Verfassungsänderungen in Russland

Wie Putin auch als Präsident a.D. die Macht in Russland behalten will

Dmitri Stratievski16. Januar 2020
Präsident Wladimir Putin stellt umfangreiche Änderungen der russischen Verfassung in Aussicht: hier am 15. Januar 2020 in Moskau bei seiner traditionellen Jahresansprache an die politische Elite des Landes
Präsident Wladimir Putin stellt umfangreiche Änderungen der russischen Verfassung in Aussicht: hier am 15. Januar 2020 in Moskau bei seiner traditionellen Jahresansprache an die politische Elite des Landes
Mehr Einfluss für Russlands Parlament, den Premierminister und die Obersten Gerichte? Für einen neuen Staatsrat? Oder für den Sicherheitsrat? Wladimir Putin geht es vor allem um seinen eigenen Einfluss in Russland: Den will er nämlich auch nach dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt 2024 behalten. Die Frage ist nur: Wie?

Die jährliche Ansprache Putins vor beiden Kammern des russischen Parlamentes sollte eine Alltagsroutine sein. Doch brachte sie mehrere Überraschungen. Der Staatschef Russlands schlug zahlreiche Änderungen der Staatsordnung vor, was angesichts der Verhältnisse im Lande als bereits beschlossene Sache gelten kann.

Kurz danach trat die Regierung unter Dmitrij Medwedew zurück. Der neue Premier wird Michail Mischustin, der in der Öffentlichkeit kaum bekannter Leiter der Steuerbehörde. Medwedew, enger Vertraute Putins der letzten Jahrzehnte, muss sich mit einem neuen Amt im Sicherheitsrat abfinden. Was passiert im Kreml? Was bezweckt Wladimir Putin damit?

Entmachtung des künftigen Präsidenten

Putin sprach von der „Machterneuerung“ in Russland. Diese Erneuerung soll nach seinen Vorstellung geschehen. Und die sehen so aus: Eine zentrale Rolle wird künftig dem Staatsrat beigemessen, einem Gremium, das noch im Zarenreich existierte und in unterschiedlichen Formen in der Sowjetunion und in der modernen Russischen Föderation funktionierte. Zuletzt besaß der Rat keine Machtbefugnisse und galt eher als Plattform für den Meinungsaustausch zwischen den wichtigen politischen Akteuren. Jetzt wird sein Status in der Verfassung verankert.

Setzt Putin seine Pläne um, bekommen Gouverneure und das Parlament, die Duma, mehr Kompetenzen. Die Rechte der kommunalen Selbstverwaltung und der russischen Judikative werden eingeschränkt. Die Duma wird sich dagegen an der Regierungsbildung stärker beteiligen. Das wird ab 2024 geschehen und es wird den Einfluss des künftigen Präsidenten reduzieren.

Nicht bindende Volksbefragung statt Volksentscheid

Darüber hinaus wird nach den Worten Putins die Amtszeit des russischen Staatschefs auf insgesamt zwei Perioden beschränkt, während heute die Einschränkung nur die aufeinanderfolgenden Legislaturperioden betrifft, wovon Putin selbst Gebrauch machte. Die Mindestaufenthaltszeit im Land wird  für eine Präsidentschaftskandidatur bei 25 Jahren liegen. Der Kandidat durfte auch in der Vergangenheit keinen ausländischen Pass haben. So werden im Kreml neue Realitäten geschaffen und die Weichen für die Änderung der Kräfteverhältnisse gestellt. Das Ganze soll durch eine – im Gegensatz zu einem Volksentscheid rechtlich nicht bindende – Volksbefragung bestätigt werden.

„Problem 2024“, so wird unter Politologen die Situation des Machtransfers um die nächste Präsidentschaftswahl in Russland bezeichnet. Gemäß der Verfassung darf Putin nicht mehr kandidieren. Ein Machtverlust kommt für ihn aber nicht in Frage. Nach dem Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderungen werden für Putin breite Möglichkeiten für den Machterhalt eröffnet. Er könnte das Amt des Staatsratsvorsitzenden übernehmen, daraus eine Art Politbüro machen und das Land weiter unter seiner Kontrolle halten.

Erneute Ämter-Rochade?

Eine andere Option wäre der Sessel des Regierungschefs, der beim schwachen Präsidenten und dem treuen Parlament enorm an Bedeutung gewinnen wird. Hier ginge es um die Wiederholung der Konstellation 2008-2012, als Medwedew das höchste Amt in Russland formell bekleidete, während Putin „nur“ als Premier fungierte. Nach der geplanten Neuordnung würde Putin dank der Einschränkung der Präsidenten-Kompetenzen noch mehr Garantie für seine politische Zukunft haben. Der getreue Medwedew soll in seiner neuen Funktion im mächtigen Sicherheitsrat und weiter als Vorsitzender der Putin-Partei „Einiges Russland“ für Ruhe im Kreis der Sicherheitsstrukturen und im Staatsapparat sorgen.  

Viele Beobachter haben damit gerechnet, dass die ersten Schritte auf dem Weg zur Umgestaltung des aktuellen Regierungsmodells erst 2021-2022 unternommen werden. Putin setzt jedoch auf eine sichere Variante und beginnt früher mit der Umsetzung seiner Pläne. Damit will der Kreml die Risiken der Überganszeit reduzieren und alle Umwälzungen in einer gegenwärtig relativ stabilen politischen Lage vollziehen.

Es bleibt ein Risiko

Dieses Vorhaben ist jedoch nicht ganz risikofrei. Demnächst werden in Russland bisher machtlose Institutionen mit deutlich mehr Einflussmöglichkeiten versorgt, wovon einige strategisch wichtig sind, auch wenn es (noch) nur auf dem Papier steht. Einzelne Gruppierungen könnten dadurch im Kampf um die Ressourcen ermutigt werden. Putin persönlich hat derzeit nichts zu befürchten. Doch in diesem oder jenem Teil des russischen Riesenreiches könnte seine Macht zu bröckeln beginnen.     

        

 

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