Kommentar zur Klimakonferenz

Das Prinzip Stillstand

Wolfgang Gründinger15. Dezember 2014
Vier Grad mehr hätten erhebliche Folgen für die Umwelt
Vier Grad mehr hätte eine erhebliche Ausbreitung der Wüsten und Trockengebiete zur Folge.
Nach einem 32-Stunden-Verhandlungsmarathon einigten sich die Delegierten der UN-Klimakonferenz Samstagnacht auf das „Lima-Papier“. Doch der Beschluss ist lediglich ein Trippelschritt vorwärts im Kampf gegen den Klimawandel, denn statt konkreter Maßnahmen enthält er vor allem Lippenbekenntnisse.

Im Kern sieht der Vertrag von Lima vor, dass im Frühjahr 2015 alle Nationen ihre freiwilligen Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz in ein Formular eintragen und an das UN-Sekretariat melden. Diese Maßnahmen sollen zwar am besten etwas mehr sein als bisher, verbindliche Ziele gibt es allerdings nicht. Und selbst bei Nichterfüllung der freiwilligen Ziele drohen keine Sanktionen.

Effektloses Diplomatenkauderwelsch

Stillstand lautet das Prinzip. Als Erfolg wird schon verbucht, dass auf Druck der Entwicklungs- und Schwellenländer der Passus der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung“ in das Dokument aufgenommen wurde. Das ist ein diplomatischer Code dafür, dass die Industrieländer mehr historische Klimaschuld auf sich geladen haben und daher auch härter in der Pflicht stehen als die Entwicklungsländer. Der Passus ist allerdings keine neue Erfindung, sondern schon in der UN-Klimarahmenkonvention zu finden – einem 22 Jahre alten Beschluss.

Gelobt wird ebenfalls die Anerkennung der „Verluste und Schäden”, welche vor allem arme Länder durch den Klimawandel erleiden. Das ist ein Novum, für das die Entwicklungsländer erfolgreich gekämpft haben. Eine wirkliche Veränderung ist davon aber nicht zu erwarten. Die Formulierung ist schönstes Diplomatenkauderwelsch ohne jeglichen Effekt, denn bei Finanzhilfen gegen Dürren oder Fluten bleibt der Vertrag dürftig.

Das Lima-Papier bekennt sich zu dem Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, aber auch das haben vergangene Klimagipfel bereits beschlossen. Ziele auf Papier zu schreiben, ist einfach, aber ohne konkrete Maßnahmen bleiben sie wirkungslos. Wenn wir weitermachen wie bisher, steuern wir nicht auf eine Erwärmung von zwei Grad zu, sondern von drei bis fünf Grad. Da wirkt es fast bizarr, wenn einige fordern, das Ziel auf 1,5 Grad zu verschärfen. Solange keine Maßnahmen damit einhergehen, sind auch die härtesten Ziele nur Makulatur.

National handeln statt global aufschieben

Verdrängen, verschieben, vertagen – so lautet das traurige Motto der UN-Klimadiplomatie seit ihrer Geburt vor 22 Jahren. Wenn so unterschiedliche Nationen wie Saudi-Arabien und der Inselstaat Tuvalu, die USA und Luxemburg, China und Deutschland sich auf ein gemeinsames Programm zum Klimaschutz einigen müssen, ist Stillstand vorprogrammiert. Die Vereinten Nationen können den Planeten nicht retten. Doch Klimaschutz braucht keinen Weltvertrag, auch ohne UN-Beschluss können wir erneuerbare Energien fördern und Kohlesubventionen beenden. Das neue Motto muss daher lauten: National handeln statt global aufschieben.

Klimawandel – der Kampf um die Grade
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