Russland und die Rechtspopulisten

Darum sind Putin und die AfD Verbündete

Lars Haferkamp28. April 2016
Putins beste Freunde: Die AfD-Spitzenpolitiker Alexander Gauland und Björn Höcke (v.l.)
Putins beste Freunde: Die AfD-Spitzenpolitiker Alexander Gauland und Björn Höcke (v.l.)

Eine Kooperation mit bnr.de

Wladimir Putin träumt von der Wiederherstellung der russischen Dominanz in Europa. Deshalb kämpft er gegen die EU und gegen die Demokratie. Jetzt hat er einen neuen Verbündeten gefunden, mitten in Deutschland: die AfD.

Sage mir, mit wem du gehst, und ich sage dir, wer du bist. Diese Lebenserfahrung kann eine Antwort geben auf die Frage, ob und wie demokratisch die Alternative für Deutschland (AfD) wirklich ist. Denn sie verbündet sich mit Wladimir Putin, dem russischen Präsidenten, dem „Freund von Frieden und Freiheit in Europa“, so seine Fans, dem „lupenreinen Demokraten“, wie andere meinen.

AfD-Parteitag wird Unterstützung Putins zeigen

Wie eng dieses Bündnis ist und welche Folgen es für die konkrete Politik der AfD hat, wird ihr Bundesparteitag in Stuttgart zeigen. Hier will die Partei ihr Grundsatzprogramm beschließen. Dazu gehört auch die außenpolitische Grundorientierung der AfD.

Und die dürfte Wladimir Putin gefallen: „Wir fordern den Austritt aus der Nato“, heißt es zum Beispiel in einem AfD-Antrag zum Parteitag. Doch damit nicht genug, man verlangt auch den „Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland“. Das klingt schön deutsch-national und souverän, es nützt aber vor allem einem: Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Höcke für Austritt aus der Nato

Der thüringische Partei- und Fraktionschef Björn Höcke, der starke rechte Mann der AfD, unterstützt den Pro-Russland-Kurs. In der „Welt“ stellt er klar: „Wenn sich die Nato-Strategie nicht umgehend und grundsätzlich ändert“ – wovon er selbst nicht ausgeht – dann müsse „in letzter Konsequenz“ der „Austritt“ Deutschlands aus der Nato erfolgen.

Noch hält die AfD-Spitze um Frauke Petry an der Nato-Mitgliedschaft der Bundesrepublik fest. Noch. Denn: „Die AfD wird nicht geführt von ihrer Führung, sondern getrieben von Stimmungen an der Basis“, so ihr früherer Parteichef Bernd Lucke in der „Stuttgarter Zeitung“. „Entweder man passt sich an oder leistet Widerstand und wird überrollt.“

Gauland: Die Krim bleibt russisch

Schon lange als großer Freund Russlands bekannt ist Alexander Gauland, der stellvertretende AfD-Vorsitzende. Zur völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim durch Russland sagt Gauland kurz und bündig: „Die Krim war mal russisch, sie ist jetzt wieder russisch und sie wird nie wieder zur Ukraine zurückkehren“. Punkt. Aus. Deutschland solle das akzeptieren.

Marcus Pretzell, der mächtige Vorsitzende des größten AfD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und Lebensgefährte von AfD-Chefin Frauke Petry, ließ sich jüngst von der russischen Regierung als Ehrengast zu einer Konferenz auf die russisch besetzte Krim einladen. Dort erklärt er stolz, seine Partei sei „für die ukrainische Regierung eine Bedrohung“. Der Applaus seiner russischen Gastgeber war ihm sicher.

Finanzielle Hilfe für Rechtspopulisten aus Moskau

Man ist sich nicht nur inhaltlich einig, auch finanziell gibt es wichtige Verbindungen. Es ist bekannt, dass der französische Front National mit Millionen aus Russland unterstützt wird. Auch andere europafeindliche, rechte Parteien werden von Moskau unterstützt.

Über Art und Umfang der Unterstützung der AfD herrscht Unklarheit. Bernd Lucke, der frühere Parteichef, äußert eine Vermutung Richtung Russland. So habe die AfD nach einem Spendenaufruf, der nicht in den sozialen Medien verbreitet worden sei, innerhalb kürzester Zeit drei Millionen Euro erhalten. Das findet Lucke sehr ungewöhnlich, „weil die AfD zuvor nie solche Beträge erhalten hatte“. Die AfD dementiert, dass sie aus Russland finanziert wird. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ recherchierte „großzügige Sachspenden in Gestalt von Tausenden Werbeplakaten und Millionen Gratiszeitungen, bezahlt von anonymen Spendern“, passend zu den drei Landtagswahlen im März.

AfD-Politiker als Marionetten Putins

Für noch entscheidender als die finanzielle Unterstützung hält der „Spiegel“ „die ideologische Druckbetankung, die Putins Verbündete bei der AfD leisten“. Dazu gehöre etwa „ein Bündnis“ zwischen der Parteijugend „Junge Garde“ der Putin-Partei und der AfD-Jugend „Junge Alternative“. Immer mehr AfD-Politiker würden durch die Kontakte nach Russland auf Pro-Putin-Linie gebracht und würden am Ende „dabei gar nicht merken, wie sehr sie Putins Regierung in die Hände spielen“. Die „Junge Garde“ bestreitet offiziell ein solches Bündnis, „Der Spiegel“ bleibt bei seiner Darstellung.

Die Ziele Moskaus sind offensichtlich. „Das Hauptziel ist die Destabilisierung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten“, so Politik-Experte Peter Kreko, der die EU-Kommission berät, im ZDF. „Das wichtigste Werkzeug für die Destabilisierung ist die Unterstützung von Parteien vom rechten Rand, die gegen die EU und die Nato sind.“

Russland will westliche Demokratien zerstören

Dass sich die Investitionen Putins, zum Beispiel in den Front National, auszahlen, zeigen laut Kreko die Abstimmungen im EU-Parlament, etwa über Resolutionen zur Annexion der Krim und der Besetzung der Ost-Ukraine durch Russland. „Der Front National hat in über 90 Prozent der Fälle im Sinne Russlands abgestimmt.“ Für Peter Kreko gibt es keinen Zweifel: „Russlands Ziel ist es, die westlichen Demokratien zu zerstören.“

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Kommentare

AfD - Putin

Einfach nur strunzdumm.
John McCain hat doch hoffentlich nix dagegen?
Die Ukraine ist ein gescheiterter Staat.
Daran ist Putin nicht schuld.