„Er wird voraussichtlich weiterhin eine Rolle spielen"

Wie Putin die Machtübergabe in Russland organisiert

Claudia Detsch14. Februar 2020
Bleibt voraussichtlich der mächtigste Mann in Russland: Wladimir Putin.
Bleibt voraussichtlich der mächtigste Mann in Russland: Wladimir Putin.
Bleibt Putin der starke Mann? Russland bereitet sich auf die Machtübergabe vor. Wie lässt sich Stabilität wahren, welche Rolle spielt das Ausland? Reinhard Krumm, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung, im Interview.

Für 2024 ist die Amtsübergabe von Präsident Putin an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin vorgesehen. Sie haben mit einem Team von russischen und internationalen Analysten mögliche Szenarien für die Übergangsphase entwickelt. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit dieser Machtwechsel das Land nicht destabilisiert?

Die konstitutionellen Voraussetzungen für eine stabile Amtsübergabe sind in Russland gegeben. Die zu Beginn des Jahres verkündeten Reformen stärken allerdings den Präsidenten, heben ihn von der Tagespolitik weiter ab und immunisieren ihn gegen ein möglicherweise weniger loyales Parlament. Die Möglichkeiten des Parlaments sind damit faktisch neutralisiert worden. Putin wird voraussichtlich weiterhin eine politische Rolle spielen. Ob diese Entwicklung zu größerer Stabilität des Staates führt bleibt abzuwarten.

Die russische Opposition scheint in Ihren Szenarien keine große Rolle zu spielen. Ist sie zu schwach, um die Geschicke des Landes zu prägen?

Wie auch in anderen Staaten unterscheidet man in Russland zwischen der innerparlamentarischen und der außerparlamentarischen Opposition. Beide erscheinen uns wenig einflussreich. Hinzu kommt freilich die innerstaatliche Opposition, also unterschiedliche Lager im Regierungslager, die sich über den Weg in die Zukunft uneinig sind. Ob sich diese Meinungen in Zukunft schärfen werden und zu einem Streit sich ausbreiten, hängt sicherlich auch von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab, sowohl innerhalb Russlands als auch global.

Welche Rolle spielt die lokale Ebene? Bislang kam ihr eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der politischen und wirtschaftlichen Zukunft des Landes zu. Liegt hier der wahre Schlüssel für Stabilität?

In Russland herrschen unterschiedliche Staatlichkeiten. Einerseits gibt es Stadtstaaten wie Moskau und St. Petersburg, andererseits beispielsweise die Republik Tschetschenien. Aber der Aufruf des Präsidenten Boris Jelzin aus den Neunziger Jahren, die Republiken Russlands sollten sich möglichst viele Freiheiten nehmen und sich auf diese Weise entwickeln, gilt mittlerweile nicht mehr. Die Benennung von Gouverneuren hat sich stark verändert. Die absolute Mehrzahl wird vom Kreml als Statthalter bestellt, hat wenig Bezug zu den Regionen und verfügt über keine wirkliche Machtbasis. Die neu eingeführte „einheitliche öffentliche Macht“ soll nun auch die kommunale Selbstverwaltung kassieren. Die Gouverneure werden im Zentrum beobachtet, der Erfolg ihrer Politik garantiert im Idealfall Stabilität und Wohlstand.

Für eine stabile Entwicklung in Russland scheint es den Szenarien zufolge vorteilhaft zu sein, wenn Trump wiedergewählt wird. Was droht den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen bei einem Sieg der Demokraten?

In den USA gibt es kaum Politikfelder, in denen Demokraten und Republikaner übereinstimmen. Eines davon ist das hohe Misstrauen gegenüber Russland. Allein Präsident Donald Trump hat Interesse, mit Russland im Gespräch zu bleiben.

Welche Auswirkungen hätte eine globale Rezession auf die Übergangsphase in Russland?

Die auf Rohstoffen basierende Wirtschaft und die Abhängigkeit von deren Weltmarktpreisen ist die Achillesferse Russlands. Gleichzeitig ist die Auslandsverschuldung des Landes verhältnismäßig gering. Insofern ist ein schneller politischer Effekt bei einer globalen Wirtschaftskrise nicht zu erwarten, wohl aber eine stärkere Annäherung an wichtige Handelspartner, darunter auch die EU.

Können die Europäer die weitere Entwicklung in Russland maßgeblich beeinflussen?

Die Staaten der EU verfügen über keine kohärente Russland-Politik, abgesehen von den sogenannten fünf Mogherini-Prinzipien, die nach dem Ausbruch der Krise in und um die Ukraine herum formuliert wurden. Dort wird auch ein konstanter und auszubauender Dialog der Zivilgesellschaften gefordert. Daraus ergibt sich der Anspruch, Russland in eine ständige Debatte mit der EU über allgemeine Herausforderungen einzubinden. Diese ist im Gegensatz zu einem US-Russland-Gespräch nicht allein auf Sicherheitsfragen ausgerichtet, sondern auch auf sozioökonomische Fragen einer digitalisierten Arbeitswelt, auf Umwelt und auf das Verständnis von Demokratie in turbulenten Zeiten.

Eine verstärkte außenpolitische Aggressivität von Russlands Seite scheint in den Szenarien nur zu drohen, wenn die Nato-Osterweiterung fortgesetzt wird. Ein klares Plädoyer also, die Finger davon zu lassen?

Russlands Außenpolitik ist recht konstant seit 1992. Ein Kritikpunkt war stets die NATO-Osterweiterung, doch kam es immer zu einer Einigung. Inzwischen ist eine solche Einigung über mögliche neue Nato-Mitgliedstaaten nicht mehr möglich. So kommt es zu einem Sicherheitsdilemma: Mögliche neue Mitglieder berufen sich auf die Prinzipien der Pariser Charta der KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) von 1990, bestärkt durch die Astana-Deklaration der Nachfolgeorganisation OSZE von 2010, in der die Bündnisfreiheit der OSZE-Mitgliedsstaaten garantiert wird. Auf der anderen Seite heißt es in beiden Dokumenten auch, dass die Sicherheit im OSZE-Raum unteilbar ist und deshalb die Bündniswahl nicht andere Staaten in ihrer Sicherheit gefährden darf. Zudem könnte ein Nato-Beitritt Georgiens und der Ukraine zu mehr Unsicherheit führen. Also muss es der Staatengemeinschaft darum gehen, eine Alternative aufzuzeigen, die besser ist als der Status quo und einer Mitgliedschaft in einem Sicherheitsbündnis vergleichbar ist.

Dieses Interview erschien zuerst im ipg-journal.

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Kommentare

Machtübergabe in Russland

Ich glaube nicht, das Putin in absehbarer Zeit eine Machtübergabe in Russland beabsichtigt. Ich glaube eher, er wird noch weitere 20 Jahre dranhängen. Er kann auch gar nicht anders, will er nicht das Risiko eingehen, für seine Taten zur Rechenschaft gezogen zu werden. Und er wird weitermachen wie bisher: Er wird Spannungen schüren und begrenzte Konflikte herbeiführen um das Volk in Atem und Angst zu halten und mögliche Rivalen rechtzeitig beseitigen lassen. Mit dem Bruch des INF-Vertrages läutet er eine neue Runde im Rüstungswettlauf ein und setzt darauf, das die EU auseinanderfällt und die USA sich aus der NATO zurück ziehen. Dann kann er Beute machen und sich feiern lassen wie nach der "Heimholung" der Krim. Aus seiner Sicht ist noch viel "heimzuholen", schließlich war nach seiner Ansicht das Ende der Sowjetunion die "größte geopolitische Katastrophe" der Neuzeit. Es werden sich bei uns noch viele wundern.

Wie bitte ?

Derjehnige der den INF Vertrag gekündigt hat, ebenso wie das Pariser Klimaabkommen, das Atomabkommen mit Iran und der auch ansonsten in Sachen Vertragstreue und Völkerrecht gar nicht zuverlässig ist, der heißt NICHT Putin.

INF Vertrag gekündigt?

Bevor Sie schreiben sollten Sie genau lesen: Ich habe nicht von Kündigung gesprochen sondern "Bruch des INF-Vertrages".
Deshalb exklusiv für Sie: Rußland hat den INF-Vertrag mit der Entwicklung und Installation neuer Mittelstreckenraketen gebrochen, die USA haben den INF-Vertrag darauf gekündigt.

"Aggressivität von Russlands"

Allein diese atlantische Phrase entlarf dei Fragestellerin. Sollte nicht endlich zur Friedenspolitik von Willy Brand zurückgekehrt werden ? Die Weltöffentlichkeit nimmt einen anderen Agressor wahr. Wer verlegt den gerade Truppen an die russländische Grenze ?
Ansonsten: bei den USA, Türkei, Frankreich ....... da gibt es anscheinend keinerlei Bedenken wegen des monarchischen Präsidialsystens ?
Bergpredigt: denn mit welchem Maas ihr messet werdet auch ihr gemessen werden.
Und vergessen wir nicht: die Schockstrategie und der Ausverkauf Russlands an in- und ausländische "Investoren" ist nicht vergessen. Es war ein Clinton (im vorwärts deßöftern als sowas wie Sozialdemokrat bezeichnet) der diese Plünderungspolitik vorantrieb.

So wie ich das gelesen habe

So wie ich das gelesen habe und auffasse, will die russische Regierung (Putin agiert wort nicht alleine) vor allen Dingen das Parlament stärken und u.a. die soziale Schiene weiter ausbauen. Und das mit dem Vorsatz, die russische Förderation als souveränen Staat zu erhalten für die Zukunft zu rüsten. Die Notwendigkeit besteht. Die Nato treibt ihre Blüten (Defender 2020 - was sagen eigentlich die grünen Klimaaktivisten zu dem CO2-Aufkommen?) - direkt vor den Toren Russlands. Nicht zuletzt haben die Russen ja schon nach dem Zerfall der UdSSR während der Jelzin-Zeit einen guten Eindruck vom Demokratie-Transfer des Wertewesten erhalten. Das Land zerfiel durch Ausplünderung und die Menschen hungerten.

Die Nato treibt ihre Blüten

Also wenn Ihre Blüten nicht aus der bekannten Trollfabrik in St. Petersburg stammen verzehre ich einen Besen!

Benennung von Gouverneuren

Wenn ich russische Medien richtig verstehe, dient die stärkere Kontrolle von Gouverneuren der Korruptionsbekämpfung.
Da Moskau weit ist, hat sich wohl in der Vergangenheit die lokale Repräsentative häufig an Infrastrukturmitteln bereichert, anstatt die Gelder in Wohnungs- oder Straßenbau zu stecken.
Erfreulich finde ich die Einsicht, dass eine Ausdehnung der NATO auf Georgien und Ukraine nicht unseren Sicherheitsinteressen dient.
Man sollte sich die Gefahren vor Augen halten, welche die Zerstörung der Rüstungskontrolle mit sich bringt, ganz gleich wen man dafür verantwortlich machen mag.
Wenn sich schwerbewaffnete feindliche Machtblöcke auf Tuchfühlung, ohne Sicherheitsabstand gegenüber stehen reicht u. U. ein kleines Missverständnis, um eine irreversible Katastrophe auszulösen.
Wer das für übertrieben hält, kann sich gerne über die Beinahe- Kollisionen der Atommächte zu Zeiten des Kalten Krieges informieren.