Pro und Contra

Pro: Christine Lieberknecht wäre als Übergang in Thüringen politisch vernünftig

Benedikt Dittrich18. Februar 2020
Linken-Chef Bodo Ramelow hat die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für eine Übergangsregierung vorgeschlagen.
Linken-Chef Bodo Ramelow hat die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für eine Übergangsregierung vorgeschlagen.
Christine Lieberknecht soll Übergangs-Ministerpräsidentin in Thüringen werden. Der Vorschlag von Thüringens Linken-Chef Bodo Ramelow ist eine pragmatische Lösung aus der Krise. Das Manöver zeugt vor allem vom Verantwortungsbewusstsein von Linke und SPD.

Christine Lieberknecht wird von Bodo Ramelow für eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen vorgeschlagen. Getragen wird der Vorstoß neben der Linkspartei von der SPD, auch von den Grünen gibt es einzelne positive Stimmen. Die Idee, eine ehemalige CDU-Ministerpräsidentin ins Amt zu wählen, ist eine pragmatische Lösung der Krise. Sie ist obendrein offenbar auch der einzige gangbare Weg in einer völlig verfahrenen Situation.

Beinahe vier Monate ist es nun her, dass in Thüringen gewählt wurde. Seitdem ringen die Fraktionen um stabile Verhältnisse. Vor zwei Wochen dann der Tabubruch, als CDU und FDP zusammen mit der AfD Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählten. Seitdem „regiert“ das Chaos. Kemmerich ist kommisarisch im Amt, ohne Minister*innen, im Grunde wird das Bundesland derzeit notverwaltet. Vor diesem Hintergrund ist der Stock, den Linke und SPD nun der CDU hinhalten, denkbar niedrig. Die Union muss eigentlich nur noch hüpfen.

Realistischer Ausweg statt politischer Wahnsinn

Gleichzeitig ist diese „technische Regierung“ der einzige realistische Ausweg. Anders als der politische Gegner bieten Linke und SPD überhaupt etwas an, was auf Zustimmung stoßen könnte. Ein Weg zurück zu politischer Stabilität. Das zeugt von Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Land und der Bevölkerung und ist deswegen nur zu loben.

Denn was wäre die Alternative? Es gibt offenkundig derzeit keine Mehrheit für einen linken Ministerpräsidenten. Es ist unwahrscheinlich, dass die Situation nach weiteren zwei Wochen Debatte und gegenseitigen Vorwürfen eine andere wäre. Eine Regierungskoalition liegt unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen in weiter Ferne, Neuwahlen sind der einzig nützliche Weg.

Bis dahin vergehen aber noch mindestens zwei Monate. Alles zusammengerechnet wäre dann Thüringen ein halbes Jahr ohne funktionierende Regierung, was gleichbedeutend mit Stillstand ist. Ein solches Machtvakuum über ein halbes Jahr wäre politischer Wahnsinn und würde nur der AfD helfen, das demokratische System weiter zu unterlaufen.

Denkbar einfache Entscheidung

Nachdem die CDU-Fraktion um den Noch-Vorsitzenden Mike Mohring von den Faschisten vorgeführt wurde, kann sie sich nun um Schadensbegrenzung bemühen, ohne das Gesicht komplett zu verlieren. Wenn sie sich gegen ihre eigene, ehemalige Ministerpräsidentin als Übergangslösung stellen würde, wäre das ein zweites Desaster.

Die Thüringer Union muss sich also entscheiden, ob sie weiterhin das Chaos regieren lassen will, das am Ende nur der AfD nützt oder ob sie eine stabile Übergangsregierung mit einer der ihren an der Spitze wählt und damit den Weg für Neuwahlen frei macht. Linke und SPD haben der CDU eine sehr gute Brücke gebaut.

Contra: „vorwärts"-Redakteur Lars Haferkamp spricht sich gegen Christine Lieberknecht als Übergangs-Ministerpräsidentin aus.

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Kommentare

Mohrings peinliche Nebenregierung stoppen !

Ist es nicht so, dass,wie manche Medien berichten, die Minister der "alten" Regierung entsprechend der Thüringer Verfassung noch bis zu Neuwahlen zumindest ihren "normalen" Amtsgeschäften nachgehen könnten? Die CDU hatte doch außerdem noch vor Kurzem bekundet auch einen SPD-MP-Kandidaten grundsätzlich als wählbar zu verstehen. Wozu dann das Geschachere von Mohring auf dem Basar der Peinlichkeiten. Jetzt will er Zeit schinden weil die CDU in den Umfragen am Boden ist und gleichzeitig noch schnell vorher einen Finanzhaushalt von "Experten" seiner Fasson beschließen lassen. Das 70 % der Thüringer (nach Umfragen) vom Kabinett Ramelow nach Neuwahlen regiert werden wollen und nicht von einem Brandstifter Mohring vor Neuwahlen, sollte in den aktuellen Verhandlungen eine Rolle spielen ! Ansonsten wird sich in aller Kürze wieder Protest auf der Straße formieren !!! Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt geht das selten gut. Das weis auch der Attila (Hund von Bodo Ramelow)!
Wenn Mohring jetzt, trotz seiner geplatzt.demokratieschädlichen Intrigen, noch eine Nebenregierung aufmachen will, so sollte er umgehend mit Kräften auch aus d. CDU gestoppt werden, weil es polit.sehr unbekömmlich ist !

Ergänzung: Chance vertan

Christine Liberknecht hat zurecht zurückgezogen.Mike Mohring ihr "Parteifreund" nimmt ein ganzes Bundesland in Geiselhaft für seine persönlichen Ziele und für das ungeklärte Verhältnis der CDU zur Linkspartei !
Unfassbar wie diese Partei (CDU) mit manch zweifelhaften Protagonisten ein ganzes Bundesland im Zustand der Unregierbarkeit hält, und gleichzeitig auch noch baldige Neuwahlen hinauszögert weil ihr die aktuellen Umfragergebnisse mit knapp 70% Zustimmung für das bisherige Kabinett Ramelow nicht genehm sind ! Diese Beschädigung der Demokratie wird die CDU zurecht nachhaltig vom Wahlvolk zu spüren bekommen ! Außerdem schlimm: Was könnte sich die AFD besseres wünschen als das aktuelle von CDU (u. FDP!) verursachte Chaos ! Wir könne nur hoffen dass ein Teil der aktuell geschockten Bürger/innen sich auch unter der Fahne unserer SPD versammeln !

Vernunft

An sich ist der Vorschlag Ramelows vernünftig. Politisches Bauchweh habe ich aber bei der Einbindung der rechtsextremistischaffinen CDU in Thüringen, auch wenn ich die Integrität von Frau Lieberknecht nicht in Frage stellen möchte.
Es geht um die parlamentarische Demokratie ! Die ist ein hohes Gut (wenn auch nicht das gelbeste vom Ei) und die gilt es erst mal zu bewahren. Jetzt laut zu schreien: Die (CDU) haben aber ...... und, und, und ....... besonders weil Herr Haferkamp mir nicht als einer der linkesten in der SPD bekannt ist, ist nicht zielführend. Zu meinen linksradikalen Freunden, die Ramelow wegen seines christlichen Bekenntnisses angreifen sage ich immer die Worte August Thalheimers (damal KPD): "in nichtrevolutionären Zeiten muss auch eine revolutionäre Partei reformistische Politik machen". Auf Rechthaberei kann und darf man jetzt nicht beharren, denn eine funktionierende parlamentarische Demokratie, in aller Unvollständigkeit, ist zur Zeit das was wir haben und verteidigen müssen.