiko für die Nachbarn, die EU und die Nato. Schließlich ist nicht bei allen vergessen, dass ein Nachgeben den Appetit eines Diktators nur steigert (siehe Hitler 1938, Münchner Abkommen). Aber reden muss man natürlich mit ihm, so wie es Willy Brandt mit Breschnew und Honnecker gemacht hat. So lange geredet wird, wird nicht geschossen (Egon Bahr).

Warum wähnt sich jemand, im Besitz der einzigen Wahrheit

zu einem politischen Streitthema zu sein?
Warum diffamiert und beleidigt er Andersdenkende, bringt statt Argumenten und Fakten nur Behauptungen und abgestandene Propagandaphrasen und gibt vor, damit für Meinungsfreiheit und Demokratie zu kämpfen?
Wer so etwas tut ist weder Demokrat noch frei. Er möchte keinen freien Diskurs. Er möchte Meinungsbildung diktieren,
Scheitert das Vorhaben mangels intellektueller Kapazitäten, sabotiert und zerstört er Diskussionen mit den vorgenannten Methoden.
Dies ist einerseits zutiefst bedauernswert und verheißt wenig Gutes für wesentliche Grundvoraussetzungen friedvollen Miteinanders: den gleichberechtigten freien Meinungsaustausch und die Fähigkeit voneinander zu lernen.
Andererseits ist es Beleg außerordentlicher charakterlicher Defizite, ausgerechnet den Präsidenten des Rechtsnachfolgers jenes Landes, welches dem deutschen Angriffskrieg Adolf Hitlers ca. 25 Mio. tote Bürger sowie verheerende Zerstörungen zu verdanken hat, in eine Reihe mit selbigen zu insinuieren.